Zur grundsätzlichen Beschlussfassung bezüglich der Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur Baderstraße wird vorab auf folgende Sachlage hingewiesen:
Die Mitglieder der Projektgruppe „Stadtentwicklung“ haben sich am 29.09.2009 zwar dafür ausgesprochen, dass die Neugestaltung der Bahnhofstraße bereits im Jahr 2010 durchgeführt werden sollte.
Aus der Anliegerschaft sprechen sich jedoch nicht wenige für eine „kleine Verschnaufpause“ zur Konsolidierung Ihrer Geschäftsbetriebe aus.
Auch die Haushaltslage 2010 der Stadt Vöhringen spricht für eine Verschiebung dieser geplanten Neugestaltung auf das Jahr 2011.
Die weltweite Finanz- und Konjunkturkrise wird sich ganz konkret wie bereits mehrfach schon zum Ausdruck gebracht auch auf den Haushalt der Stadt Vöhringen im Jahr 2010 auswirken.
Es ist mit einem erheblichen Einbruch bei der Gewerbesteuer zu rechnen, wie dies in vielen Kommunen andernorts auch schon angezeigt ist.
Schließlich ist keine zwingende Notwendigkeit gegeben, diese Maßnahme unbedingt bereits im Jahr 2010 durchzuführen, wenngleich dies wünschenswert gewesen wäre.
Mit Rücksicht auf die Interessen der Anlieger erscheint es deshalb vertretbar, die Neugestaltung der Bahnhofstraße frühestens 2011 vorzunehmen.
Der Vollständigkeit halber sei aber die Planung doch kurz wie nachstehend skizziert:
Die Neugestaltung der Bahnhofstraße beinhaltet nach der vorläufigen Entwurfsplanung entsprechend den Konzeptionierungen der umgestalteten Ulmer Straße bzw. Memminger Straße eine Verengung der Fahrbahn und damit die Verbreiterung der Gehwegflächen, die Erhöhung der Anzahl an Parkplätzen, sowie die Grünflächengestaltung mit Bäumen.
Die Baumaßnahmen umfassen somit optische, als auch funktionelle Eingriffe in den derzeitigen Bestand. Sie dienen einerseits zur Belebung der Innenstadt, anderseits stellen sie eine wesentliche Verbesserung des Wohn- und Geschäftsumfeldes dar.
Die Grünordnung sieht auf der Südseite eine kleinkronige Allee mit sechs Bäumen und auf der Nordseite einen Einzelbaum vor.
Auf der Südseite der Bahnhofstraße werden derzeit bis zur Baderstraße 16 Stellplätze und auf der Nordseite 5 Stellplätze ausgewiesen. Eventuell weitere Stellplätze auf der Nordseite könnten vorgesehen werden.
Der Querschnitt des Straßenraumes erhält eine Entwässerung nach Norden mit Ausbildung einer Muldenrinne zwischen Gehweg- und Fahrbahnfläche.
Die südliche Straßeneinfassung erfolgt mit einem Einzeiler.
Die eigentliche Fahrbahnbreite beträgt 5,50 m, incl. Muldenrinne und Einzeiler.
Die Straßenbeleuchtung erfolgt entsprechend der Beleuchtungsart im neugestalteten Weihnachtsgässchen beidseitig des Straßenraums, mit Mastaufsatzleuchten der Firma Hess, Typ Residenza.
Insgesamt kommen voraussichtlich 13 Leuchten zur Ausführung.
Das Materialkonzept wird entsprechend den anderen Straßenzügen umgesetzt.
Die Gehwegflächen und die Parkplätze werden mit Betonsteinen in unterschiedlichen Formaten verlegt.
Die Baumscheiben werden mit Granitgroßsteinen mit Rasenfuge ausgeführt.
Die Fahrbahn sollte nach Vorschlag von Herrn Arnold eine komplette Pflasterung mit Betonsteinen erhalten.
Die Bahnhofstraße sollte in diesem Bereich zwischen Ulmer Straße und Baderstraße als „Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ mit Tempo 20 ausgebildet werden.
Die Verlegung würde im Plattenformat 20 / 30 cm mit entsprechender Verschiebesicherung erfolgen.
Demgegenüber stünde die meines Erachtens empfehlenswerte herkömmliche Ausführung der Fahrbahn in Asphaltbauweise.
Diese Ausführung dürfte wohl niedrigere Kosten voraussetzen.
Die optische Trennung zwischen Fahrbahn und Gehwegfläche wäre durch die Pflasterung der Fahrbahn nicht so ohne weiteres gegeben.
Die Fugen der Pflasterung unterliegen einer gewissen Verunreinigung.
Glasscherben sind sehr schwierig, teilweise überhaupt nicht zu entfernen.
Damit sind die Unterhaltskosten für die Pflasterfläche höher anzusetzen.
Ein normales Absaugen der Fläche sollte wegen dem Fugenmaterial nicht erfolgen.
Eine Beschädigung der Platten ist zudem durch den Winterdienst nicht gänzlich auszuschließen.
Die Platten auf dem Hettstedter Platz weisen aufgrund des Winterdienstes bereits gebrochene Kanten auf.
Die Kostenschätzung für diese Straßenbaumaßnahme liegt derzeit bei ca. 440.000 Euro incl. Nebenkosten.
Hinzu kommen die Kosten für Wasser, Stromversorgung „Markt“ und eine eventuelle Brückensanierung.
Für die Brückensanierung werden derzeit ca. 120.000 Euro veranschlagt.
Eine genauere Kostenberechnung könnte anhand der endgültigen, beschlossenen Entwurfsplanung, spätestens im Januar 2010, erfolgen.
Die vorgesehene Baumaßnahme stellt aus beitragsrechtlicher Sicht eine Verbesserung bzw. Erneuerung der Bahnhofstraße im projektierten Bereich dar.
Die Anlieger sind demnach auch an den Kosten der Baumaßnahme im Rahmen der städtischen Ausbaubeitragssatzung zu beteiligen.
Die Bahnhofstraße ist beitragsrechtlich als sog. „Haupterschließungsstraße“ im Sinne unserer Ausbaubeitragssatzung zu klassifizieren.
Nachstehend sind die prozentualen Umlagesätze für Haupterschließungsstraßen, die die Anlieger zu tragen haben, je nach Teileinrichtung der Straße dargestellt.
Kosten für die Fahrbahn: 50 %
Kosten für Gehwege: 70 %
Kosten für Parkplätze: 70 %
Kosten für Beleuchtung und Entwässerung: 50 %
Kosten für Grünanlagen: 60 %
Einer Berechnung der einzelnen Anliegerbeiträge ist derzeit allerdings noch nicht möglich.
