Bürgermeister Janson bringt in seiner Haushaltsansprache einleitend zum Ausdruck, dass die letzten Jahre, vor allem das Jahr 2007, für die Stadt Vöhringen finanziell sehr erfolgreich verlaufen sind und in dieser Zeit viele für die weitere Stadtentwicklung bedeutsame Projekte umgesetzt werden konnten. Leider habe sich diese Situation im letzten Jahr deutlich verschlechtert. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sowie das Desaster bei der Bayerischen Landesbank haben nun auch ganz konkrete Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Stadt Vöhringen und zu drastischen Einbrüchen insbesondere bei der Gewerbesteuer geführt.
Nach aktuellen Wirtschaftsprognosen sei der Tiefpunkt wohl erreicht. Dennoch lasse sich die Dauer der Krise im Augenblick noch nicht konkret vorhersagen. Aufgrund der stark zurückgegangenen Einnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, sei der finanzielle Handlungsspielraum für die Stadt Vöhringen in diesem Jahr deutlich geringer als bisher.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2010 der Stadt Vöhringen beziffert sich demgemäß auf einen Betrag in Höhe von 27.188.526 €. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen in Höhe von 22.670.996 €, der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 4.517.530 €.
Die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2010 konnten nur mehr mit rund 2.000.000 € veranschlagt werden. Im Jahr 2009 lag der Ansatz noch bei 7.000.000 €; allerdings lag auch hier das tatsächliche Gewerbesteueraufkommen bei nur noch rd. 5,3 Mio. €. Ein Einbruch, wenn auch nicht in diesem Maße ist auch bei der Einkommensteuerbeteiligung zu verzeichnen. Gegenüber dem Ansatz 2009 wird sich der voraussichtliche Beteiligungsbetrag
für das Jahr 2010 um weitere 600.000 € auf dann noch 4.700.000 € reduzieren.
Nachdem gleichzeitig das Jahr 2010 infolge des noch steuer- und umlagekräftigen Jahres 2008 mit einer hohen Kreisumlage von rd. 6,1 Mio. € belastet ist, führt dies im Ergebnis dazu, dass der Verwaltungshaushalt 2010 nur mit einer hohen Zuführung des Vermögenshaushaltes ausgeglichen werden kann. Der Zuführungsbetrag liegt bei 2.336.749 €.
Diese Rahmenbedingungen führten letztendlich auch dazu, dass insbesondere im Bereich des Vermögenshaushaltes für das Jahr 2010 nur noch die Maßnahmen, für die bereits entsprechende Beschlüsse vorliegen oder aber unabdingbar notwendig sind, aufgenommen wurden. Der Etat 2010 sieht für seinen Gesamtausgleich eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in der Größenordnung von 2.050.000 Mio. € und ergänzend dazu auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.133.345 € vor. Im Bereich des Verwaltungshaushaltes wurden bereits bei der Etaterstellung die Ausgabenansätze weitestgehend auf das unbedingt notwendige Maß zurückgenommen.
Insgesamt betrachtet liegen die Steuereinnahmen des Jahres 2010 damit um rd.5,4 Mio. € oder rd. 35 % unter dem Ansatz des Jahres 2009 bzw. um rd. 7,27 Mio. € (= rd. 42 %) unter dem Rechnungsergebnis des Jahres 2008. Die Steuer- und Umlagekraft ist gegenüber dem Vorjahr von 1.199,29 € pro Einwohner (insgesamt: 15.680.662 €) auf nunmehr 1.008,46 € (insgesamt: 13.154.369 €) gesunken.
Der Etat 2010 sieht keine Veränderung der Realsteuerhebesätze bei der Grundsteuer A und B vor. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B sind wie im Vorjahr mit jeweils 325%-Punkten veranschlagt. Ebenso ist auch für das Jahr 2010 keine Erhöhung des Realsteuerhebesatzes für die Gewerbesteuer vorgesehen.
Die voraussichtlichen Personalkosten liegen mit 5.165.940 € um 201.210 € bzw. 4,05 % über dem Ansatz des Vorjahres. Nicht eingeschlossen sind dabei noch die Personalkostenanteile der Stadt für die freigemeinnützigen Kindergartenträger in Höhe von 554.000 €. Die Personalkostenzuschüsse des Freistaates Bayern für die Kindertagesstätten in städtischer Betriebsträgerschaft belaufen sich auf 333.000 €.
Unter Maßgabe der für das Jahr 2010 veranschlagten turnusmäßigen Tilgung von rd. 209 Tsd. € wird sich der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2010 auf dann rd. 4,258 Mio. € erhöhen. Für das Jahr 2010 entspricht dies einer Netto-Neuverschuldung von rd. 924 Tsd. €. Die nominelle Pro-Kopf-Verschuldung wird sich danach zum Ende des Jahres 2010 auf rd. 326 € erhöhen.
Bürgermeister Janson bringt abschließend seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die wirtschaftliche Situation vor Ort und im ganzen Lande angesichts der wohl schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit mehr als 60 Jahren baldigst wieder verbessert und stabilisiert.
Auch die drei Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Herr Walk, Herr Barth und Herr Kelichhaus, sprechen von wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die sich im Falle einer länger anhaltenden Krise in den nächsten Jahren noch drastischer auf den Stadtetat auswirken könnten. Es gelte deshalb schon heute den Gürtel enger zu schnallen, eine strikte Ausgabendisziplin zu wahren und Maßnahmen zu prüfen, wie die städtischen Finanzen auch in schwierigen Zeiten stabil gehalten werden können, damit zumindest die Pflichtaufgaben erfüllt werden können.
Aufgrund der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre sei es ungeachtet der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise möglich, zumindest dringend notwendige Maßnahmen weiter zu führen. So könne mit Hilfe des Konjunkturpakets II immerhin der Dorfplatz Illerzell realisiert und die Turnhallen bei der Uli-Wieland-Schule erneuert werden. Andererseits müssten andere wichtige Projekte wie die Sanierung der Hauptschule und der Bau der Straße „Zum Kirchplatz“ weiterhin zurück gestellt und der Ausbau der Bahnhofstraße in das Jahr 2011 verschoben werden.
Beklagt wird auch der weitere Rückgang der staatlichen Förderung (z.B. Auslauf der Mittel nach dem Städtebauförderungsprogramm) und die zunehmende Aufgabenverlagerung von Oben nach Unten auf die Kommunen (Schulsozialarbeit, Ausbau der Krippenplätze usw.) ohne ihnen eine adäquate Finanzausstattung an die Hand zu geben.
Abschließend ergeht folgender Beschluss:
