Prüfung zur Einführung einer Verpackungssteuer oder eines ähnlichen Modells, Beantwortung der Anfrage von Herrn Thalhofer-Weber aus der Stadtratssitzung vom 23.01.2025
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 27.03.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadt Tübingen erhebt seit 2022 eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und – besteck. Ende Januar 2025 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die umstrittene Abgabe verfassungsgemäß ist.
Die Verpackungssteuer wird aktuell auch in größeren Städten diskutiert. Gegen eine Abgabe spricht der hohe Verwaltungsaufwand für die Einführung, Abwicklung und Kontrolle der Steuer. Das Ziel sollte sein, örtliche Bürokratie abzubauen, nicht aufzubauen.
Die Abgabe treffe außerdem abermals die Gastronomie, die die Preise an die Kunden weitergeben müsste. Sollten Nachbarkommunen sich nicht anschließen, wäre dies sogar ein regionaler Standortnachteil. Außerdem müsste in Vöhringen die Wirksamkeit dieser Steuerungsmaßnahme in Frage gestellt werden. Die Steuer würde aus Sicht der Stadtverwaltung im ländlichen Bereich die falschen Gewerbetreibenden, wie beispielsweise Bäckereien oder Metzgereien mit Mittagsangeboten, treffen.
Aus Sicht der Stadtverwaltung sollte die Situation weiter beobachtet werden. Ein Alleingang der Stadt ist nicht zielführend. Ein Steuer-Flickenteppich sollte vermieden werden. Die Initiative zur Einführung einer Verpackungssteuer müsste vom Bund oder Freistaat ausgehen.
Empfehlung
Zur Kenntnisnahme.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Neher verweist auf die Sitzungsvorlage. Eine Einführung würde vermutlich nur die bereits kämpfenden Gewerbe treffen. Dennoch muss das Thema im Auge behalten werden, auch im Hinblick auf die Europäischen Richtlinien.
Herr Daikeler merkt an, dass vielerorts bereits Satzungen ausgearbeitet werden. Somit wird das Thema definitiv angegangen werden müssen.
Bürgermeister Neher antwortet, dass dennoch abgewartet werden sollte. Vöhringen sollte keinen Alleingang starten.
Datenstand vom 28.04.2025 13:56 Uhr
