Einleitend nimmt Herr Bürgermeister Neher auf die gemeinsame Sitzung zur Haushaltsberatung und deren inhaltlich konstruktives Beratungsergebnis Bezug. Insbesondere verweist er auf die mahnenden Worte des Kämmerers, dass trotz der erfreulichen und sehr positiven Einnahmesituation dem gegenüber ebenso deutliche Ausgabenpositionen stünden. Darüber hinaus fordere die hohe Kreisumlage eine weiterhin sparsame Haushaltsführung für die Zukunft. Weiterhin bedankt sich Herr Bürgermeister Neher bei den Ratskollegen für die konstruktiven Diskussionen und die dabei respektvolle Gremienarbeit. Auch Herrn Stadtkämmerer Maaß und seinem Team dankt Herr Bürgermeister Neher für die Erstellung des Haushaltes.
Im Anschluss erläutert Herr Maaß, dass sämtliche Änderungen aus der Sitzung der Haushaltsvorberatung inzwischen in den Haushalt eingearbeitet worden seien.
Ergänzend und davon abweichend, könne jedoch erfreulicherweise darüber hinaus ein Zuschuss für das Stadtcafé (ehemaliges Wieland-Rentnerheim) in Höhe von 240.000 € bei Haushaltsstelle 88010.3613 aufgenommen werden.
Dem stimmt das Gremium per Beschlussfassung einstimmig zu.
Weiterhin berichtet Herr Maaß, die entsprechenden Änderungen wirkten sich auch auf Vorbericht aus, welcher in der aktuellen Fassung als Tischvorlage ausgelegt worden sei.
Zusammenfassend erläutert Herr Maaß die wichtigsten Eckpunkte aus dem Haushaltsvorbericht in Form der Einnahmen und Ausgabensituation, sowie der zukünftigen zu erwartenden Veränderungen bezüglich der Steuereinnahmen.
Im Rahmen eines Wortbeitrages wird auf verschiedentliche Nennungen des Haushaltsjahres 2023 im Vorbericht hingewiesen, welche in der Erklärung als Flüchtigkeitsfehler benannt werden.
Im Wege der Haushaltsreden spricht Herr Prestele für die CSU-Stadtratsfraktion von einem Haushalt, in dem mehrere zukunftsweisende Projekte angestoßen werden. So werde für den Ausbau von Kinderbetreuungskapazitäten in Vöhringen sowie für die Krippe Illerberg ein Millionenbetrag aufgewendet.
Dabei dürfe der jährlich aufzuwendende Defizitausgleich nicht unterschätzt werden.
Mit der Realisierung der neuen Rathausmitte sowie dem Umzug des Museums für Stadt- und Industriegeschichte sowie des Jugendhauses seien weitere zukunftsweisende Projekte angesprochen.
Lobend lasse sich darüber hinaus der kontinuierliche Ausbau von PV-Anlagen mit einem jährlichen Investitionsvolumen von über 100.000 € anführen.
Mit der Stellenaufstockung hoffe man, die stark beanspruchten Beschäftigten entlasten zu können, wobei weiterhin die Schwierigkeiten in der Mitarbeitergewinnung bestehen blieben.
Die zu erwartende Neuverschuldung, welche nicht zuletzt durch die hohe Kreisumlage bedingt sei, gebiete künftig, den Fokus in guten Haushaltsjahren auf die Rücklagenzuführung zu setzen.
Ebenso wird der Vorschlag aufgegriffen, für den Löschzug Illerzell im Rahmen der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes parallel die Fahrzeugausschreibung vorzubereiten.
Darüber hinaus wird angeregt, langjährige Vereinbarungen und Verträge in regelmäßigem Turnus auf deren Notwendigkeit und Förderwürdigkeit zu prüfen.
Abschließend lobt Herr Prestele das Team um Herrn Kämmerer Maaß für die bereits frühzeitige Vorlage des Haushaltsplanentwurfes sowie die Bereitschaft in einer Sondersitzung der CSU-Stadtratsfraktion für Erläuterungen zur Verfügung zu stehen.
Für die SPD-Stadtratsfraktion attestiert Herr Barth ein sowohl positives Zahlenwerk, als auch im Hinblick auf die gestellten Prognosen eine durchaus nachdenklich stimmende Zukunft, welche wenig Spielraum für neue Projekte biete.
Er bedanke sich für die umfangreichen Unterlagen, insbesondere auch die Liste der Baumaßnahmen sowie die Darstellung des Verwaltungs-Organigramms.
Aufgrund der zu erwartenden Wirtschaftslage und dementsprechend einbrechenden Steuereinnahmen, blieben dennoch hohe Ausgaben mit weiter zunehmenden Aufgaben zu erwarten. Die hohe Kreisumlage, selbst bei gleichbleibendem Hebesatz trage für die zukünftigen Haushalte ihr Übriges dazu bei.
Für die weiterhin positive Entwicklung der Stadt Vöhringen bliebe es eine Hausherausforderung für den Stadtrat, künftig weiterhin auf notwendige Maßnahmen sowie Pflichtaufgaben zu setzen.
Für ein mögliches Parkraumkonzept, die Gründung einer Wohnungsgesellschaft und dem Ausbau hin zu einer fahrradfreundlichen Kommune sollten weiterhin richtungsweisende Entscheidungen vorgegeben werden können.
Für die Fraktion der FWG erläutert Herr Frick, dass sich die Fraktion intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt und der Fokus weiterhin die Haushaltsabsicherung für gegenwärtige aber auch zukünftige Aufgaben gesetzt werden müsse.
Berücksichtigt werden solle dabei insbesondere realistische Planungen sowohl für den Haushalt als auch die mittelfristige Finanzplanung anzusetzen.
Für die Personalgewinnung sollten weitere Anreize geschaffen werden.
Oberste Priorität sei weiterhin der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit sowie Sparsamkeit Haushaltsführung, welche im Blick behalten werden müsse. Eine Minimierung der bestehenden Pro-Kopf-Verschuldung sei dringend angezeigt.
Ebenso empfehle die Fraktion eine weitere Reduzierung der Haushaltsreste sowie zeitnahe Abarbeitung begonnen und anstehender Projekte.
Positiv und vorbildlich stelle sich Vöhringen bereits längerfristig im Bericht der Umwelt und Energie dar. Dabei solle jedoch nicht ausschließlich auf Photovoltaikanlagen oder Freiflächen-Photovoltaikanlagen, sondern auch die kontinuierliche Modernisierung städtischer Gebäude im Fokus behalten werden.
Als kinder- und familienfreundliche Stadt Vöhringen bleibe das Augenmerk auf den Wohnungs- und Immobilienmarkt, genauso jedoch die Unterstützung ortsansässiger Vereine zu richten.
Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN schließt sich Herr Lepple in weiten Teilen seinen Vorrednern an.
Auszugsweise stellt er fest, dass trotz einer guter Einnahmesituation eine Kreditaufnahme wohl nicht vermeidbar bleibe. So sei zu erwarten, dass im darauffolgenden Haushaltsjahr der Gürtel für mögliche Entwicklungen und Projekte deutlich enger geschnallt werden müsse.
Die zukunftsweisende Investition in nachhaltige Energieträger, wie beispielsweise die jährliche Bereitstellung eines Budgets für Photovoltaikanlagen, amortisieren sich auch mittelfristig. Wünschenswert wäre gegebenenfalls eine genossenschaftliche Beteiligungsoption für die Bürgerschaft.
Aufzugreifen sei in dem Zusammenhang auch der wegweisende Vorschlag der CSU-Stadtratsfraktion zur Überdachung mittels PV-Modulen des Parkplatzes am Karl-Eychmüller-Sportpark.
Zu hoffen bleibe auch, dass im Zusammenhang mit der neuen Rathaus-Mitte die verkehrliche Situation sowie eine mögliche Ausweisung von Tempo 30 in dem Bereich positiv verwirklicht werden könne. In der bevorstehenden Klausurtagung des Stadtrates werde auch gespannt auf eine positive Lösung für bezahlbaren Wohnraum erwartet.
Die Fraktionen bedanken sich jeweils bei Herrn Maaß für die Aufstellung des Haushaltes 2024.
Im Ergebnis fasst das Gremium nachstehenden
