Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Rechnungsjahr 2011


Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 27.01.2011

Beratungsreihenfolge

Empfehlung

Im Ergebnis der Beratungen in der vorausgegangenen gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und des Bau- und Verkehrsausschusses vom 18. Januar 2011 erlässt der Stadtrat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Rechnungsjahr 2011. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson geht in seiner Haushaltsansprache darauf ein, dass die Bürger sehr zuverlässig in das Neue Jahr 2011 gestartet sind und die Wirtschaftslage wieder optimistischer sehen. Die Talsohle scheint durchschritten. Die Wirtschaft wächst rasant. Allerdings sei der Aufschwung bei den Kommunen noch nicht angekommen, so dass die Haushaltslage in den Städten, Märkten und Gemeinden – auch die der Stadt Vöhringen - weiterhin sehr angespannt bleibt. Zwar seien geringe Einnahmesteigerungen, insbesondere bei der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie durch nicht verbrauchte Haushaltsausgabereste aus dem letzten Jahr, zu verzeichnen. Allerdings bekomme die Stadt Vöhringen auch in diesem Jahr noch keine Schlüsselzuweisungen. Hinzu komme, dass der Bund und das Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne diese aber mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten. Als Beispiele erwähnt er den ab 2013 gesetzlich verankerten Anspruch auf einen Krippenplatz sowie Aufwendungen in Bezug auf die Einführung der sog. Mittelschulen und Ganztagesklassen.

Die städtische Haushaltslage habe sich, so Bürgermeister Janson weiter, zwar leicht
verbessert, dennoch können in diesem Jahr im wesentlichen nur die dringend notwendige Maßnahmen realisiert werden. Andere Projekte müssen weiterhin zurückgestellt werden.
Er hofft, dass sich die positiven Wirtschaftsprognosen auch bald auf den städtischen Haushalt auswirken werden. Abschließend geht er noch auf konkret auf einzelnen Positionen des Haushalts 2011 ein (Steuern, Verschuldung, Rücklagen, Hebesätze, Beiträge, einzelne Maßnahmen).

Die Sprecher der drei Stadtratsfraktionen schließen sich in ihren Statements im wesentlichen der Auffassung von Bürgermeister Janson an und appellieren gleichfalls, weiterhin sehr sparsam und sehr sorgfältig mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umzugehen. Vor allem lehnen sie eine höhere Verschuldung zu Lasten der nachfolgenden Generationen ab. Sorge bereitet den Fraktionen auch die Bewältigung der hohen laufenden Ausgaben und die Kosten für die nächster Zeit anstehenden Projekte (z.B. Sanierung der Uli-Wieland-Schule, Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Josef-Cardijn-Haus und der Stadtbücherei, weitere Sanierung der Innenstadt – z.B. „Alte Poliere“, östliche Bahnhofstraße mit Bahnhofareal, Umgestaltung des Bereiches zwischen Schule, Kirchen und Rathaus). Kritisch gesehen werden vor allem auch die rasant steigenden Energiekosten. Hierzu werden konkrete Einsparvorschläge von Seiten der Stadtverwaltung „erwartet“.

Positiv erwähnt werden die im laufenden Jahr anstehenden Maßnahmen, wie der Ausbau der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur Mühlbachbrücke mit der nun evtl. doch in Aussicht stehenden Förderung mit Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm sowie die
Anhebung der Familienförderung für Bauwillige. Begrüßt werden weiter trotz der knappen Kassen die Beibehaltung der Realsteuerhebesätze und die maßvolle Anpassung einzelner Gebühren und Beiträge (Kindergartenbeiträge, Friedhofgebühren, Mieten).

Schließlich werden auch die Grundlagen für die in der Öffentlichkeit nicht immer richtig dargestellten bzw. diskutierten hohen Kosten für das städtische Personal und für das Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ noch einmal näher erläutert und relativiert.

Sodann ergeht folgender

Beschluss

Im Ergebnis der Beratungen in der vorausgegangenen gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und des Bau- und Verkehrsausschusses vom 18.01.2011 erlässt der Stadtrat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Rechnungsjahr 2011. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0