Information über Gründung des Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung Iller-Roth-Günz
Daten angezeigt aus Sitzung:
Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 04.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Stadtratssitzung vom 24.06.2021 sprach sich der Stadtrat für die Gründung eines Zweckverbandes zur Kommunalen Verkehrsüberwachung und die Beteiligung an diesem aus.
Dem Beitritt der Stadt Vöhringen als Verbandsmitglied zum neu zu gründenden Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Iller-Roth-Günz stimmte der Stadtrat in der Sitzung vom 27.01.2022 zu.
Weitere Verbandsmitglieder sind die Stadt Illertissen, die Stadt Senden, die Stadt Weißenhorn, die Gemeinde Elchingen, die Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt für die Marktgemeinde Altenstadt, die Verwaltungsgemeinschaft Buch für die Marktgemeinde Buch und die Gemeinden Oberroth und Unterroth sowie die Verwaltungsgemeinschaft Pfaffenhofen für die Gemeinde Holzheim.
Nach Ausfertigung der Verbandssatzung und Abschluss des Genehmigungsverfahrens wurde der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Iller-Roth-Günz zum 25.06.2022 gegründet.
Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht stand der Beschluss des Stadtrates der Stadt Senden vom 21.06.2022, den Beitritt der Stadt Senden zum Zweckverband auszusetzen, der Gründung des Zweckverbands nicht entgegen. Das Genehmigungsverfahren war zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen.
Zudem wird im Beschluss der Stadt Senden die Zustimmung zur Verbandssatzung nicht revidiert.
Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft derzeit noch den Beschlussauszug der Stadt Senden vom 21.06.2022. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sich an der rechtlichen Situation etwas ändern wird.
Das Anliegen der Stadt Senden wird voraussichtlich bei der ersten Verbandsversammlung als Austrittsantrag geprüft werden.
Empfehlung
Der Stadtrat nimmt die Information zur Kenntnis.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Neher stellt dem Gremium zusammenfassend den aktuellen Sachstand bezüglich der Gründung des Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung Iller-Roth-Günz vor.
Datenstand vom 09.08.2022 15:18 Uhr
