Straßenausbauprogramm 2024-2028 ff; Vorstellung und Billigung; Vorberatung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung, 09.11.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 09.11.2023 ö Vorberatung 6
Stadtrat Stadtratssitzung 23.11.2023 ö Beschließend 6

Sachverhalt

Sachverhalt:

In der Vergangenheit hat es sich als sehr positiv erwiesen, das Straßenausbauprogramm für das kommende Jahr möglichst frühzeitig und auch bereits vor den jeweiligen Haushaltsberatungen festzulegen, um mit den Planungen und den Vorbereitungen für die Ausschreibungen der jeweiligen Straßenzüge rechtzeitig beginnen zu können. 

Dies führt erfahrungsgemäß in aller Regel durch eine frühere Ausschreibung auch zu günstigeren Preisen.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 soll ferner das Straßenausbauprogramm für die folgenden Jahre im Zuge des Investitionsprogramms 2025-2028 vorgestellt werden, um einen zeitlich weiter gefassten Überblick zu erhalten.

Die nachstehend aufgeführten Kosten für die Straßenbauarbeiten mit Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten sowie die Kosten für die Beleuchtung sind allerdings nur sehr grobe Schätzungen, worauf ebenfalls nochmals ausdrücklich hingewiesen werden darf.  

Das Stadtbauamt schlägt demzufolge vor, im Jahr 2024 nachstehende Straßenzüge neu zu planen, bauen, auszubauen, zu sanieren bzw. fertig zu stellen:


  1. Gestaltung der Neuen Rathausmitte
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 4,0 Mio. € inkl. Wasser, Abwasser
Planung 2024 (200.000 €) u. Ausführung 2025/26 (3,8 Mio. €)

  1. Erschließung Gewerbegebiet „Weißenhorner Straße Ost“ 
       geschätzte Kosten gesamt: ca. 930.000,-- € inkl. Wasser, Abwasser 

  1. Ausbau der Verdistraße
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 750.000,-- € inkl. Wasser, Abwasser
Planung u. Ausführung 2023/24 (750.000 €)


  1. Ausbau der Schlesierstraße 
geschätzte Kosten gesamt: ca. 850.000 € inkl. Wasser


Im Jahr 2025
- Gestaltung der Neuen Rathausmitte, Ausführung
- Kranichstraße West, Planung
- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt / Ausführung
- Ausbau der Straße Beim Kreuz, Planung
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße zur Säge bis zur Straße 
  Am kurzen Bach, Planung

Im Jahr 2026
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße zur Säge bis zur Straße 
  Am kurzen Bach, Ausführung
- Kranichstraße West, Ausführung
- Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell, Planung  
- Ausbau der Straße Beim Kreuz Ausführung

Im Jahr 2027
- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2) Planung
- Neugestaltung der sog. „Alte Poliere“ 
- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg, Planung
- Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell, Ausführung  
- Ausbau der Frauenstraße


Für die Jahre 2028 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm
aufzunehmen:

- Ausbau der Weidachgasse 
- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße
- Ausbau der Straße Im Steig
- Ausbau Schleifweg 
- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg
- Ausbau der Memminger Straße
- Ausbau der Straße Neue Welt
- Ausbau der Taubenstraße 
- Ausbau der Hasenstraße  
- Ausbau der Vogelstraße 
- Sanierung und Aufwertung des Vöhringer Stadtcenters  

Das Stadtbauamt schlägt vor, die aufgezeigten Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 2024 zu billigen.
Das Straßenausbauprogramm für die folgenden Jahre wird befürwortend zur Kenntnis genommen. 
Es hat programmatischen Charakter. Eine Verbindlichkeit bzw. Bindungswirkung kann hieraus nicht hergeleitet werden. 

Empfehlung

Beschlussvorschlag

Im Jahr 2024 werden folgende Straßen ausgebaut, fertig gestellt bzw. saniert:
  1. Gestaltung der Neuen Rathausmitte
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 4,0 Mio. € inkl. Wasser, Abwasser
Planung 2024 (200.000 €) u. Ausführung 2025/26 (3,8 Mio. €)

  1. Erschließung Gewerbegebiet „Weißenhorner Straße Ost“ 
       geschätzte Kosten gesamt: ca. 930.000,-- € inkl. Wasser, Abwasser

  1. Ausbau der Verdistraße
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 750.000,-- € inkl. Wasser, Abwasser
Planung u. Ausführung 2023/24 (750.000 €)

  1. Ausbau der Schlesierstraße 
geschätzte Kosten gesamt: ca. 850.000 € inkl. Wasser


Im Jahr 2025
- Gestaltung der Neuen Rathausmitte, Ausführung
- Kranichstraße West, Planung
- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt, Ausführung
- Ausbau der Straße Beim Kreuz, Planung
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße zur Säge bis zur Straße 
  Am kurzen Bach, Planung

Im Jahr 2026
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße zur Säge bis zur Straße 
  Am kurzen Bach, Ausführung
- Kranichstraße West, Ausführung
- Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell, Planung  
- Ausbau der Straße Beim Kreuz Ausführung

Im Jahr 2027
- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2) Planung
- Neugestaltung der sog. „Alte Poliere“ 
- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg, Planung
- Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell, Ausführung  
- Ausbau der Frauenstraße


Das Straßenbauprogramm für die Jahre 2025 bis 2027 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Das Straßenausbauprogramm für die Jahre 2025 bis 2027 wird im Investitionsprogramm des Haushalts 2024 hinterlegt. 
Das Straßenausbauprogramm 2025 bis 2027 hat programmatischen Charakter, eine Verbindlichkeit bzw. Bindungswirkung kann hieraus nicht hergeleitet werden.

Für die Jahre 2028 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm
aufzunehmen:

- Ausbau der Weidachgasse 
- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße
- Ausbau der Straße Im Steig
- Ausbau Schleifweg 
- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg
- Ausbau der Memminger Straße
- Ausbau der Straße Neue Welt
- Ausbau der Taubenstraße 
- Ausbau der Hasenstraße  
- Ausbau der Vogelstraße 
- Sanierung und Aufwertung des Vöhringer Stadtcenters  

Diskussionsverlauf

Herr Söhner stellt die wesentlichen Punkte des seitens der Stadtverwaltung vorgesehenen Straßenbauprogramms kurz vor. 

In der anschließenden Aussprache zeigt sich, dass im Gremium eine Mehrheit für ein Vorziehen der „Alten Poliere“ plädieren wird (Planung 2025, Ausführung 2026), nachdem die „Alte Poliere“ im Bereich der Verdistraße mit angestrebtem Ärztehaus liegt, das ehemalige Wieland-Rentnerheim und künftige Stadtcafè attraktiv eingebunden sein soll und hier nächstes Jahr eine Bedarfsampel errichtet wird. In diesem Zusammenhang wird auch die vorgesehene Machbarkeitsstudie angesprochen, die in gewisser Weise in dem zwischenzeitlich beauftragten Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) aufgehen wird. Seitens Herrn Söhner wird hierzu erläutert, dass dieses Thema im Februar/März 2024 im Stadtrat behandelt werden soll.

Auf entsprechende Nachfrage wird seitens des Stadtbauamtes ausgeführt, dass der Bebauungsplan „Neue Rathausmitte“ demnächst rechtsverbindlich werden wird und die Planung auch dann unberührt bleibt, sollte der potenzielle Investor von einer Verwirklichung des angedachten Projektes Abstand nehmen.  

Nachdem ein Ausbau von Ulmer- und Memminger Straße noch einige Zeit nicht geplant ist, wird von einem Gremiumsmitglied angeregt zu prüfen, ob nicht entsprechend einer aktuellen Handlungsanleitung der bayerischen Staatsregierung in der Ulmer- und Memminger Straße übergangsweise Fahrradschutzstreifen oder Piktogrammketten angebracht werden können. 

Beschluss

„Im Jahr 2024 werden folgende Straßen ausgebaut, fertig gestellt bzw. saniert:
  1. Gestaltung der Neuen Rathausmitte
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 4,0 Mio. € inkl. Wasser, Abwasser
Planung 2024 (200.000 €) u. Ausführung 2025/26 (3,8 Mio. €)

  1. Erschließung Gewerbegebiet „Weißenhorner Straße Ost“ 
       geschätzte Kosten gesamt: ca. 930.000,-- € inkl. Wasser, Abwasser

  1. Ausbau der Verdistraße
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 750.000,-- € inkl. Wasser, Abwasser
Planung u. Ausführung 2023/24 (750.000 €)

  1. Ausbau der Schlesierstraße 
geschätzte Kosten gesamt: ca. 850.000 € inkl. Wasser

Im Jahr 2025
- Gestaltung der Neuen Rathausmitte, Ausführung
- Kranichstraße West, Planung
- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt, Ausführung
- Ausbau der Straße Beim Kreuz, Planung
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße zur Säge bis zur Straße 
  Am kurzen Bach, Planung
- Neugestaltung der sog. „Alten Poliere“, Planung

Im Jahr 2026
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße zur Säge bis zur Straße 
  Am kurzen Bach, Ausführung
- Kranichstraße West, Ausführung
- Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell, Planung  
- Ausbau der Straße Beim Kreuz Ausführung
- „Alte Poliere“, Ausführung

Im Jahr 2027
- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2) Planung
- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg, Planung
- Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell, Ausführung  
- Ausbau der Frauenstraße

Das Straßenbauprogramm für die Jahre 2025 bis 2027 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Das Straßenausbauprogramm für die Jahre 2025 bis 2027 wird im Investitionsprogramm des Haushalts 2024 hinterlegt. 
Das Straßenausbauprogramm 2025 bis 2027 hat programmatischen Charakter, eine Verbindlichkeit bzw. Bindungswirkung kann hieraus nicht hergeleitet werden.

Für die Jahre 2028 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm
aufzunehmen:

- Ausbau der Weidachgasse 
- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße
- Ausbau der Straße Im Steig
- Ausbau Schleifweg 
- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg
- Ausbau der Memminger Straße
- Ausbau der Straße Neue Welt
- Ausbau der Taubenstraße 
- Ausbau der Hasenstraße  
- Ausbau der Vogelstraße 
- Sanierung und Aufwertung des Vöhringer Stadtcenters  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.01.2024 14:29 Uhr