Daten angezeigt aus Sitzung:
Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 03.05.2010
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Stadtratssitzung vom 29. April 2010 wurde die Konzeption der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Schwaben bezüglich des Ausbaus der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ in Vöhringen zu einem „Familienzentrum“ ausführlich bereits vorgestellt (s. Anlage). Danach ist in einer ersten Stufe vorgesehen, die Wochenarbeitszeit der Diplom-Sozialpädagogin und der Psychologin in dieser Einrichtung um jeweils 4 Stunden zu erhöhen. Der Kostenaufwand für diese Personalmehrstunden und für die Sachkosten würde in dieser Stufe mit ca. 15.000 € jährlich zu Buche schlagen.
Von Seiten der Arbeiterwohlfahrt wurde für diese Maßnahme bereits ein Förderantrag bei der Aktion „Mensch“ gestellt. Im Falle der Bewilligung ist mit einer 70%igen Förderung der Personalkosten und 20%igen Förderung der Verwaltungskosten = ca. 10.500 € zu rechnen. Die restlichen Kosten in Höhe von ca. 4.500 € müsste die Stadt Vöhringen aufbringen.
Die Organisation, Antragstellung, Bearbeitung und fachliche Begleitung würde bei der Arbeiterwohlfahrt verbleiben.
Mit der Aufnahme der Tätigkeit dieser beiden Kräfte könnte bereits kurzfristig begonnen werden. Sinnvoll wäre ein Start mit Beginn des neuen Kindergartenjahres im September d.J.
Zu einem späteren Zeitpunkt ist eine weitere Ausweitung dieses Angebotes entsprechend der im Stadtrat vorgestellten Konzeption angedacht, die zunächst einen Zeitraum von drei Jahren umfasst. Dies hätte natürlich dann auch eine Erhöhung der Kosten und evtl. auch die Bereitstellung von Räumlichkeiten außerhalb der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ zur Folge.
Die Stadtverwaltung begrüßt die Einrichtung eines sog. „Familienzentrums“ in der Kindertagesstätte „Rappelkiste“, da dies einen weiteren wichtigen Baustein im Leitbild der Stadt Vöhringen „Kinder- und familienfreundliche Stadt Vöhringen“ abdecken würde. Im Falle der aufgezeigten Förderung durch die Aktion „Mensch“ würde sich der Kostenanteil der Stadt Vöhringen auch im vertretbaren Rahmen halten. Sollte die Förderung wider Erwarten abgelehnt werden, müsste die Einrichtung eines „Familienzentrums“ in der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ allerdings nochmals überdacht werden.
Die Stadtverwaltung schlägt vor, dem Beschlussvorschlag zu folgen.
Empfehlung
Die Stadt Vöhringen stimmt dem Ausbau der Kindertagestätte „Rappelkiste“ zu einem „Familienzentrum“ nach der in der Stadtratssitzung vom 29.04.2010 vorgestellten Konzeption der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband in einer ersten Stufe zu und ist bereit, die nach dem Abzug der Förderung durch die Aktion Mensch verbleibenden Kosten – derzeit ca. 4.500 € jährlich – zu übernehmen. Mittel hierfür stehen im Haushaltsplan 2010 bei Haushaltsstelle 4643.7000 im erforderlichen Umfang zur Verfügung.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf die ausführliche Information von Frau Welsch,
Psychologin und Frau Seeberger, Leiterin der Kindertagesstätte „Rappelkiste“, in der Stadtratssitzung vom 29.04.2010. Er führt ergänzend aus, dass es Angebote zur Familienpolitik zwar in vielen Stufen bereits gebe. Es sei jedoch wichtig, konkrete niederschwellige Hilfestellung vor Ort anbieten zu können und zwar möglichst frühzeitig, bereits im Kindergartenalter. Der Konzeptvorschlag der Arbeiterwohlfahrt könne mit geringem Aufwand in den Räumlichkeiten der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ bereits zu Beginn des neuen Kindergartenjahres ab September 2010 umgesetzt werden. Im Falle eines späteren Ausbaus der Angebote müsste dann allerdings eine Verlagerung in ein Zentrum nahes Gebäude erfolgen.
Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache an, in deren Verlauf einige Ausschussmitglieder, wie schon in der Stadtratssitzung zum Ausdruck bringen, dass sie die Einrichtung eines sog. „Familienzentrums“ zwar grundsätzlich begrüßen würden, dies aber nicht als
alleinige kommunale Aufgabe der Stadt Vöhringen ansehen. Sie würden es begrüßen, wenn ein flächendeckendes Angebot im gesamten Landkreis Neu-Ulm geschaffen und die Finanzierung auch über den Landkreis Neu-Ulm erfolgen würde. Sie sehen weiterhin die Gefahr, dass der derzeit noch relativ geringe Kostenanteil der Stadt Vöhringen in Höhe von 4.500 € nach Wegfall der Förderung durch die „Aktion Mensch“ deutlich steigen wird und die Kosten dann in vollem Umfang durch die Stadt Vöhringen getragen werden müssen, die im Falle des Ausbaus des Angebotsumfangs zudem deutlich steigen werden.
Bürgermeister Janson weist hierzu – wie bereits in der Stadtratssitzung zum Ausdruck gebracht- darauf hin, dass kommunale Familienpolitik im Grunde eine Querschnittsaufgabe darstelle. Er halte es für nötig, auch vor Ort ein auf die Kommune direkt abgestelltes wohnortnahes Angebot vorzuhalten. Das derzeitige Konzept sei ein Einstieg. Bei der weiteren Konzeptionierung müsse selbstverständlich auch eine andere Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Dem schließen sich die meisten Ausschussmitglieder an.
Sie sehen es aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen und dem damit verbundenen steigenden Beratungsbedarf, der auch in der Stadtverwaltung Vöhringen vermehrt feststellbar ist, dennoch als notwendig, möglichst bald mit dem Ausbau der Kindertagesstätte
„Rappelkiste“ zu einem „Familienzentrum“ zu beginnen. Es wird jedoch angeregt, ergänzend hierzu mit dem Landkreis Neu-Ulm in Kontakt zu treten und abzuklären, ob dieses Angebot in ein flächendeckendes Gesamtkonzept im Landkreis Neu-Ulm eingebunden werden könnte.
Im Ergebnis der Beratungen, ergeht schließlich folgender
Beschluss
Die Stadt Vöhringen stimmt dem Ausbau der Kindertagestätte „Rappelkiste“ zu einem „Familienzentrum“ nach der in der Stadtratssitzung vom 29.04.2010 vorgestellten Konzeption der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband in einer ersten Stufe ab September 2010 zu und ist bereit, die nach dem Abzug der Förderung durch die „Aktion Mensch“ verbleibenden Kosten – derzeit ca. 4.500 € jährlich – zu übernehmen. Mittel hierfür stehen im Haushaltsplan 2010 bei Haushaltsstelle 4643.7000 im erforderlichen Umfang zur Verfügung.
Bürgermeister Janson wird beauftragt und ermächtigt, die hierzu erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen mit der Arbeiterwohlfahrt zu schließen und zu unterzeichnen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Neu-Ulm in Kontakt zu treten und abzuklären, ob die Angebote des „Familienzentrums“ in ein flächendeckendes Gesamtkonzept im Landkreis Neu-Ulm eingebunden werden könnte.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1
