Sicherungszaun im Bereich der Sitzstufen am Mühlbach nördlich der Pizzeria "Taormina";
Zeitpunkt der Entfernung;
Anfrage von Herrn Zanker
Daten angezeigt aus Sitzung:
Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung, 02.12.2009
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Herr Zanker bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die neu geschaffenen Sitzstufen am Mühlbach nördlich der Pizzeria „Taormina“ nach wie vor mit einem Bauzaun abgesperrt sind und bittet um Auskunft, warum dieser Sicherungszaun noch aufgestellt sei.
Bürgermeister Janson führt aus, dass er noch keine abschließende Entscheidung getroffen habe, ob die derzeitigen Sicherungsmaßnahmen auch tatsächlich ausreichend seien, um insbesondere ihn und den Architekten vor möglichen Vorwürfen vor allem moralischer und politischer Art im Falle eines Unglücksfalles zu schützen.
Aus rechtlicher und auch aus versicherungsrechtlicher Sicht bestehen insbesondere durch die Anbringung eines Gitters unterhalb der Brücke die Stadt Vöhringen für eventuelle Unglücksfälle, jedenfalls nach derzeitiger Rechtsprechung, keine Bedenken. Nachdem es aber, wie bereits ausgeführt, auch eine darüber hinausgehende evtl. politische Verantwortung gebe, wolle er sich hierzu nochmals intensiv Gedanken machen, ob nicht weitere Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden sollten.
Er wolle aber in den nächsten 14 Tagen diese Frage abschließend entscheiden.
Die Gremiumsmitglieder nehmen diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
