Soziale Beratung in den Notunterkünften in Illertissen, Vöhringen und Weißenhorn;
Vertrag und Zweckvereinbarung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 28.04.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
- Vorbemerkungen
Der Haupt- und Umweltausschuss der Stadt Vöhringen hat in seiner Sitzung am 04.10.2021 beschlossen, sich an der Projektstelle der ökumenischen Wohnungslosenhilfe für die Betreuung und soziale Beratung in den Notunterkünften in Vöhringen laut dem vorgelegten Finanzierungsplan in Höhe von ca. 17.600 Euro/Jahr zu beteiligen (Anlage 1).
Die Städte Illertissen und Weißenhorn haben sich mit entsprechenden Beschlüssen ebenfalls für diese gemeinsame Projektstelle und einer anteiligen Finanzierung ausgesprochen.
- Weiteres Vorgehen
Zum Vollzug des vorstehenden Beschlusses ist nun eine entsprechende Zweckvereinbarung zwischen den drei Städten zu schließen. Diese ist der Sitzungsvorlage als Anlage 2 beigefügt.
Des Weiteren ist zwischen den beteiligten Städten und der Ökumenischen Wohnungslosenhilfe unter der gemeinsamen Trägerschaft des Diakonischen Werkes im Evang.-Luth. Dekanatsbezirk Neu-Ulm e.V. und dem Caritasverband für die Region Günzburg und Neu-Ulm e.V.ein Vertrag abzuschließen, welcher als Anlage 3 beigefügt ist.
Die Stadt Illertissen hat die Unterlagen bereits im Vorfeld durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Neu-Ulm prüfen lassen.
Die Zweckvereinbarung ist nach der Ausfertigung bei der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
Empfehlung
- Der Stadtrat stimmt der Zweckvereinbarung zwischen den Städten Illertissen, Vöhringen und Weißenhorn über die Finanzierung einer sozialen Beratung in den Notunterkünften zu.
- Der Stadtrat billigt den Vertrag zwischen den Städten Illertissen, Vöhringen und Weißenhorn und der Ökumenischen Wohnungslosenhilfe zur sozialen Beratung in den Notunterkünften der Städte Illertissen, Vöhringen und Weißenhorn.
Diskussionsverlauf
Herr Mennel stellt den Sachverhalt anhand der Grundsatzentscheidung aus der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 4. Oktober 2021 und anhand der Sitzungsvorlage zusammenfassend vor.
Ohne weitere Diskussion ergeht folgender
Beschluss
- Der Stadtrat stimmt der Zweckvereinbarung zwischen den Städten Illertissen, Vöhringen und Weißenhorn über die Finanzierung einer sozialen Beratung in den Notunterkünften zu.
- Der Stadtrat billigt den Vertrag zwischen den Städten Illertissen, Vöhringen und Weißenhorn und der Ökumenischen Wohnungslosenhilfe zur sozialen Beratung in den Notunterkünften der Städte Illertissen, Vöhringen und Weißenhorn.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.06.2022 12:43 Uhr
