Zu Ziff. 2: Anpassung des Vertrages mit der Diakonie aufgrund des Beitritts der Stadt Senden und aufgrund neuer Kostenaufteilung:
In der Stadtratssitzung vom 30.09.1999 (vgl. Top 2 der Niederschrift über diese Sitzung) wurde erstmals dem Einsatz eines Drogenstreetworkers im Stadtgebiet Vöhringen unter der Trägerschaft des Diakonischen Werkes im Evang.-Luth. Dekanatsbezirk Neu-Ulm e.V., zunächst für die Dauer von 2 Jahren, zugestimmt. Auf dieser Grundlage erfolgte der Beschäftigung der Fachkraft dann zu je 50% in Vöhringen und Illertissen.
Aufgrund des zwischenzeitlich gestiegenen Beratungsbedarfs stimmten die Städte Vöhringen und Illertissen der Aufstockung des Personaleinsatzes auf je 75% einer Vollzeitstelle, des Wegfalls der Befristung und der überarbeiteten Konzeption der Diakonie ab 01.01.2002 zu (vgl. auch Stadtratsbeschluss vom 21.02.2002, Top 3.2 dieser Niederschrift). Dadurch wurde es möglich, in den Städten Vöhringen und Illertissen jeweils eigene Kräfte einzusetzen. Am 16.04.2002 wurde hierzu eine vertragliche Vereinbarung mit der Diakonie und den Städten Vöhringen und Illertissen geschlossen.
Die örtlich eingesetzten Drogenberater gaben in der Folgezeit jährlich einen Sachstandsbericht im Stadtrat. Dabei wurde in letzter Zeit auch von der Diakonie ein steigender Beratungsbedarf gesehen und von dieser Einrichtung die Aufstockung der Stelle sowie eine Einbeziehung der Stadt Senden als notwendig erachtet, nachdem auch dort die Leistungen der Drogenberatung weiter zunehmen.
In Verhandlungen mit dem Bezirk Schwaben konnte die Diakonie erreichen, dass der Bezirk Schwaben
? in Illertissen der Aufstockung der bisherigen 75%-Stelle zu einer 100%-Stelle,
? in Vöhringen der Belassung einer 75%-Stelle und
? in Senden der Neueinrichtung einer 50%-Stelle
zustimmt und jeweils zwei Drittel der Personalkosten und ein Viertel der Sachkosten übernimmt. Im Augenblick liegt der Anteil der Bezirkes an den Personalkosten durch eine großzügigere Bezuschussung sogar bei ca. 75%. Es ist allerdings ungewiss, wie lange dieser höhere Anteil bleiben wird.
Bei dieser neuen Personalkonstellation fallen die bisherigen Außensprechstunden und der Beratungsaufwand für Sender Bürger komplett weg. D.h. die für Vöhringen zuständige Kraft kann sich somit voll auf Vöhringen konzentrieren. Allerdings wird die derzeit in Vöhringen noch zu 75% eingesetzte Frau Mayerhöfer eine 100% Stelle annehmen und Vöhringen verlassen, sobald eine neue Kraft gefunden ist. Evtl. wird in der Stadtratssitzung schon die Nachfolgerin vorgestellt.
Die Vertreter der Städte Illertissen, Senden und Vöhringen einigten sich in Gesprächen mit der Diakonie, vorbehaltlich der Zustimmung der jeweils zuständigen Beschlussgremien, auf folgende Kostentragung:
„Die Städte erstatten der Diakonie, nach Abzug der Förderung durch den Bezirk Schwaben jeweils ein Drittel der anfallenden Personalkosten sowie jeweils die laufenden Sachkosten aufgeteilt in fixe (sonstige Personalaufwendungen, Hausreinigung, Fachliteratur, Bewirtung, Rechts- und Beratungskosten,- Beiträge, Steuern-Abgaben-Versicherungen, Mieten, Abschreibungen) und variable (alle weiteren Kosten) Kosten. Die Basis hierzu bildet die jeweilige Wirtschaftsplanung.“
Auf der Grundlage der jeweiligen Wirtschaftsplanung werden monatliche Abschlagszahlungen geleistet. Die Jahresabrechnung erfolgt anhand eines Verwendungsnachweises. Nach dem Wirtschaftsplan der Diakonie würden auf die Stadt Vöhringen somit Kosten in Höhe von 16.785 € jährlich zukommen. Der bisherige Beteiligungsbetrag der Stadt Vöhringen lag bei 13.800 €.
Die Stadtverwaltung hält die erzielte Einigung für eine gute und tragfähige Lösung, die dem gestiegenen Beratungsbedarf besser gerecht wird. Es wird deshalb empfohlen, den Vertrag zwischen der Diakonie und den Städten Illertissen, Senden und Vöhringen mit Wirkung ab 01.01.2010 zuzustimmen.
Nähere Einzelheiten können dem Vertrag, der Konzeption und dem Kostenplan entnommen werden. Frau Wiegert und Frau Mayerhöfer stehen in der Sitzung für evtl. Fragen zur Verfügung.
