Herr Barth berichtet, dass in der Öffentlichkeit immer wieder behauptet werde, die Verwaltung sei träge. Er habe diesen Ausführungen stets widersprochen und die Verwaltung verteidigt. Allerdings sehe er sich aufgrund der Vorgehensweise des Stadtbauamtes im Zusammenhang mit dem Antrag auf Nutzungsänderung von Frau Konrad für ihr Gebäude „Bahnhofstraße 3“ gezwungen, seine bislang positive Einstellung zu überdenken.
Herr Barth führt im Einzelnen aus, dass er wisse, dass dem Stadtbauamt im Vorfeld der Entscheidung über den Bauantrag bekannt war, dass Frau Konrad ihre Räume an einen Dartclub vermieten wolle. Er habe diesbezüglich sowohl mit dem Architekten von Frau Konrad, Herrn Guido Schmölz sowie Vertretern des Dartclubs gesprochen. Die Vertreter des Dartclubs hätten ihre konkreten Pläne Herrn Schmid vorgestellt. Auch läge seitens des Landratsamtes Neu-Ulm gegenüber dem Dartclub bereits die Genehmigung vor. Es komme deswegen nur noch auf die zustimmende Entscheidung der Stadt Vöhringen an.
Wenn seitens des Stadtbauamtes behauptet werde, bei der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses seien die für eine positive Entscheidung notwendigen konkreten Unterlagen nicht vorgelegen, könne es sich nur um eine Lüge handeln, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken.
Herr P. Schmid widerspricht den Aussagen von Herrn Barth vehement. Richtig sei, dass dem Stadtbauamt im Vorfeld der Entscheidung über den Antrag auf Nutzungsänderung bekannt war, dass eine mögliche Nutzungsoption die Vermietung auch an einen Dartclub war. Allerdings wurde der Antrag auf Nutzungsänderung bewusst auch für eine Büro- oder Verkaufsnutzung offengehalten, weil sich die Gebäudeeigentümerin aufgrund anderweitiger Nachfrage offensichtlich noch nicht auf eine Vermietung an einen Dartclub festlegen und die Nutzung entsprechend festschreiben wollte.
Der Antrag auf Nutzungsänderung, der eine Genehmigung für drei unterschiedliche Nutzungen beinhaltet, wurde mit dem Landratsamt Neu-Ulm, Abteilung Rechtliche Bauordnung, im Beisein des Architekten dahingehend telefonisch besprochen, dass der Antrag für drei unterschiedliche Nutzungen zwar gestellt werden könne, jedoch für jede Nutzung u. a. ein konkreter Grundrissplan nötig sei. Vor der Nutzungsaufnahme sei dann die abschließende Entscheidung über die konkrete Nutzung zu treffen.
Dem Stadtbauamt habe, so Herr Peter Schmid weiter, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Nutzungsänderung absolut noch kein konkreter Antrag auf Einrichtung eines Dartclubs vorgelegen. Auch haben die hierfür notwendigen Unterlagen wie konkreter Grundrissplan und Betriebsbeschreibung zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegen, so dass aus rechtlicher Sicht mangels Konkretheit eine zustimmende Entscheidung nicht möglich war. Im übrigen liege dem Stadtbauamt auch bis zum heutigen Tag weder ein entsprechender Antrag noch die notwendigen Unterlagen vor.
Bürgermeister Janson äußert sich sehr befremdet über die Art sowie den Inhalt der Äußerungen von Herrn Barth.
Das Stadtbauamt habe, so Bürgermeister Janson, in besonderer Weise vor der April-Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses innerhalb kürzester Zeit die leider oftmals sehr kurzfristig eingehenden Bauanträge vorbereitet und dem Bau- und Verkehrsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Dabei sei darauf hinzuweisen, dass zwischenzeitlich häufig nur noch der Betreff des Bauantrages noch rechtzeitig zur Bekanntgabe an das Gremium gemeldet werde, während der Bauantrag dann oft nur sehr kurz vor der Sitzung eingereicht werde. Leider sei auch zu beobachten, dass die rechtliche Qualität der Bauanträge nachgelassen habe, so dass regelmäßig sehr zeitintensive Rückfragen und Nachforderungen notwendig werden.
Im übrigen könne nur über einen hinreichend konkretisierten Bauantrag positiv entschieden werden.
Anmerkung der Verwaltung:
Der konkrete Antrag auf Einrichtung eines Dartclubs ist nun am 18.04.2011 mit den erforderlichen Unterlagen beim Stadtbauamt eingegangen.
