Einrichtung eines Mensabereiches für die Ganztagesbetreuung an der Uli-Wieland-Volksschule (Hauptschule); 1. Information 2. Festlegung der weiteren Vorgehensweise


Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 26.11.2009

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 26.11.2009 ö Beschließend 4

Sachverhalt

Ausgangslage:

In der Stadtratssitzung vom 28.10.2009 wurden die verschiedenen Planvarianten vorgestellt. Im Verlauf der Diskussion äußerten die Stadtratsmitglieder den Wunsch, vor einer abschließenden Entscheidung zunächst erst noch einmal eine Bedarfsabfrage bei den Schulen und Kindergärten durchzuführen und die Möglichkeit eines provisorischen Mensabetriebes
(nur Essenausgabe) im Josef-Cardijn-Haus für die Dauer von 1 bis 2 Jahren, bis zu einer Entscheidung über endgültige Unterbringung einer Mensa, zu prüfen.

Die zwischenzeitlich durchgeführten Prüfungen führten zu folgendem Ergebnis:

?        Eine Rückfrage bei Herrn Stadtpfarrer Menzinger hat ergeben, dass die Einrichtung eines provisorischen Mensabetriebes im Josef-Cardijn-Haus grundsätzlich möglich wäre.
?        Die Grundschule Süd hat nach Angaben von Herrn Schulleiter Deufel in den nächsten zwei Jahren keinen Bedarf für eine gemeinsame Mensa im Josef-Cardijn-Haus. Seine Schule kommt mit dem Angebot im Hort noch zurecht. Mittelfristig könnte der Bedarf für eine Mensa jedoch gegeben sein, da die Nachfrage nach Ganztagesklassen sicher auch in der Grundschule Süd zunehmen wird. Eine zeitversetzte Nutzung der Mensa zusammen mit der Hauptschule wäre möglich. Ihm wäre eine Lösung innerhalb des Schulgeländes aber lieber, da die Kinder dann nicht die Straße queren müssten. Das Schwimmbad wird von der Grundschule Süd schon jetzt kaum mehr genutzt, lediglich von den
       1. und 2. Klassen. Die Regelung über einen sog. „Schwimmbus“ zu einer Nachbarkommune wäre machbar.
?        Der Schulleiter der Grundschule Nord, Herr Bauer, strebt in absehbarer Zeit keine gemeinsame Lösung mit der Hauptschule bzw. Grundschule Vöhringen Süd an. Er möchte vielmehr an einer eigenständigen Mittagsbetreuung in der Grundschule Nord festhalten. Beim Schwimmunterricht könnte die Grundschule Nord auch mit einer Fahrlösung in den Nachbarort auskommen. Derzeit besucht ohnehin nur die 3. Klasse das Lehrschwimmbecken.
?        Die Schulleiterin, Frau Gölz, sieht für die Grundschule Illerberg keinen Bedarf für eine gemeinsame Mensanutzung in Vöhringen. Sie bevorzugt die gegenwärtige Lösung an
       ihrer Schule. Nachdem die Mittagsbetreuung dort bis ca. 16.00 Uhr andauert, sieht sie in Illerberg auch keine Notwendigkeit für eine Ganztagesklasse. Den Schwimmunterricht bringt sie bei den vielen Arbeitsgemeinschaften gar nicht mehr unter.
?        Die Realschule Vöhringen plant, wie den Zeitungsberichten kürzlich zu entnehmen war, eine umfangreiche Erweiterung ihres Schulgebäudes. Dabei wird auch die Möglichkeit geschaffen, bei Bedarf eine Mittagsverpflegung an die Schüler auszugeben. Aktuell besteht für die Realschule Vöhringen kein Bedarf für eine vorübergehende Nutzung der Mensa im Josef-Cardijn-Haus.

Fazit:

Grundsätzlich wäre die provisorische Einrichtung einer Mensa im Josef-Cardjn-Haus für die nächsten 1 bis 2 Jahre zwar möglich. Aktuell sind jedoch weder die Grundschulen im Stadtgebiet noch die Realschule Vöhringen an einer gemeinsamen Nutzung einer Mensa mit der Hauptschule interessiert. Lediglich die Grundschule Süd meldet mittelfristig evtl. Bedarf für eine gemeinsame Lösung mit der Hauptschule an, wobei aus Gründen der Sicherheit eine Mensa im Schulgebäude bevorzugt würde. Bleibt aktuell zunächst der Bedarf einer Mensa für die Hauptschule, der im nächsten Schuljahr durch die Einrichtung einer weiteren Ganztagesklasse weiter steigen wird. Das Schülercafe reicht hierfür dann nicht mehr aus.

Der Stadtrat müsste sich nunmehr konkret für eine Lösung ab dem Schuljahr 2010/2011 entscheiden. Falls dabei die Errichtung einer Mensa im Schulgebäude entsprechend der vom Planer vorgestellten Varianten 1 bis 3 zum Tragen kommen sollte, müsste der Zuschussantrag für FAG-Mittel noch in diesem Jahr gestellt werden.

Empfehlung:

Die Mitglieder des Haupt- und Umweltausschusses sowie des Bau- und Verkehrsausschusses hatten nach ihren Sitzungen am 09. bzw. 11. November zwischenzeitlich auch Gelegenheit, sich einen Eindruck vom baulichen Zustand der Uli-Wieland-Volksschule zu verschaffen. Dabei konnte man feststellen, dass in einigen Bereichen zwar ein dringender Sanierungsbedarf gegeben ist, die Bausubstanz selbst aber noch nicht so schlecht ist, dass man einen völligen Neubau errichten müsste.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Errichtung einer Mensa, so wie sie vom Planer, der Schulleitung, der Stadtverwaltung und auch von einigen Stadtratsmitgliedern favorisiert wird, im Gebäudeteil des derzeitigen Lehrschwimmbeckens für sinnvoll.

Ein konkreter Beschlussvorschlag wird in der Sitzung unterbreitet.


Haushaltsrechtlichen Auswirkungen:

Baumaßnahme inkl. MWSt.        ca. 240.000 €
Küche inkl. MWSt.                ca.   70.000 €
                               ------------------
Summe:                        ca. 310.000 €

Nach dem Sonderförderprogramm „FAGplus+15“ sind Zuschüsse in Höhe von 50% zu erwarten. Die sonst übliche Zuschussleistung nach FAG beträgt 35%.

Im Falle einer Realisierung im nächsten Jahr muss der Zuwendungsantrag unbedingt noch bis Ende des Jahres 2009 der Regierung von Schwaben vorliegen, damit gewährleistet ist, dass mit einem Bau im kommenden Jahr tatsächlich begonnen werden kann. Andernfalls ist davon auszugehen, dass keine Zustimmung zu einem vorzeitigen Baubeginn erteilt wird.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf die Beratung dieses Tagesordnungspunktes in der Stadtratssitzung vom 28.10.2009 und stellt dar, dass die zwischenzeitlich nochmals aktuell durchgeführten Rückfragen bei den örtlichen Schulen keinen Bedarf für die Errichtung bzw. Nutzung einer gemeinsamen Mensa ergeben habe. Allenfalls bei der Grundschule Vöhringen Süd könne sich mittelfristig ein Bedarf ergeben.

Nach nochmaliger Vorstellung der Planungsvarianten 1 bis 3 durch Herrn Hieber, führt Bürgermeister Janson weiter aus, dass sich die Stadtverwaltung für die Errichtung einer Mensa im derzeitigen Gebäude des Lehrschwimmbeckens an der Uli-Wieland-Schule nach der Variante 1 des Planungsbüros Nething ausspricht. Als positiv bewertet er insbesonder auch die aktuell mögliche Bezuschussung nach dem Sonderprogramm „FAGplus+15“ in Höhe von 50%.

Die Vertreter der CSU- und FWG-Stadtratsfraktion bringen zum Ausdruck, dass sie die
Notwendigkeit der Errichtung einer Mensa zwar gleichfalls sehen. Sie würden aufgrund der Unsicherheiten bei den nach wie vor evtl. anstehenden staatlich-schulischen Reformvorhaben jedoch zunächst eine vorübergehende Unterbringung der Mensa in dem von der Stadt Vöhringen erworbenen Josef-Cardijn-Haus begrüßen. Bis dahin könne die weitere schulische Entwicklung abgewartet und auch noch einmal versucht werden, mit der Realschule Vöhringen evtl. doch noch eine Kooperation bei der Errichtung einer gemeinsamen Mensa zu erreichen. Dies hätte auch den Vorteil, dass so lange auch das Lehrschwimmbecken noch genutzt werden könnte.

Dem halten Herr Schulleiter Zanker und Bürgermeister Janson entgegen, dass sich der Kreistag im Bedarfsfall kürzlich klar für eine eigene Mensa-Lösung im Schulgebäude der Realschule Vöhringen ausgesprochen habe. Eine Verschiebung der Entscheidung bezüglich der Unterbringung der Mensa um ca. 2 Jahre biete auch keinen erkennbaren Vorteil, da sich die Situation auf dem Hauptschulsektor bis dahin wohl nicht wesentlich von der heutigen unterscheiden (die derzeitigen staatlichen Vorgaben seien klar gegeben) und der konkrete Bedarf für eine Mensa bereits ab dem Schuljahr 2010/2011 gegeben sein wird. Sofern erforderlich, könnte auch die Grundschule in der neuen Mensa mitversorgt werden, da ggf. ein Mehrschichtbetrieb eingerichtet werden könnte. Zu Bedenken sei vor allem auch der schlechte Zustand des Lehrschwimmbeckens, welches im ungünstigen Fall schon bald
geschlossen werden müsse, weil eine potentielle Sanierung allein schon aus Kostengründen ausscheidet.

Nachdem auch nach eingehender Diskussion keine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte absehbar ist, bringt Bürgermeister Janson zunächst den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung zur Abstimmung:

Beschluss

An der Uli-Wieland-Volksschule (Hauptschule) Vöhringen wird gem. Variante 1 des Büros Nething eine Mensa im Gebäude des derzeitigen Lehrschwimmbeckens errichtet. Die Kosten hierfür belaufen sich inklusive Küche auf ca. 310.000 €. Nach dem Sonderförderprogramm „FAGplus15“ ist mit Zuschüssen in Höhe von 50% zu rechnen. Die Mittel hierfür sind im Haushalt 2010 zu veranschlagen.

Beschluss 2:

Auf Antrag von Herrn Freudenberger ergeht sodann folgender Beschluss:

Die Mensa für die Uli-Wieland-Volksschule (Hauptschule) Vöhringen wird vorübergehend im Josef-Cardijn-Haus untergebracht. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen für einen Betriebsbeginn ab dem Schuljahr 2010/2011 zu schaffen. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2010 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis:        22 : 0 angenommen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 15