Rückblick und Entwicklung
In Bayern konnten Sicherheitswachten in kleineren Städten bisher nur mit Zustimmung des Bayer. Staatsministeriums des Innern eingerichtet werden. In mittleren und größeren Städten oblag dies dem Freistaat Bayern. Die Stadt Vöhringen hat seinerzeit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und nach Einholung der ministeriellen Zustimmung mit Stadtratsbeschluss vom 25.11.1999 die Einrichtung einer Sicherheitswacht in Vöhringen in die Wege geleitet. Diese hat nach Auswahl und Schulung der Bewerber ihre Tätigkeit im Mai 2000 aufgenommen.
Derzeit sind acht ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz, die fast täglich an den neuralgischen Punkten im Stadtgebiet unterwegs sind und im Jahresdurchschnitt auf ca. 200 Einsatzstunden pro Person kommen. Die Jahreskosten für diese Einsatzkräfte belaufen sich auf ca. 12.600 €. Die gesetzlich hierfür vorgeschriebene Aufwandsentschädigung beträgt 7,16 € pro Stunde. Hinzu kommen von Zeit zu Zeit noch Aufwendungen für Ausstattung und Ausrüstung (z.B. Anschaffung von Fahrrädern, Wetterschutzjacken, Handykosten, Pfefferspray). Die Auswahl und Ausbildung der Angehörigen der Sicherheitswacht übernimmt die Polizei, die zudem den Einsatz in Absprache mit der Stadt Vöhringen steuert.
Die Sicherheitswacht hat sich in den 10 Jahren ihres Bestehens in Vöhringen bestens bewährt. Sie ist zu einem festen Bestandteil der Sicherheitsvorsorge geworden und sie trägt wesentlich zur Stärkung des objektiven Sicherheitsgefühls in der Bürgerschaft bei. Die Sicherheitswacht ist zudem eine wertvolle Ergänzung zum Ordnungsamt der Stadt Vöhringen wie auch der Polizeiinspektion Illertissen.
Die Kräfte der Sicherheitswacht leisten einen vorbildlichen ehrenamtlichen Einsatz, sie führen zuverlässige Kontrollgänge durch und sie haben schon manche wichtige Hinweise gegeben. Sie übernehmen Verantwortung, zeigen Pflichtbewusstsein und Zivilcourage. In konkreten Zahlen und Eurobeträgen lassen sich die Einsätze jedoch nicht messen.
Angebot des Freistaates Bayern
Kürzlich erreichte uns nun eine Mitteilung des Bayer. Staatsministeriums des Innern, wonach das Bayer. Kabinett beschlossen hat, die staatlichen Sicherheitswachten in 59 Orten von derzeit 538 in den nächsten zwei Jahren auf ca. 1.000 Angehörige flächendeckend auszuweiten. Den Städten Vöhringen und Senden - in denen als einzige Kommunen im Freistaat Bayern kommunale Sicherheitswachten bestehen - wird in diesem Zusammenhang angeboten, ihre Einrichtungen in die staatliche Sicherheitswacht zu übernehmen. Dieses Angebot wurde konkretisiert mit Schreiben vom 06.07.2010. Die Entscheidung der Stadt Vöhringen soll möglichst noch bis zum 29.07.2010 getroffen werden.
Im Falle einer staatlichen Übernahme der Sicherheitswacht hätte die Stadt Vöhringen auch künftig die Möglichkeit, in Absprache mit der zuständigen Polizeiinspektion Illertissen die jeweiligen Einsatzorte einvernehmlich festzulegen. Der Einsatzumfang würde dabei in etwa bei ca. 15 Stunden pro Person im Monat liegen und damit nur unwesentlich vom bisherigen Niveau abweichen.
Vorschlag / Empfehlung
Nachdem für die Stadt Vöhringen keine erheblichen Nachteile gegenüber der bisherigen Praxis entstehen und zudem Kosten gespart werden können, empfiehlt die Stadtverwaltung, das Angebot des Freistaates Bayern anzunehmen und der Übernahme der bisher kommunal geführten Sicherheitswacht Vöhringen in die staatliche Sicherheitswacht zum nächst möglichen Zeitpunkt zuzustimmen.
