Brücke über den Mühlbach zur Erschließung des Grundstücks Flur-Nr. 184/1, Memminger Straße 15a; Bauort: „Memminger Straße 15a“ in Vöhringen (Flur-Nrn. 184/1, 1079, 52/11)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung, 05.05.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 05.05.2022 ö Beschließend 1.2

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der Vorstellung des Baugesuchs wird erläutert, dass das Vorhaben einer Entscheidung über ein städtebauliches Einvernehmen nicht zugänglich ist, sondern die Stadt Vöhringen hier insbesondere als Eigentümerin des Geh- und Radwegegrundstücks gefordert ist, eine privatrechtliche Entscheidung über die Zulassung des angestrebten Bauwerkes zu treffen, auch im Hinblick auf mögliche weitere entsprechende Anträge.

Beschluss

„Die Stadt Vöhringen als Eigentümerin des Fuß- und Radwegegrundstücks Flur-Nr. 1079 der Gemarkung Vöhringen stimmt einer baulichen Nutzung bzw. Belastung des genannten Grundstücks durch die angedachte Errichtung einer privaten Brückenfläche nicht zu. Die ablehnende Entscheidung wird aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie wegen einer befürchteten Präzedenzwirkung getroffen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2022 12:47 Uhr
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