Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 26.05.2011
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Stadtrat der Stadt Vöhringen hat in seiner Sitzung vom 31.03.2011 die Stadtverwaltung einstimmig durch Beschluss beauftragt, mit Herrn Anton Oliver Wiedenmann sowie der Firma Buck GmbH weitere Gespräche zu einer Versorgung der städtischen Mehrzweckhalle sowie der Schule Illerberg mit Abwärme der Biogasanlage zu führen und die erforderlichen Grundlagen hierfür zu schaffen. Dabei soll auch zugelassen werden können, dass die Eigentümer von privaten Gebäuden an diese ökologische Art der Wärmeversorgung anschließen.
Nachdem mittlerweile weitergehende Gespräche geführt wurden sowie die entsprechenden Vertragsentwürfe vorliegen, bittet Herr Wiedenmann um eine sehr kurzfristige abschließende und verbindliche Entscheidung der Stadt Vöhringen zur Verfügung Stellung der für eine Leitungsverlegung erforderlichen Grundstücke einerseits und andererseits die verbindliche Entscheidung der Stadt Vöhringen, die Mehrzweckhalle sowie die Schule Illerberg bis auf weiteres mit Abwärme der Biogasanlage Wiedenmann beheizen zu wollen.
Eine sehr zügige und bindende Entscheidung ist u.a. notwendig, um die erforderlichen Arbeiten, wie insbesondere die Verlegung der notwendigen Gasleitung von der Biogasanlage zur Schule bzw. Mehrzweckhalle, rechtzeitig in die Wege leiten zu können.
Die Aufstellung des Blockheizkraftwerkes sowie die notwendigen Umbauten insbesondere in der Schule Illerberg sollen aus Gründen der Rücksichtnahme auf den Schulunterricht in den Sommerferien erfolgen.
Zur Gewährleistung des angedachten Installationszeitraumes ist es unabdingbar, in Bälde die entsprechende Auftragsvergaben vorzunehmen. Auch sind Fertigungs- bzw. Bestellzeiten zu berücksichtigen, so dass auch eine sehr zeitnahe Entscheidung der Stadt Vöhringen notwendig ist.
Mitglieder der Stadtverwaltung sind bei Bedarf gerne bereit, ergänzende Fragen zu den erforderlichen Installationsarbeiten zu beantworten.
Bezüglich der ökonomischen Auswirkungen der angestrebten Art der Wärmeversorgung von Schule und Mehrzweckhalle Illerberg auf die Stadt Vöhringen kann pauschal ausgeführt werden, dass jedenfalls bei dem derzeit sehr hohen Ölpreis mit nicht unerheblichen Einsparungen gerechnet werden kann.
Um den angestrebten Versorgungsbeginn einhalten und insbesondere den Schulablauf nicht unnötig stören zu müssen, soll, abweichend von der Geschäftsverteilung für den Stadtrat und den Bau- und Verkehrsausschuss in der Mai-Stadtratssitzung die Entscheidung auch über das städtebauliche Einvernehmen für das benötigte Blockheizkraftwerk durch den Stadtrat getroffen und nicht die Sitzung des eigentlich zuständigen Bau- und Verkehrsausschusses am 09.06.2011 abgewartet werden.
Empfehlung
1 Die Stadt Vöhringen begrüßt die Möglichkeit, zwei ihrer Gebäude an ein regeneratives Wärmeversorgungssystem anschließen zu können und wird von dieser Möglichkeit insbesondere aus ökologischen Gesichtspunkten und zur Beförderung dieser sinnvollen Nutzung der anfallenden Abwärme der Biogasanlage Wiedenmann zum frühestmöglichen Zeitpunkt Gebrauch machen.
Angestrebt wird ein Anschluss von Schule und Mehrzweckhalle Illerberg zum
01. September 2011.
Die Stadt Vöhringen gestattet dem Betreiber der Biogasanlage Wiedenmann die insbesondere zu einer Wärmeversorgung von Schule und Mehrzweckhalle Illerberg notwendigen Leitungen auf den städtischen Grundstücken zu verlegen, die zwischen seiner Biogasanlage und der Schule bzw. Mehrzweckhalle Illerberg liegen. Daneben gestattet die Stadt Vöhringen dem Betreiber der Biogasanlage Wiedenmann auch die Verlegung einer wärmeführenden Leitung in der Straße „Neue Welt“ zum Anschluss für private Grundstückseigentümern.
Die Stadt Vöhringen gestattet dem Betreiber der Biogasanlage Wiedenmann des weiteren, auf dem Grundstück der Schule bzw. Mehrzweckhalle Illerberg das für eine Versorgung mit Wärme notwendige Blockheizkraftwerk zu errichten und notwendige Installationen an der städtischen Heizungsanlage insbesondere zur Schaffung der erforderlichen Redundanz vorzunehmen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die diesbezüglich notwendigen Verträge zu schließen.
Der Bürgermeister wird des weiteren insbesondere dazu ermächtigt, die Verträge zu schließen, die für eine Wärmeversorgung der Schule sowie Mehrzweckhalle Illerberg erforderlich sind.
2. Das städtebauliche Einvernehmen für das geplante Blockheizkraftwerk wird erteilt, nachdem dem Vorhaben keine von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange entgegenstehen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf die ausführliche Vorstellung des Projektes in der Sitzung des Stadtrates vom 31.03.2011 und die allen Stadtratsmitgliedern zugestellte Sitzungsvorlage. Nachdem Herr Hieber das Vorhaben noch einmal kurz vorstellt und erläutert, ergeben sich noch einige Nachfragen.
Insgesamt wird es sehr
begrüßt, dass die Stadt Vöhringen aufgrund der Diskussion über den Ausstieg aus der Atomenergie sich derartigen alternativen Energieversorgungen zuwendet.
Sodann ergeht folgender
Beschluss
1 Die Stadt Vöhringen begrüßt die Möglichkeit, zwei ihrer Gebäude an ein regeneratives Wärmeversorgungssystem anschließen zu können und wird von dieser Möglichkeit insbesondere aus ökologischen Gesichtspunkten und zur Beförderung dieser sinnvollen Nutzung der anfallenden Abwärme der Biogasanlage Wiedenmann zum frühestmöglichen Zeitpunkt Gebrauch machen.
Angestrebt wird ein Anschluss von Schule und Mehrzweckhalle Illerberg zum
01. September 2011.
Die Stadt Vöhringen gestattet dem Betreiber der Biogasanlage Wiedenmann die insbesondere zu einer Wärmeversorgung von Schule und Mehrzweckhalle Illerberg notwendigen Leitungen auf den städtischen Grundstücken zu verlegen, die zwischen seiner Biogasanlage und der Schule bzw. Mehrzweckhalle Illerberg liegen. Daneben gestattet die Stadt Vöhringen dem Betreiber der Biogasanlage Wiedenmann auch die Verlegung einer wärmeführenden Leitung in der Straße „Neue Welt“ zum Anschluss für private Grundstückseigentümern.
Die Stadt Vöhringen gestattet dem Betreiber der Biogasanlage Wiedenmann des weiteren, auf dem Grundstück der Schule bzw. Mehrzweckhalle Illerberg das für eine Versorgung mit Wärme notwendige Blockheizkraftwerk zu errichten und notwendige Installationen an der städtischen Heizungsanlage insbesondere zur Schaffung der erforderlichen Redundanz vorzunehmen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die diesbezüglich notwendigen Verträge zu schließen.
Der Bürgermeister wird des weiteren insbesondere dazu ermächtigt, die Verträge zu schließen, die für eine Wärmeversorgung der Schule sowie Mehrzweckhalle Illerberg erforderlich sind.
2. Das städtebauliche Einvernehmen für das geplante Blockheizkraftwerk wird erteilt, nachdem dem Vorhaben keine von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange entgegenstehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
