Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 28.07.2010
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2009 ergibt sich im Detail aus den nachstehend bezeichneten, als Anlagen dieser Sitzungsvorlage beigefügten Auswertungen:
- Anlage 1: Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2009
- Anlage 2: Kassenmäßiger Abschluss zur Haushaltsrechnung 2009
- Anlage 3: Gesamtplan: Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen
- Anlage 4: Haushaltsausgabereste des Verwaltungshaushaltes
- Anlage 4.1: Abwicklung der Haushaltsausgabereste aus dem Vorjahr
- Anlage 4.2: Abwicklung der Haushaltsausgabereste zur Jahresrechnung 2009 (HAR neu)
- Anlage 5: Haushaltseinnahmereste des Vermögenshaushaltes
- Anlage 5.1: Abwicklung der Haushaltseinnahmereste zur Jahresrechnung 2009 (HER Vorjahre)
- Anlage 5.2: Abwicklung der Haushaltseinnahmereste zur Jahresrechnung 2009 (HER neu)
- Anlage 5.3: Gesamtübersicht
- Anlage 6: Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes
- Anlage 6.1: Abwicklung der Haushaltsausgabereste zur Jahresrechnung 2009 (HAR Vorjahre)
- Anlage 6.2: Abwicklung der Haushaltsausgabereste zur Jahresrechnung 2009 (HAR neu)
- Anlage 6.3: Gesamtübersicht
- Anlage 7: Rechnungs-Gruppierungsübersicht
Nachstehend einige Eckdaten der Jahresrechnung 2009
- Verwaltungshaushalt Ergebnis: 24.521.798,34 €
Ansatz: 25.742.559,00 €
= - 1.220.760,66 €
= - 4,74%
- Vermögenshaushalt Ergebnis: 6.022.619,81 €
Ansatz: 8.826.266,00 €
= - 2.803.646,19 €
= - 31,76%
- Gesamthaushalt Ergebnis: 30.544.418,15 €
Ansatz: 34.568.825,00 €
= - 4.024.406,85 €
= - 11,64%
- Zuführungsrate des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
(ohne Sonderrücklagen) Ergebnis: 386.980,74 €
Ansatz: 887.138,00 €
= - 500.157,26 €
= - 56,38%
- Kreditaufnahme/Schuldenstand SOLL-Ergebnis (Übertrag von HER aus 2008): 0,00 €
IST-Ergebnis: 0,00 €
Ansatz: 0,00 €
= +/- 0,00 €
= +-/- 0,00%
IST-Schuldenstand zum 31.12.2009: 3.333.286,36 €
SOLL-Schuldenstand (unter Berücksichtigung der HER 2008) zum 31.12.2009: 3.333.286,36 €
IST-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2009: 255,54 €
SOLL-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2009: 255,54 €
- Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Jahr 2009: 2.953.656,31 €
Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2009: 4.156.888,50 €
- Zuführung zur Instandhaltungsrücklage für städt. Wohngebäude im Jahr 2009: 0,00 €
Stand der Instandhaltungsrücklage zum 31.12.2009: 269.404,76 €
? Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 7000 (Abwasserbeseitigung) 55.735,96 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2009: 405.286,28 €
? Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 7200 (Abfallbeseitigung) 50.474,55 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2009: 173.701,32 €
? Grundschule Süd
Zuführung zurSonderrücklage „Büchergeld“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2009 2.930,42 €
? Grundschule Nord
Zuführung zur Sonderrücklage „Büchergeld“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2009 2.247,77 €
- Auf das Haushaltsjahr 2010 wurden folgende Haushaltsreste
übertragen.
Verwaltungshaushalt
* Haushaltsausgabereste
- aus Vorjahren 0,00 €
- neu 92.222,85 €
Vermögenshaushalt
* Haushaltseinnahmereste
- aus Vorjahren 108.400,00 €
- neu 1.116.600,00 €
* Haushaltsausgabereste
- aus Vorjahren 1.806.780,76 €
- neu 3.887.742,42 €
Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben das Jahr 2009 bereits mitgeprägt. So sind die Gewerbesteuereinnahmen gegenüber den Vorjahren 2007 / 2008 erheblich zurückgegangen. Infolge der gleichzeitig sehr hohen Umlagebelastung konnte der Verwaltungshaushalt letztendlich nur noch eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 386.980 € erwirtschaften. Durch die Auflösung umfangreicher Haushaltsausgabereste im Bereich des Vermögenshaushaltes konnte die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage auf rd. 2,95 Mio. € begrenzt werden. Die Allgemeine Rücklage hat damit zum Ende des Jahres 2009 noch einen Bestand von rd. 4,15 Mio. €. Im Hinblick auf den insbesondere zu verzeichnenden Gewerbesteuereinbruch (nur noch 2,0 Mio. €) und das nochmals umlagekräftige Jahr 2010 sind diese damit noch zur Verfügung stehenden Deckungsmittel mehr als hilfreich.
Im Vorgriff auf den detaillierten Rechenschaftsbericht, nachstehend einige Erläuterungen zum Rechnungsergebnis 2009:
A) Verwaltungshaushalt
EINNAHMEN
? Die Gewerbesteuereinnahmen sind sowohl gegenüber dem HHAnsatz 2009 als auch insbesondere gegenüber dem Rechnungsergebnis des Jahres 2008 erheblich gesunken. Das Gewerbesteueraufkommen 2009 lag bei 5.360.177,29 € und damit um 1.639.822,71 € (= -23,43%) unter dem Haushaltsansatz 2009 von 7.000.000 € und um 3.106.607,24 € (= -36,69%) unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2008.
? Die Beteiligung am Einkommensteueraufkommen lag um 143.057,00 € (= 2,70%) über dem Haushaltsansatz von 5.300.000 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2008 bedeutete dies jedoch Mindereinnahmen von 149.338,00 € (= -2,67%).
? Eine Schlüsselzuweisung erhielt die Stadt im Jahr 2009 aufgrund der noch hohen Steuerkraft nicht.
? Die gesamten Steuereinnahmen des Unterabschnittes 9000 lagen mit 13.797.178,27 € um
1.374.521,73 € (= -9,06%) unter dem Ansatz von 15.171.700 € und um 3.228.088,85 € (= - 18,96%) unter dem Ergebnis des Rechnungsjahres 2008.
? Der Haushaltsansatz für Gebühren und ähnliche Entgelte (Gruppierungsziffern 10,11,12) in Höhe von 3.367.575,00 € wurde um 120.813,45 € (= - 3,59%) unterschritten.
? Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten sowie sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Gruppierungsziffern 13,14,15) in Höhe von 509.380 € wurde mit tatsächlichen Einnahmen von 432.583,07 € um 76.796,93 € (= - 15,08%) unterschritten
? Aus Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes durch den Bund, das Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private Unternehmen (Gruppierungsziffern 160 - 168) konnten im Jahr 2009 Einnahmen in Höhe von 735.022,31 € erzielt werden. Der Ansatz von 620.560 € konnte damit um insgesamt 114.462,31 € (= 18,45%) überschritten werden. Diese Mehreinnahmen resultieren insbesondere aus der Zahlung des Landkreises Neu-Ulm für die Abgeltung des Gewährleistungsanspruches für die ehemalige Kreisstraße NU 14 (104.952 €).
? Die Zinseinnahmen (Gruppierungsziffern 20) beliefen sich im Jahr 2009 auf insgesamt 454.257,63 €. Der Ansatz von 384.810 € konnte so mit 69.447,63 € (= 18,05%) nicht unerheblich überschritten werden. Trotz des gesunkenen Zinsniveaus haben die weiterhin hohen Anlagesummen zu einer weiteren Erhöhung der Zinseinnahmen geführt.
? Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe (Gruppierungsziffer 22) mit insgesamt 344.569,71 € waren mit dem Haushaltsansatz von 344.570 € nahezu identisch.
? Die veranschlagten Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke vom Land, von Gemeinden und Gemeindeverbänden, vom sonstigen öffentlichen Bereich, von privaten Unternehmen (Gruppierungsziffern 171,172,174,176,177) in Höhe von 1.038.242 € konnten um 69.331,59 € (= 6,68%) überschritten werden. Die Mehreinnahmen resultieren aus gestiegenen Personalkostenzuschüssen des Landes für die Kindertagesstätten „St. Michael“ (14.190 €), „Rappelkiste“ (45.928 €), „Pusteblume“ (12.566 €), „St. Martin“ (13.704 €).
AUSGABEN
? Die Personalausgaben (Gruppierungsziffer 4) in Höhe von insgesamt 4.884.549,62 € unterschritten den Haushaltsansatz von 4.964.730 € um 80.180,38 € (= - 1,61%). Gegenüber dem Vorjahr 2008 waren dies allerdings Mehrausgaben in Höhe von 121.649,93 € (= + 2,55 %).
? Die Kosten für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Gruppierungsziffern 50,51) beliefen sich im Jahr 2009 auf 915.869,04 €. Sie blieben damit um 129.700,96 € (= - 12,40%) unter dem Planansatz von 1.045.570 €.
? Die Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände (Gruppierungsziffer 52) erforderten 2009 einen Kostenaufwand von 133.488,95 €. Der Haushaltsansatz von 130.465 € wurde damit um 3.023,95 € (= 2,32%) überschritten.
? Die Ausgaben für Mieten und Pachten (Gruppierungsziffer 53) betrugen im Jahr 2009 insgesamt 118.713,90 €. Der Haushaltsansatz von 115.980 € wurde so um 2.733,90 € (= 2,36%) überschritten.
? Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierungsziffer 54) beliefen sich auf insgesamt 840.462,61 €. Die veranschlagten Mittel von 874.660 € konnten damit um 34.197,39 € (= - 3,91%) unterschritten werden.
? Die Kosten für die Haltung von Fahrzeugen (Gruppierungsziffer 55) lagen bei Gesamtkosten in Höhe von 99.266,53 € um 6.643,47 € (= - 6,27%) unter dem Ansatz von 105.910 €.
? Die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gruppierungsziffern 56,57-63) betrugen insgesamt 1.439.908,41 €. Sie blieben damit um 187.227,59 € (= - 11,51%) unter dem Haushaltsansatz von
1.627.136 €.
? Die Kosten für Steuern, Versicherungen (Gruppierungsziffer 64: 386.311,00 €) und der sonstigen Geschäftsausgaben wie beispielsweise Bürobedarf und Literatur (Gruppierungsziffern 65: 258.710,65; 66: 52.976,99 €) beliefen sich im Jahr 2009 auf insgesamt 697.998,64 €. Der Ansatz im Haushaltsplan 2009 konnte um 180.726,36 € (= 20,56 %) unterschritten werden.
? Die Kostenerstattungen an die Bundesdruckerei (Gruppierungsziffer 6300), insbesondere für die Herstellung von Personalausweisen und Reisepässen beliefen sich im Jahr 2009 auf 35.006,27 €. Sie lagen damit um 1.006,27 € (= 2,95 %) über dem Haushaltsansatz von 34.000 €.
? Die Ausgaben für die Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gruppierungsziffer 672) betrugen im Jahr 2009 insgesamt 120.196,59 €. Sie lagen damit um 15.196,59 € (= 14,47 %) über dem Haushaltsansatz von 105.000 €.
? An Zuschüssen für lfd. Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Gruppierungsziffer 70) wurden im Jahr 2009 insgesamt 883.078,45 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde damit um 44.118,45 € (= 5,26%) überschritten.
? An die Kindergärten „St. Michael“, „Rappelkiste“, „Arche“ sowie den Schülerhort „St. Michael“ wurden im Jahr 2009 Personalkostenzuschüsse in Höhe von insgesamt 512.423,54 € geleistet. Der Planansatz wurde damit um 65.423,54 € (= 14,64%) überschritten.
? Die im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Zinsausgaben (Gruppierungsziffer 80) in Höhe 131.000 € wurden um 104,80 € (= 0,08%) überschritten.
? Als Folge der gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen war demzufolge auch eine geringere Gewerbesteuerumlage abzuführen. Sie lag so bei Gesamtausgaben in Höhe von 1.496.856,00 € um 343.144,00 € (= - 18,65%) unter dem Haushaltsansatz von 1.840.000 €.
? Sowohl beim UA 7000 (Abwasserbeseitigung) als auch beim UA 7200 (Abfallbeseitigung) ergab sich im Jahr 2009 jeweils eine Unterdeckung. Die jeweils nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelten Fehlbeträge im Bereich der Abwasserbeseitigung in Höhe von 55.735,96 € und der Abfallbeseitigung in Höhe von 50.474,55 € wurden durch eine Entnahme aus den vorhandenen Sonderrücklagen für den Ausgleich von Gebührenschwankungen ausgeglichen.
? Alles zusammen betrachtet führte dies dann letztendlich im Ergebnis dazu, dass der Verwaltungshaushalt noch einen Überschuss in Höhe von 386.980,74 € erwirtschaften und dem Vermögenshaushalt zuführen (Gruppierungsziffer 8600) konnte. Diese Zuführungsrate liegt damit jedoch um 500.157,26 € (= - 56,38%) unter dem im Haushaltsplan veranschlagten Zuführungsbetrag von 887.138 €. Die in Höhe der normalen Tilgungsleistungen (205.569,51 €) zu erbringende Mindestzuführung konnte somit im Jahr 2009 gerade noch sichergestellt werden.
B) Vermögenshaushalt
EINNAHMEN
? Die Einnahmen aus Zuführungen des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffern 3000,3030) in Höhe von insgesamt 390.366,64 € unterschritten den Haushaltsansatz von 890.573 € um 500.206,36 € (= - 56,16%).
? Die Rücklagenentnahme (Gruppierungsziffer 31) blieb mit 1.907.361,18 € (= - 38,40%) unter der im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Summe von 4.967.228 €. Insbesondere ist dies auf die Auflösung von erheblichen Haushaltsausgaberesten und daraus resultierenden geringeren Bauausgaben zurückzuführen; es darf dazu ergänzend auf die Ausführungen zu den Gruppierungsziffern 94/95/96 verwiesen werden..
? Die Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer: 34) belaufen sich im Jahr 2009 auf insgesamt 603.211,63 €. Der Haushaltsansatz von 732.950 € wurde so um 129.738,37 € (= - 17,70%) unterschritten. Die Mindereinnahmen resultieren insbesondere aus veranschlagten, letztendlich jedoch nicht erzielten Veräußerungserlösen für noch unbebaute Wohnbau- und Gewerbe- bzw. Industriegrundstücke.
? Aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Gruppierungsziffer 35) wurden im Rechnungsjahr 2009 insgesamt 590.385,95 € erzielt. Der Haushaltsansatz von 767.000 € wurde damit um 176.614,05 € (= - 23,03%) unterschritten. Die Ursache hierfür liegt insbesondere an Mindereinnahmen bei den Straßenausbaubeiträgen, die auf geringere Ausbaukosten bei der Adalbert- Stifter-Straße sowie der Waldseestraße zurückzuführen sind.
? Die im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen durch das Land bzw. den Bund (Gruppierungsziffer 36) in Höhe von 1.468.515 € wurden bei Einnahmen von 1.378.788,77 € um 89.726,23 € (= 6,11 %) unterschritten.
AUSGABEN
? Die Ausgaben für Rücklagenzuführungen (Gruppierungsziffer 91) belaufen sich im Rechnungsjahr 2009 auf insgesamt 3.385,90 € und unterschreiten damit den Haushaltsansatz von 3.435 € lediglich um 49,10 € (= - 1,43 %).
? Die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken (Gruppierungsziffer 932) beliefen sich im Jahr 2009 auf insgesamt 242.546,49 €. Der Haushaltsansatz von 994.700 € wurde somit um 752.153,51 € (= - 75,62%) unterschritten. Die Haushaltsunterschreitung ist insbesondere auf den nicht zustande gekommenen Erwerb des Grundstückes Memminger Straße 3 (rd. 200.000 €) sowie auf die Auflösung der für den Erwerb der Grundstücke für die Verlängerung der Vöhlinstraße vorhandenen HAR und veranschlagten Mittel (450.000 €) zurückzuführen.
? Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 935) wurden im Jahr 2009 insgesamt 255.465,57 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von 282.505 € wurde somit um 27.039,43 € (= - 9,57%) unterschritten. Die Minderausgaben resultieren insbesondere aus geringeren Kosten für die EDV-Ausstattung der Verwaltung (19.059 €) sowie Beschaffungsmaßnahmen für das Rathaus (5.669 €).
? Für die Durchführung von Baumaßnahmen (Gruppierungsziffern 94,95,96) waren im Haushaltsplan insgesamt 6.812.975 € veranschlagt. Verausgabt wurden 4.940.035,66 €. Der Ansatz wurde damit um 1.872.939,34 € (= - 27,49%) unterschritten. Dies resultiert u.a. aus Minderausgaben für die Neugestaltung der Ulmer Straße (113.689 €), für den Ausbau der Adalbert-Stifter-Straße (147.240 €), des Anteils der Stadt für Errichtung von Hochwasserschutzdämmen (64.603 €), für die Sanierung des Wohn- und Geschäftshauses Ulmer Straße 12 (38.646 €) sowie insbesondere aus der Auflösung von Haushaltsresten bzw. der veranschlagten Mittel für die Neugestaltung der Straße Kirchplatz (383.000 €) mit Umgestaltung des östlichen Schulhofareals der Uli-Wieland-Schule (573.738 €), für die Generalsanierung der Uli-Wieland-Schule (100.000 €) und die Schaffung einer Ersatzlösung für die abgebaute FUN-Arena im Stadtteil Illerzell (70.000 €).
? Für die Tilgung von Darlehen (Gruppierungsziffer 97) wurden im Jahr 2009 insgesamt 205.569,51 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde damit um lediglich 930,49 € (= - 0,45%) unterschritten.
? An Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (Gruppierungsziffer 98) wurden im Jahr 2009 insgesamt 269.406,17 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von 344.474 € wurde somit um 75.067,83 € (= - 21,79%) unterschritten.
Die Jahresrechnung 2009, die bereits im Rahmen der überörtlichen Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband mit geprüft wurde, wird nun noch im Oktober 2010 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und anschließend dem Stadtrat zur Feststellung nach Art. 102 Abs. 3GO vorgelegt.
Die Kämmerei wird dem Rechnungsprüfungsausschuss dazu einen detaillierten Rechenschaftsbericht, der über die Einzelheiten der Jahresrechnung 2009 Aufschluss geben wird, vorlegen.
Empfehlung
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2009 wird zur Kenntnis genommen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Janson führt einleitend aus, dass die Haushaltslage der Stadt Vöhringen trotz der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise noch als gut und stabil bezeichnet werden kann. Dennoch zeichne sich für die Stadt Vöhringen im Jahr 2009 im Vergleich zu früheren Jahren bereits ein deutlicher Rückgang bei der Gewerbesteuereinnahme ab. Es müsse deshalb weiterhin solide und sparsam gewirtschaftet werden, da sonst die bestehenden Rücklagen schnell aufgebraucht sind.
Die Stadtratsmitglieder nehmen im Ergebnis einer kurzen Aussprache folgende Eckdaten zur Kenntnis:
- Verwaltungshaushalt Ergebnis: 24.521.798,34 €
Ansatz: 25.742.559,00 €
= - 1.220.760,66 €
= - 4,74%
- Vermögenshaushalt Ergebnis: 6.022.619,81 €
Ansatz: 8.826.266,00 €
= - 2.803.646,19 €
= - 31,76%
- Gesamthaushalt Ergebnis: 30.544.418,15 €
Ansatz: 34.568.825,00 €
= - 4.024.406,85 €
= - 11,64%
- Zuführungsrate des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
(ohne Sonderrücklagen) Ergebnis: 386.980,74 €
Ansatz: 887.138,00 €
= - 500.157,26 €
= - 56,38%
- Kreditaufnahme/Schuldenstand SOLL-Ergebnis (Übertrag von HER aus 2008): 0,00 €
IST-Ergebnis: 0,00 €
Ansatz: 0,00 €
= +/- 0,00 €
= +-/- 0,00%
IST-Schuldenstand zum 31.12.2009: 3.333.286,36 €
SOLL-Schuldenstand (unter Berücksichtigung der HER 2008) zum 31.12.2009: 3.333.286,36 €
IST-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2009: 255,54 €
SOLL-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2009: 255,54 €
- Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Jahr 2009: 2.953.656,31 €
Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2009: 4.156.888,50 €
- Zuführung zur Instandhaltungsrücklage für städt. Wohngebäude im Jahr 2009: 0,00 €
Stand der Instandhaltungsrücklage zum 31.12.2009: 269.404,76 €
? Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 7000 (Abwasserbeseitigung) 55.735,96 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2009: 405.286,28 €
? Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 7200 (Abfallbeseitigung) 50.474,55 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2009: 173.701,32 €
? Grundschule Süd
Zuführung zur Sonderrücklage „Büchergeld“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2009 2.930,42 €
? Grundschule Nord
Zuführung zur Sonderrücklage „Büchergeld“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2009 2.247,77 €
- Auf das Haushaltsjahr 2010 wurden folgende Haushaltsreste
übertragen.
Verwaltungshaushalt
* Haushaltsausgabereste
- aus Vorjahren 0,00 €
- neu 92.222,85 €
Vermögenshaushalt
* Haushaltseinnahmereste
- aus Vorjahren 108.400,00 €
- neu 1.116.600,00 €
* Haushaltsausgabereste
- aus Vorjahren 1.806.780,76 €
- neu 3.887.742,42 €
Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben das Jahr 2009 bereits mitgeprägt. So sind die Gewerbesteuereinnahmen gegenüber den Vorjahren 2007 / 2008 erheblich zurückgegangen.
Infolge der gleichzeitig sehr hohen Umlagebelastung konnte der Verwaltungshaushalt letztendlich nur noch eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 386.980 € erwirtschaften. Durch die Auflösung umfangreicher Haushaltsausgabereste im Bereich des Vermögenshaushaltes konnte die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage auf rd. 2,95 Mio. € begrenzt werden. Die Allgemeine Rücklage hat damit zum Ende des Jahres 2009 noch einen Bestand von rd. 4,15 Mio. €. Im Hinblick auf den insbesondere zu verzeichnenden Gewerbesteuereinbruch (nur noch 2,0 Mio. €) und das nochmals umlagekräftige Jahr 2010 sind diese damit noch zur Verfügung stehenden Deckungsmittel mehr als hilfreich.
Im Vorgriff auf den detaillierten Rechenschaftsbericht, nachstehend einige Erläuterungen zum Rechnungsergebnis 2009:
A) Verwaltungshaushalt
EINNAHMEN
? Die Gewerbesteuereinnahmen sind sowohl gegenüber dem HHAnsatz 2009 als auch insbesondere gegenüber dem Rechnungsergebnis des Jahres 2008 erheblich gesunken. Das Gewerbesteueraufkommen 2009 lag bei 5.360.177,29 € und damit um 1.639.822,71 € (= -23,43%) unter dem Haushaltsansatz 2009 von 7.000.000 € und um 3.106.607,24 € (= -36,69%) unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2008.
? Die Beteiligung am Einkommensteueraufkommen lag um 143.057,00 € (= 2,70%) über dem Haushaltsansatz von 5.300.000 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2008 bedeutete dies jedoch Mindereinnahmen von 149.338,00 € (= -2,67%).
? Eine Schlüsselzuweisung erhielt die Stadt im Jahr 2009 aufgrund der noch hohen Steuerkraft nicht.
? Die gesamten Steuereinnahmen des Unterabschnittes 9000 lagen mit 13.797.178,27 € um
1.374.521,73 € (= -9,06%) unter dem Ansatz von 15.171.700 € und um 3.228.088,85 € (= - 18,96%) unter dem Ergebnis des Rechnungsjahres 2008.
? Der Haushaltsansatz für Gebühren und ähnliche Entgelte (Gruppierungsziffern 10,11,12) in Höhe von 3.367.575,00 € wurde um 120.813,45 € (= - 3,59%) unterschritten.
? Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten sowie sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Gruppierungsziffern 13,14,15) in Höhe von 509.380 € wurde mit tatsächlichen Einnahmen von 432.583,07 € um 76.796,93 € (= - 15,08%) unterschritten
? Aus Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes durch den Bund, das Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private Unternehmen (Gruppierungsziffern 160 - 168) konnten im Jahr 2009 Einnahmen in Höhe von 735.022,31 € erzielt werden. Der Ansatz von 620.560 € konnte damit um insgesamt 114.462,31 € (= 18,45%) überschritten werden. Diese Mehreinnahmen resultieren insbesondere aus der Zahlung des Landkreises Neu-Ulm für die Abgeltung des Gewährleistungsanspruches für die ehemalige Kreisstraße NU 14 (104.952 €).
? Die Zinseinnahmen (Gruppierungsziffern 20) beliefen sich im Jahr 2009 auf insgesamt 454.257,63 €. Der Ansatz von 384.810 € konnte so mit 69.447,63 € (= 18,05%) nicht unerheblich überschritten werden. Trotz des gesunkenen Zinsniveaus haben die weiterhin hohen Anlagesummen zu einer weiteren Erhöhung der Zinseinnahmen geführt.
? Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe (Gruppierungsziffer 22) mit insgesamt 344.569,71 € waren mit dem Haushaltsansatz von 344.570 € nahezu identisch.
? Die veranschlagten Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke vom Land, von Gemeinden und Gemeindeverbänden, vom sonstigen öffentlichen Bereich, von privaten Unternehmen (Gruppierungsziffern 171,172,174,176,177) in Höhe von 1.038.242 € konnten um 69.331,59 € (= 6,68%) überschritten werden. Die Mehreinnahmen resultieren aus gestiegenen Personalkostenzuschüssen des Landes für die Kindertagesstätten „St. Michael“ (14.190 €), „Rappelkiste“ (45.928 €), „Pusteblume“ (12.566 €), „St. Martin“ (13.704 €).
AUSGABEN
? Die Personalausgaben (Gruppierungsziffer 4) in Höhe von insgesamt 4.884.549,62 € unterschritten den Haushaltsansatz von 4.964.730 € um 80.180,38 € (= - 1,61%). Gegenüber dem Vorjahr 2008 waren dies allerdings Mehrausgaben in Höhe von 121.649,93 € (= + 2,55 %).
? Die Kosten für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Gruppierungsziffern 50,51) beliefen sich im Jahr 2009 auf 915.869,04 €. Sie blieben damit um 129.700,96 € (= - 12,40%) unter dem Planansatz von 1.045.570 €.
? Die Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände (Gruppierungsziffer 52) erforderten 2009 einen Kostenaufwand von 133.488,95 €. Der Haushaltsansatz von 130.465 € wurde damit um 3.023,95 € (= 2,32%) überschritten.
? Die Ausgaben für Mieten und Pachten (Gruppierungsziffer 53) betrugen im Jahr 2009 insgesamt 118.713,90 €. Der Haushaltsansatz von 115.980 € wurde so um 2.733,90 € (= 2,36%) überschritten.
? Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierungsziffer 54) beliefen sich auf insgesamt 840.462,61 €. Die veranschlagten Mittel von 874.660 € konnten damit um 34.197,39 € (= - 3,91%) unterschritten werden.
? Die Kosten für die Haltung von Fahrzeugen (Gruppierungsziffer 55) lagen bei Gesamtkosten in Höhe von 99.266,53 € um 6.643,47 € (= - 6,27%) unter dem Ansatz von 105.910 €.
? Die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gruppierungsziffern 56,57-63) betrugen insgesamt 1.439.908,41 €. Sie blieben damit um 187.227,59 € (= - 11,51%) unter dem Haushaltsansatz von
1.627.136 €.
? Die Kosten für Steuern, Versicherungen (Gruppierungsziffer 64: 386.311,00 €) und der sonstigen Geschäftsausgaben wie beispielsweise Bürobedarf und Literatur (Gruppierungsziffern 65: 258.710,65; 66: 52.976,99 €) beliefen sich im Jahr 2009 auf insgesamt 697.998,64 €. Der Ansatz im Haushaltsplan 2009 konnte um 180.726,36 € (= 20,56 %) unterschritten werden.
? Die Kostenerstattungen an die Bundesdruckerei (Gruppierungsziffer 6300), insbesondere für die Herstellung von Personalausweisen und Reisepässen beliefen sich im Jahr 2009 auf 35.006,27 €. Sie lagen damit um 1.006,27 € (= 2,95 %) über dem Haushaltsansatz von 34.000 €.
? Die Ausgaben für die Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gruppierungsziffer 672) betrugen im Jahr 2009 insgesamt 120.196,59 €. Sie lagen damit um 15.196,59 € (= 14,47 %) über dem Haushaltsansatz von 105.000 €.
? An Zuschüssen für lfd. Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Gruppierungsziffer 70) wurden im Jahr 2009 insgesamt 883.078,45 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde damit um 44.118,45 € (= 5,26%) überschritten.
? An die Kindergärten „St. Michael“, „Rappelkiste“, „Arche“ sowie den Schülerhort „St. Michael“ wurden im Jahr 2009 Personalkostenzuschüsse in Höhe von insgesamt 512.423,54 € geleistet. Der Planansatz wurde damit um 65.423,54 € (= 14,64%) überschritten.
? Die im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Zinsausgaben (Gruppierungsziffer 80) in Höhe 131.000 € wurden um 104,80 € (= 0,08%) überschritten.
? Als Folge der gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen war demzufolge auch eine geringere Gewerbesteuerumlage abzuführen. Sie lag so bei Gesamtausgaben in Höhe von 1.496.856,00 € um 343.144,00 € (= - 18,65%) unter dem Haushaltsansatz von 1.840.000 €.
? Sowohl beim UA 7000 (Abwasserbeseitigung) als auch beim UA 7200 (Abfallbeseitigung) ergab sich im Jahr 2009 jeweils eine Unterdeckung. Die jeweils nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelten Fehlbeträge im Bereich der Abwasserbeseitigung in Höhe von 55.735,96 € und der Abfallbeseitigung in Höhe von 50.474,55 € wurden durch eine Entnahme aus den vorhandenen Sonderrücklagen für den Ausgleich von Gebührenschwankungen ausgeglichen.
? Alles zusammen betrachtet führte dies dann letztendlich im Ergebnis dazu, dass der Verwaltungshaushalt noch einen Überschuss in Höhe von 386.980,74 € erwirtschaften und dem Vermögenshaushalt zuführen (Gruppierungsziffer 8600) konnte. Diese Zuführungsrate liegt damit jedoch um 500.157,26 € (= - 56,38%) unter dem im Haushaltsplan veranschlagten Zuführungsbetrag von 887.138 €. Die in Höhe der normalen Tilgungsleistungen (205.569,51 €) zu erbringende Mindestzuführung konnte somit im Jahr 2009 gerade noch sichergestellt werden.
B) Vermögenshaushalt
EINNAHMEN
? Die Einnahmen aus Zuführungen des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffern 3000,3030) in Höhe von insgesamt 390.366,64 € unterschritten den Haushaltsansatz von 890.573 € um 500.206,36 € (= - 56,16%).
? Die Rücklagenentnahme (Gruppierungsziffer 31) blieb mit 1.907.361,18 € (= - 38,40%) unter der im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Summe von 4.967.228 €. Insbesondere ist dies auf die Auflösung von erheblichen Haushaltsausgaberesten und daraus resultierenden geringeren Bauausgaben zurückzuführen; es darf dazu ergänzend auf die Ausführungen zu den Gruppierungsziffern 94/95/96 verwiesen werden..
? Die Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer: 34) belaufen sich im Jahr 2009 auf insgesamt 603.211,63 €. Der Haushaltsansatz von 732.950 € wurde so um 129.738,37 € (= - 17,70%) unterschritten. Die Mindereinnahmen resultieren insbesondere aus veranschlagten, letztendlich jedoch nicht erzielten Veräußerungserlösen für noch unbebaute Wohnbau- und Gewerbe- bzw. Industriegrundstücke.
? Aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Gruppierungsziffer 35) wurden im Rechnungsjahr 2009 insgesamt 590.385,95 € erzielt. Der Haushaltsansatz von 767.000 € wurde damit um 176.614,05 € (= - 23,03%) unterschritten. Die Ursache hierfür liegt insbesondere an Mindereinnahmen bei den Straßenausbaubeiträgen, die auf geringere Ausbaukosten bei der Adalbert- Stifter-Straße sowie der Waldseestraße zurückzuführen sind.
? Die im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen durch das Land bzw. den Bund (Gruppierungsziffer 36) in Höhe von 1.468.515 € wurden bei Einnahmen von 1.378.788,77 € um 89.726,23 € (= 6,11 %) unterschritten.
AUSGABEN
? Die Ausgaben für Rücklagenzuführungen (Gruppierungsziffer 91) belaufen sich im Rechnungsjahr 2009 auf insgesamt 3.385,90 € und unterschreiten damit den Haushaltsansatz von 3.435 € lediglich um 49,10 € (= - 1,43 %).
? Die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken (Gruppierungsziffer 932) beliefen sich im Jahr 2009 auf insgesamt 242.546,49 €. Der Haushaltsansatz von 994.700 € wurde somit um 752.153,51 € (= - 75,62%) unterschritten. Die Haushaltsunterschreitung ist insbesondere auf den nicht zustande gekommenen Erwerb des Grundstückes Memminger Straße 3 (rd. 200.000 €) sowie auf die Auflösung der für den Erwerb der Grundstücke für die Verlängerung der Vöhlinstraße vorhandenen HAR und veranschlagten Mittel (450.000 €) zurückzuführen.
? Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 935) wurden im Jahr 2009 insgesamt 255.465,57 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von 282.505 € wurde somit um 27.039,43 € (= - 9,57%) unterschritten. Die Minderausgaben resultieren insbesondere aus geringeren Kosten für die EDV-Ausstattung der Verwaltung (19.059 €) sowie Beschaffungsmaßnahmen für das Rathaus (5.669 €).
? Für die Durchführung von Baumaßnahmen (Gruppierungsziffern 94,95,96) waren im Haushaltsplan insgesamt 6.812.975 € veranschlagt. Verausgabt wurden 4.940.035,66 €. Der Ansatz wurde damit um 1.872.939,34 € (= - 27,49%) unterschritten. Dies resultiert u.a. aus Minderausgaben für die Neugestaltung der Ulmer Straße (113.689 €), für den Ausbau der Adalbert-Stifter-Straße (147.240 €), des Anteils der Stadt für Errichtung von Hochwasserschutzdämmen (64.603 €), für die Sanierung des Wohn- und Geschäftshauses Ulmer Straße 12 (38.646 €) sowie insbesondere aus der Auflösung von Haushaltsresten bzw. der veranschlagten Mittel für die Neugestaltung der Straße Kirchplatz (383.000 €) mit Umgestaltung des östlichen Schulhofareals der Uli-Wieland-Schule (573.738 €), für die Generalsanierung der Uli-Wieland-Schule (100.000 €) und die Schaffung einer Ersatzlösung für die abgebaute FUN-Arena im Stadtteil Illerzell (70.000 €).
? Für die Tilgung von Darlehen (Gruppierungsziffer 97) wurden im Jahr 2009 insgesamt 205.569,51 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde damit um lediglich 930,49 € (= - 0,45%) unterschritten.
? An Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (Gruppierungsziffer 98) wurden im Jahr 2009 insgesamt 269.406,17 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von 344.474 € wurde somit um 75.067,83 € (= - 21,79%) unterschritten.
Die Jahresrechnung 2009, die bereits im Rahmen der überörtlichen Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband mit geprüft wurde, wird nun noch im Oktober 2010 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und anschließend dem Stadtrat zur Feststellung nach Art. 102 Abs. 3GO vorgelegt.
Die Kämmerei wird dem Rechnungsprüfungsausschuss dazu einen detaillierten Rechenschaftsbericht, der über die Einzelheiten der Jahresrechnung 2009 Aufschluss geben wird, v
vorlegen.
Die Mitglieder des Stadtrates nehmen die Jahresrechnung 2009 zustimmend zur Kenntnis.
