Wasserversorgungsverbund für Notfälle mit der Gemeinde Bellenberg
Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 22.09.2009
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im April 1984 haben die Stadt Vöhringen und die Gemeinde Bellenberg für den Bau und den Betrieb eines Wasserversorgungsnotverbundes eine Zweckvereinbarung abgeschlossen.
Für die Zweckvereinbarung war eine Laufzeit von 25 Jahren vereinbart. Sie trat mit der Inbetriebnahme des Verbundes am 21.05.1984 in Kraft.
Sofern nach Ablauf der Geltungsdauer der Verbund aufrecht erhalten werden soll, bedarf es einer neuen Vereinbarung.
Die Gemeinde Bellenberg hat diesbezüglich den Wunsch vorgetragen die bestehende Zweckvereinbarung zu verlängern und eine neue Vereinbarung abzuschließen.
Mit Ausnahme der seinerzeitigen Regelungen für den Bau des Notverbundes wurde nun auf der Basis der nun zum 20.05.2009 abgelaufenen Zweckvereinbarung ausschließlich für den Betrieb des Notverbundes eine neue Vereinbarung ausgearbeitet. Die in § 3 Ziffer. 1.1 festgeschriebene Mindestabnahmemenge von 10.000 m³ wurde auf nunmehr 5.000 m³ reduziert. Auch wurde die Laufzeit der Zweckvereinbarung auf 15 Jahre verringert.
Das in § 4 der Zweckvereinbarung festgesetzte Entgelt basiert auf einer vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband seinerzeit durchgeführten Preiskalkulation, die zwischenzeitlich jeweils entsprechend der aktuellen Gebührensituation immer wieder fortgeschrieben wurde.
Die neue Zweckvereinbarung ist als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt.
Die Gemeinde Bellenberg hat dem Entwurf bereits im Grundsatz zugestimmt.
Empfehlung
Der Stadtrat genehmigt den Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Bellenberg über den Betrieb eines Wasserversorgungsnotverbundes.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Janson führt aus, dass die Gemeinde Bellenberg aufgrund des Ablaufs der Vertragslaufzeit der bisherigen Vereinbarung um eine Verlängerung des Wasserversorgungsverbundes mit der Stadt Vöhringen für Notfälle gebeten habe. Allerdings soll in der neuen Vereinbarung die Mindestabnahmemenge von 10.000 m3 auf 5.000 m3 reduziert und die neue Laufzeit auf 15 Jahre festgelegt werden. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben sei ein neuer Vertrag vorbereitet worden, dem der Gemeinderat Bellenberg bereits zugestimmt habe.
Im Ergebnis einer kurzen Aussprache ergeht sodann folgender Empfehlungsbeschluss:
Beschluss
Der Stadtrat genehmigt den Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Bellenberg über den Betrieb eines Wasserversorgungsnotverbundes.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung zu unterzeichnen. Die Vereinbarung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
