Jahresrechnung 2010 Information

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 30.06.2011

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 30.06.2011 ö Beschließend 2

Sachverhalt

Jahresrechnung 2010
Information


Das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 ergibt sich im Detail aus den nachstehend bezeichneten, als Anlagen dieser Sitzungsvorlage beigefügten Auswertungen:

  • Anlage 1:        Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2010
  • Anlage 2:        Kassenmäßiger Abschluss zur Haushaltsrechnung 2010
  • Anlage 3:        Gesamtplan: Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen
  • Anlage 4:        Haushaltsausgabereste des Verwaltungshaushaltes        
  • Anlage 4.1:        Abwicklung der Haushaltsausgabereste aus dem Vorjahr
  • Anlage 4.2:        Abwicklung der Haushaltsausgabereste zur Jahresrechnung 2010 (HAR neu)
  • Anlage 5:        Haushaltseinnahmereste des Vermögenshaushaltes
  • Anlage 5.1:        Abwicklung der Haushaltseinnahmereste zur Jahresrechnung 2010 (HER Vorjahre)
  • Anlage 5.2:        Abwicklung der Haushaltseinnahmereste zur Jahresrechnung 2010 (HER neu)
  • Anlage 5.3:        Gesamtübersicht
  • Anlage 6:        Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes
  • Anlage 6.1:        Abwicklung der Haushaltsausgabereste zur Jahresrechnung 2010 (HAR Vorjahre)
  • Anlage 6.2:        Abwicklung der Haushaltsausgabereste zur Jahresrechnung 2010 (HAR neu)
  • Anlage 6.3:        Gesamtübersicht
  • Anlage 7:        Rechnungs-Gruppierungsübersicht


Nachstehend einige Eckdaten der Jahresrechnung 2010

  • Verwaltungshaushalt        Ergebnis: 22.382.309,92 €
       Ansatz: 22.670.996,00 €
       = - 288.686,08 €
       =   - 1,27%


  • Vermögenshaushalt        Ergebnis: 4.315.318,08 €
Ansatz: 4.517.530,00 €
       = - 202.211,92 €
       = - 4,48%


  • Gesamthaushalt        Ergebnis: 26.697.628,00 €
       Ansatz: 27.188.526,00 €
       = - 490.898,00 €
       = - 1,81%


  • Zuführungsrate des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
      (ohne Sonderrücklagen)        Ergebnis: 0,00 €
        Ansatz:  0,00 €
       = +/- 0,00 €
       = +/- 0,00%


       Zuführung des Vermögenshaushaltes an den Verwaltungshaushalt
       (ohne Sonderrücklagen)
       Ansatz: 2.335.389,00 €        Ergebnis: 1.768.187,19 €
       = -567.201,81 €
       = -24,29%


  • Kreditaufnahme/Schuldenstand        SOLL-Ergebnis (Übertrag von HER aus 2009): 0,00 €
       IST-Ergebnis: 0,00 €
Ansatz: 1.133.345,00 €
= - 1.133.345,00 €
= - 100,00%


IST-Schuldenstand zum 31.12.2010:        3.124.676,31 €
SOLL-Schuldenstand (unter Berücksichtigung der HER 2009) zum 31.12.2010:        3.124.676,31 €                
IST-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2010:        239,33 €
SOLL-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2010:        239,33 €                

  • Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Jahr 2010:        Ergebnis: 1.863.387,69 €
  • Ansatz: 2.050.000,00 €
  • = -186.612,31 €
  • = -9,10%
       Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2010:        2.293.500,81 €


  • Zuführung zur Instandhaltungsrücklage für städt. Wohngebäude im Jahr 2010:        0,00 €

       Stand der Instandhaltungsrücklage zum 31.12.2010:        269.404,76 €



?        Zuführung zur Sonderrücklage des UA 7000 (Abwasserbeseitigung)        133.988,90 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2010:        539.275,18 €


?        Zuführung zur Sonderrücklage des UA 7200 (Abfallbeseitigung)        3.081,87 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2010:        176.783,19 €


?        Grundschule Süd
      Zuführung zur Sonderrücklage „Büchergeld“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2010        2.930,42 €


?        Grundschule Nord
       Zuführung zur Sonderrücklage „Büchergeld“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2010        2.247,77 €


  • Auf das Haushaltsjahr 2010 wurden folgende Haushaltsreste
       übertragen.

       Verwaltungshaushalt        
       * Haushaltsausgabereste
-        aus Vorjahren        0,00 €
-        neu        195.191,73 €

       Vermögenshaushalt
       * Haushaltseinnahmereste
-        aus Vorjahren        385.400,00 €
-        neu        452.000,00 €

    
       * Haushaltsausgabereste        
-        aus Vorjahren        2.377.256,55 €
-        neu        839.611,87 €



Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben das Jahr 2010 sehr stark mitgeprägt. So konnten 2010 Gewerbesteuereinnahmen lediglich noch in Höhe von rd. 2,1 Mio. € verzeichnet werden; diese lagen damit erheblich unter den Einnahmen der Vorjahre. Letztendlich konnte der Verwaltungshaushalt nur durch eine erhebliche Zuführung des Vermögenshaushaltes in Höhe von rd. 1,768 Mio. € ausgeglichen werden. Aufgrund von Mehreinnahmen bei der Einkommensteuerbeteiligung konnte dabei allerdings der Ansatz im Haushaltsplan um rd. 567 Tsd. € unterschritten werden. Die Auflösung von Haushaltsausgaberesten, die geringere Zuführung an den Verwaltungshaushalt und Mehreinnahmen beim Verkauf von städtischen Wohnbaugrundstücken führten letztendlich dazu, dass die für das Jahr 2010 geplante Kreditaufnahme in Höhe von rd. 1,13 Mio. € nicht in Anspruch genommen werden musste. Auch lag die erforderliche  Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage mit rd. 1,863 Mio. € um rd. 186 Tsd. € unter dem Ansatz. Zum Ende des Jahres 2010 weist die Allgemeine Rücklage somit noch einen Bestand von rd. 2,29 Mio.  auf.


Im Vorgriff auf den detaillierten Rechenschaftsbericht,  nachstehend einige Erläuterungen zum Rechnungsergebnis 2010:

A)           Verwaltungshaushalt


EINNAHMEN



?        Die Gewerbesteuereinnahmen sind gegenüber dem Rechnungsergebnis des Jahres 2009 nochmals erheblich gesunken. Das Gewerbesteueraufkommen 2010 lag bei  2.156.204,37 € und damit zwar um 156.204,37 € (= 7,81%) über dem Haushaltsansatz 2010 von 2.000.000 € aber um 3.203.972,92 € (= -59,77%) unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2009.

?        Die Beteiligung am Einkommensteueraufkommen lag erfreulicherweise um 506.900,00 € (= 10,79%) über dem Haushaltsansatz von 5.300.000 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2009 bedeutete dies jedoch Mindereinnahmen von 236.157,00 € (= -4,34%).

?        Eine Schlüsselzuweisung erhielt die Stadt im Jahr 2010 aufgrund der noch hohen Steuerkraft nicht.

?        Die gesamten Steuereinnahmen des Unterabschnittes 9000 lagen mit 10.434.762,13 € um
670.262,13 € (= 6,86%) über dem Ansatz von 9.764.500  € und um 3.362.416,14 € (= -24,37%) unter dem Ergebnis des Rechnungsjahres 2009.

?        Der Haushaltsansatz für Gebühren und ähnliche Entgelte (Gruppierungsziffern 10,11,12) in Höhe von  3.451.800,00 € wurde geringfügig um 6.198,87 € (= 0,18%) überschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2009 sind diese Einnahmen um 211.237,32 € (= 6,51%) gestiegen.

?        Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten sowie sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Gruppierungsziffern 13,14,15) in Höhe von  492.105 €  wurde mit tatsächlichen Einnahmen von 456.069,41 € um 36.035,59 € (= -7,32%) unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2009 bedeutet dies eine Steigerung um 23.486,34 € (= 5,43%).

?        Aus Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes durch den Bund, das Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private Unternehmen (Gruppierungsziffern 160 - 168) konnten im Jahr 2010 Einnahmen in Höhe von  663.577,68 € erzielt werden. Der Ansatz von 598.300 €  wurde damit um insgesamt 65.277,68 €  (= 10,91%)  überschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2009 wurden sie allerdings um 71.444,63 € (= 9,72%) unterschritten. 

?        Die Zinseinnahmen (Gruppierungsziffern 20) beliefen sich im Jahr 2010 auf insgesamt 130.295,65 €. Der Ansatz von 106.650 € konnte so um 23.645,65 € (= 22,17%) überschritten werden. Gegenüber 2009 bedeutet dies allerdings Mindereinnahmen von 323.961,98 € (= -71,32%)

?        Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe (Gruppierungsziffer 22) mit insgesamt 344.084,50 € lagen nur geringfügig um 4.084,50 € (= 1,20%) über dem Haushaltsansatz von 340.000 €. Sie lagen damit nahezu auf dem gleichen Niveau des Rechnungsjahres 2009 (- 485,21 € bzw. -0,14%).

?        Die veranschlagten Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke vom Land, von Gemeinden und Gemeindeverbänden, vom sonstigen öffentlichen Bereich, von privaten Unternehmen (Gruppierungsziffer 17) in Höhe von 1.234.892 € konnten um 45.989,54 € (= 3,72%)  überschritten werden. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2009 bedeutet dies Mehreinnahmen von 173.307,95 € (= 15,65%).


       
       AUSGABEN

?        Die Personalausgaben (Gruppierungsziffer 4) in Höhe von insgesamt 5.051.897,04 € unterschritten den Haushaltsansatz von 5.165.940 € um 114.042,96 € (= -2,21%). Gegenüber 2009 sind sie allerdings um 167.347,42 € (= 3,43%) gestiegen.

?        Die Kosten für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Gruppierungsziffern 50,51) beliefen sich im Jahr 2010 auf 890.709,20 €. Sie überstiegen damit um 54.149,20 € (= 6,47%) den Planansatz von 836.560 €. Gegenüber 2009 sind sie damit allerdings um 135.607,58 € (= 13,21%) gesunken.

?        Die Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände (Gruppierungsziffer 52) erforderten 2010 einen Kostenaufwand von 199.105,51 €. Der Haushaltsansatz von 226.005 € konnte damit allerdings noch um 26.899,49 € (= -11,90%) unterschritten werden. Gegenüber 2009 sind diese Ausgaben jedoch um 65.616,56 € (= 49,16%) gestiegen.

?        Die Ausgaben für Mieten und Pachten (Gruppierungsziffer 53) betrugen im Jahr 2010 insgesamt 134.546,77 €. Der Haushaltsansatz von 124.560 € wurde damit um 9.986,77 € (= 8,02%) überschritten. 2009 lagen diese Ausgaben bei 118.713,90 €(= -15.832,87 € bzw. -13,34%).

?        Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierungsziffer 54) beliefen sich auf insgesamt 821.269,50 €. Die veranschlagten Mittel von 827.010 € konnten geringfügig um 5.740,50 € (= -0,69%) unterschritten werden. Gegenüber dem Jahr 2009 ergeben sich damit  Minderausgaben von 19.193, 11 € (= -2,28%).

?        Die Kosten für die Haltung von Fahrzeugen (Gruppierungsziffer 55) lagen bei Gesamtkosten in Höhe von 124.752,64 € um 22.262,64 € (= 21,72%) über dem Ansatz von 102.490 €. Gegenüber dem Jahr 2009 liegen die Mehrkosten damit sogar bei 25.486,11 € (= 25,67%).

?        Die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gruppierungsziffern 56,57-63) betrugen insgesamt    1.666.908,89 €. Sie überstiegen damit geringfügig um 7.168,89 € (= 15,76%) den Haushaltsansatz von 
1.659.740 €. Gegenüber dem Vorjahr 2009 sind diese Ausgaben um 227.000,48 € (= 15,76 %) gestiegen.

?        Die Kosten für Steuern, Versicherungen (Gruppierungsziffer 64) lagen bei Gesamtausgaben von 346.508,68 € um 71.666,32 € (= -17,14%) unter dem Planansatz. Gegenüber 2009 sind diese Ausgaben um 39.802,32 € (= -10,30%) gesunken.
?        
?        Die sonstigen Geschäftsausgaben wie beispielsweise Bürobedarf und Literatur (Gruppierungsziffern 65: beliefen sich im Jahr 2010 auf insgesamt 331.996,32 €. Der Ansatz im Haushaltsplan 2010 konnte um 41.884,68 € (= -11,20%) unterschritten werden.  Gegenüber dem Jahr 2009 ergab sich jedoch eine Kostensteigerung um 20.308,68 € (= 6,52%).
?        
?        Die Ausgaben für die Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gruppierungsziffer 672) betrugen im Jahr 2010 insgesamt 119.651,80 €. Sie lagen damit um 9.651,80 € (= 8,77%) über dem Haushaltsansatz von  110.000 €. Sie lagen damit auf einem nahezu gleichen Niveau wie im Vorjahr 2009 (- 544,79 € bzw. –0,45%)

?        An Zuschüssen für lfd. Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Gruppierungsziffer 70) wurden im Jahr 2010 insgesamt 1.000.171,74 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde damit um 56.276,74 € (= 5,96%) überschritten. Gegenüber dem Jahr 2009 betrug die Kostensteigerung 117.093,29 € (= 13,26%).

?        An die Kindergärten „St. Michael“, „Rappelkiste“, „Arche“ sowie den Schülerhort „St. Michael“ wurden im Jahr 2010 Personalkostenzuschüsse in Höhe von insgesamt 656.987,66 € geleistet. Der Planansatz wurde damit um 102.987,66 € (= 18,59%) überschritten. Die Kostenerhöhung gegenüber dem Vorjahr 2009 lag bei 144.564,12 € (= 28,21%).

?        Die im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Zinsausgaben (Gruppierungsziffer 80) in Höhe 142.000 € wurden um 17.934,54 € (= -12,63%) unterschritten.

?        Die Gewerbesteuerumlage lag im Jahr 2010 bei 479.761,00 € um 34.761,00 € (= 7,81%) über dem Haushaltsansatz von 445.000 €. 2009 war die Umlage, infolge von erheblich mehr Gewerbesteuereinnahmen um 1.017.095,00 € (= 67,95%) höher.

?        Sowohl beim UA 7000 (Abwasserbeseitigung) als auch beim UA 7200 (Abfallbeseitigung) ergab sich im Jahr 2010 jeweils eine Überdeckung. Die jeweils nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelten Überschussbeträge im Bereich der Abwasserbeseitigung in Höhe von 133.988,90 € und der Abfallbeseitigung in Höhe von 3.081,87 € wurden den vorhandenen  Sonderrücklagen für den Ausgleich von Gebührenschwankungen zugeführt.

?        Alles zusammen betrachtet führte dies dann letztendlich im Ergebnis dazu, dass der Verwaltungshaushalt  nur durch eine erhebliche Zuführung des Vermögenshaushaltes in Höhe von 1.768.187,19 € ausgeglichen werden konnte.



B)           Vermögenshaushalt


EINNAHMEN


?        Die Einnahmen aus Zuführungen des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffern 3000,3030) in Höhe von insgesamt 154.932,84 € überschritten den Haushaltsansatz von 2.450 € um 152.482,84 € (= 6223,79%). Gegenüber 2009 bedeutet dies jedoch Mindereinnahmen in Höhe von 235.433,80 € (= -60,31%).

?        Die Rücklagenentnahme (Gruppierungsziffer 31) blieb mit 73.046,95 € (= -3,34%) unter der im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Summe von 2.186.885 €. Gegenüber dem Jahr 2009 sind dies Mindereinnahmen von 946.028,77 € (= -30,92%).

?        Die Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer: 34) belaufen sich im Jahr 2010 auf insgesamt 972.323,24 €. Der Haushaltsansatz von 500.550 € wurde so um 471.773,24 € (= 94,25%) überschritten. Die Mehreinnahmen resultieren insbesondere aus zusätzlich erzielten Verkaufserlösen von unbebauten städtischen Wohnbaugrundstücken.

?        Aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Gruppierungsziffer 35) wurden im Rechnungsjahr 2010 insgesamt 42.628,59 € erzielt. Der Haushaltsansatz von 34.000 € wurde damit um 8.628,59 € (= 25,38%) überschritten.
?        
?        Die im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen  durch das Land (Gruppierungsziffer 3610) in Höhe von 660.300 € wurden bei Einnahmen von 567.536 € um 72.764,00 € (= -11,02%) unterschritten.



AUSGABEN

?        Die Ausgaben für Rücklagenzuführungen (Gruppierungsziffer 91) belaufen sich im Rechnungsjahr 2010 auf insgesamt 936.498,70 € und untersteigen damit den Haushaltsansatz von 2.450 € um 934.048,70 €.Diese Steigerung ist insbesondere auf die Abwicklung des Nachlasses „Mathias-Fischer“ zurückzuführen.

?        Die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken (Gruppierungsziffer 932) beliefen sich im Jahr 2010 auf insgesamt 183.322,37 €. Der Haushaltsansatz von 523.000 € wurde somit um 339.677,63 € (= 64,95%) unterschritten. Die Haushaltsunterschreitung ist insbesondere auf die Erstattung der Erschließungs- und Herstellungsbeiträge im Rahmen der Veräußerung von unbebauten Wohnbaugrundstücken (rd. 174 Tsd. €) und unbebauten Gewerbegrundstücken (rd. 78 Tsd. €) sowie die Auflösung der für die Verlängerung der Vöhlinstraße veranschlagten Mittel in Höhe von 50.000 € zurückzuführen.

?        Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 935) wurden im Jahr 2010 insgesamt 139.136,68 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von  282.505 € wurde somit um 13.326,68 € (= 10,59%) überschritten
?        
?    Für die Durchführung von Baumaßnahmen (Gruppierungsziffern 94, 95,96) waren im Haushaltsplan insgesamt  1.058.950 € veranschlagt. Verausgabt wurden 908.462,21 €. Der Ansatz wurde damit um 150.487,79 € (= -14,21%) unterschritten. Eine detaillierte Aufstellung über die einzelnen Baumaßnahmen wird dem ausführlichen Rechenschaftsbericht beigefügt werden.

?          Für die Tilgung von Darlehen (Gruppierungsziffer 97) wurden im Jahr 2010 insgesamt 208.610,05 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde geringfügig um 389,95 € (= -0,19%) unterschritten.

?        An Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (Gruppierungsziffer 98) wurden im Jahr 2010 insgesamt 170.650,52 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von 124.546 € wurde somit um 46.104,52 € (= - 37,02%) überschritten. Die Ursache dafür ist darin begründet, dass der im Rahmen des Erwerbs des Cardijn-Hauses der Kath. Pfarrkirchenstiftung zugesagte Investitionskostenzuschuss für den Bau des neuen Pfarrheimes bereits im Jahr 2010 buchungstechnisch abgewickelt wurde.
       
Die Jahresrechnung 2010 wird im Oktober/November 2011 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und anschließend dem Stadtrat zur Feststellung nach Art. 102 Abs. 3GO vorgelegt.

Die Kämmerei wird dem Rechnungsprüfungsausschuss dazu einen detaillierten Rechenschaftsbericht, der über die Details der Jahresrechnung 2010 Aufschluss geben wird,  vorlegen.

Empfehlung

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 wird zur Kenntnis genommen.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson stellt eingangs dar, dass das Haushaltsjahr 2010 im Zeichen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gestanden habe und insoweit erheblich weniger Einnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer,  zu verzeichnen waren. Dadurch habe der Verwaltungshaushalt auch nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden können.

Er gibt sodann folgende Eckdaten der Jahresrechnung 2010 bekannt:

  • Verwaltungshaushalt        Ergebnis: 22.382.309,92 €
       Ansatz: 22.670.996,00 €
       = - 288.686,08 €
       =   - 1,27%

  • Vermögenshaushalt        Ergebnis: 4.315.318,08 €
Ansatz: 4.517.530,00 €
       = - 202.211,92 €
       = - 4,48%

  • Gesamthaushalt        Ergebnis: 26.697.628,00 €
       Ansatz: 27.188.526,00 €
       = - 490.898,00 €
       = - 1,81%


  • Zuführungsrate des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
      (ohne Sonderrücklagen)        Ergebnis: 0,00 €
        Ansatz:  0,00 €
       = +/- 0,00 €
       = +/- 0,00%

       Zuführung des Vermögenshaushaltes an den Verwaltungshaushalt
       (ohne Sonderrücklagen)
       Ansatz: 2.335.389,00 €        Ergebnis: 1.768.187,19 €
       = -567.201,81 €
       = -24,29%

  • Kreditaufnahme/Schuldenstand        SOLL-Ergebnis (Übertrag von HER aus 2009): 0,00 €
       IST-Ergebnis: 0,00 €
Ansatz: 1.133.345,00 €
= - 1.133.345,00 €
= - 100,00%

IST-Schuldenstand zum 31.12.2010:        3.124.676,31 €
SOLL-Schuldenstand (unter Berücksichtigung der HER 2009) zum 31.12.2010:        3.124.676,31 €                
IST-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2010:        239,33 €
SOLL-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2010:        239,33 €                

  • Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Jahr 2010:        Ergebnis: 1.863.387,69 €
  • Ansatz: 2.050.000,00 €
  • = -186.612,31 €
  • = -9,10%
       Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2010:        2.293.500,81 €

  • Zuführung zur Instandhaltungsrücklage für städt. Wohngebäude im Jahr 2010:        0,00 €

       Stand der Instandhaltungsrücklage zum 31.12.2010:        269.404,76 €


?        Zuführung zur Sonderrücklage des UA 7000 (Abwasserbeseitigung)        133.988,90 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2010:        539.275,18 €

?        Zuführung zur Sonderrücklage des UA 7200 (Abfallbeseitigung)        3.081,87 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2010:        176.783,19 €

?        Grundschule Süd
      Zuführung zur Sonderrücklage „Büchergeld“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2010        2.930,42 €

?        Grundschule Nord
       Zuführung zur Sonderrücklage „Büchergeld“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2010        2.247,77 €

  • Auf das Haushaltsjahr 2010 wurden folgende Haushaltsreste
       übertragen.

       Verwaltungshaushalt        
       * Haushaltsausgabereste
-        aus Vorjahren        0,00 €
-        neu        195.191,73 €

       Vermögenshaushalt
       * Haushaltseinnahmereste
-        aus Vorjahren        385.400,00 €
-        neu        452.000,00 €

       * Haushaltsausgabereste        
-        aus Vorjahren        2.377.256,55 €
-        neu        839.611,87 €

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben das Jahr 2010 sehr stark mitgeprägt. So konnten 2010 Gewerbesteuereinnahmen lediglich noch in Höhe von rd. 2,1 Mio. € verzeichnet werden; diese lagen damit erheblich unter den Einnahmen der Vorjahre. Letztendlich konnte der Verwaltungshaushalt nur durch eine erhebliche Zuführung des Vermögenshaushaltes in Höhe von rd. 1,768 Mio. € ausgeglichen werden. Aufgrund von Mehreinnahmen bei der Einkommensteuerbeteiligung konnte dabei allerdings der Ansatz im Haushaltsplan um rd. 567 Tsd. € unterschritten werden. Die Auflösung von Haushaltsausgaberesten, die geringere Zuführung an den Verwaltungshaushalt und Mehreinnahmen beim Verkauf von städtischen Wohnbaugrundstücken führten letztendlich dazu, dass die für das Jahr 2010 geplante Kreditaufnahme in Höhe von rd. 1,13 Mio. € nicht in Anspruch genommen werden musste. Auch lag die erforderliche  Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage mit rd. 1,863 Mio. € um rd. 186 Tsd. € unter dem Ansatz. Zum Ende des Jahres 2010 weist die Allgemeine Rücklage somit noch einen Bestand von rd. 2,29 Mio.  auf.

Im Vorgriff auf den detaillierten Rechenschaftsbericht,  nachstehend einige Erläuterungen zum Rechnungsergebnis 2010:

A)           Verwaltungshaushalt


EINNAHMEN


?        Die Gewerbesteuereinnahmen sind gegenüber dem Rechnungsergebnis des Jahres 2009 nochmals erheblich gesunken. Das Gewerbesteueraufkommen 2010 lag bei  2.156.204,37 € und damit zwar um 156.204,37 € (= 7,81%) über dem Haushaltsansatz 2010 von 2.000.000 € aber um 3.203.972,92 € (= -59,77%) unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2009.

?        Die Beteiligung am Einkommensteueraufkommen lag erfreulicherweise um 506.900,00 € (= 10,79%) über dem Haushaltsansatz von 5.300.000 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2009 bedeutete dies jedoch Mindereinnahmen von 236.157,00 € (= -4,34%).

?        Eine Schlüsselzuweisung erhielt die Stadt im Jahr 2010 aufgrund der noch hohen Steuerkraft nicht.

?        Die gesamten Steuereinnahmen des Unterabschnittes 9000 lagen mit 10.434.762,13 € um
670.262,13 € (= 6,86%) über dem Ansatz von 9.764.500  € und um 3.362.416,14 € (= -24,37%) unter dem Ergebnis des Rechnungsjahres 2009.

?        Der Haushaltsansatz für Gebühren und ähnliche Entgelte (Gruppierungsziffern 10,11,12) in Höhe von  3.451.800,00 € wurde geringfügig um 6.198,87 € (= 0,18%) überschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2009 sind diese Einnahmen um 211.237,32 € (= 6,51%) gestiegen.

?        Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten sowie sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Gruppierungsziffern 13,14,15) in Höhe von  492.105 €  wurde mit tatsächlichen Einnahmen von 456.069,41 € um 36.035,59 € (= -7,32%) unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2009 bedeutet dies eine Steigerung um 23.486,34 € (= 5,43%).

?        Aus Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes durch den Bund, das Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private Unternehmen (Gruppierungsziffern 160 - 168) konnten im Jahr 2010 Einnahmen in Höhe von  663.577,68 € erzielt werden. Der Ansatz von 598.300 €  wurde damit um insgesamt 65.277,68 €  (= 10,91%)  überschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2009 wurden sie allerdings um 71.444,63 € (= 9,72%) unterschritten. 

?        Die Zinseinnahmen (Gruppierungsziffern 20) beliefen sich im Jahr 2010 auf insgesamt 130.295,65 €. Der Ansatz von 106.650 € konnte so um 23.645,65 € (= 22,17%) überschritten werden. Gegenüber 2009 bedeutet dies allerdings Mindereinnahmen von 323.961,98 € (= -71,32%)

?        Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe (Gruppierungsziffer 22) mit insgesamt 344.084,50 € lagen nur geringfügig um 4.084,50 € (= 1,20%) über dem Haushaltsansatz von 340.000 €. Sie lagen damit nahezu auf dem gleichen Niveau des Rechnungsjahres 2009 (- 485,21 € bzw. -0,14%).

?        Die veranschlagten Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke vom Land, von Gemeinden und Gemeindeverbänden, vom sonstigen öffentlichen Bereich, von privaten Unternehmen (Gruppierungsziffer 17) in Höhe von 1.234.892 € konnten um 45.989,54 € (= 3,72%)  überschritten werden. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2009 bedeutet dies Mehreinnahmen von 173.307,95 € (= 15,65%).
       
       AUSGABEN

?        Die Personalausgaben (Gruppierungsziffer 4) in Höhe von insgesamt 5.051.897,04 € unterschritten den Haushaltsansatz von 5.165.940 € um 114.042,96 € (= -2,21%). Gegenüber 2009 sind sie allerdings um 167.347,42 € (= 3,43%) gestiegen.

?        Die Kosten für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Gruppierungsziffern 50,51) beliefen sich im Jahr 2010 auf 890.709,20 €. Sie überstiegen damit um 54.149,20 € (= 6,47%) den Planansatz von 836.560 €. Gegenüber 2009 sind sie damit allerdings um 135.607,58 € (= 13,21%) gesunken.

?        Die Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände (Gruppierungsziffer 52) erforderten 2010 einen Kostenaufwand von 199.105,51 €. Der Haushaltsansatz von 226.005 € konnte damit allerdings noch um 26.899,49 € (= -11,90%) unterschritten werden. Gegenüber 2009 sind diese Ausgaben jedoch um 65.616,56 € (= 49,16%) gestiegen.

?        Die Ausgaben für Mieten und Pachten (Gruppierungsziffer 53) betrugen im Jahr 2010 insgesamt 134.546,77 €. Der Haushaltsansatz von 124.560 € wurde damit um 9.986,77 € (= 8,02%) überschritten. 2009 lagen diese Ausgaben bei 118.713,90 €(= -15.832,87 € bzw. -13,34%).

?        Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierungsziffer 54) beliefen sich auf insgesamt 821.269,50 €. Die veranschlagten Mittel von 827.010 € konnten geringfügig um 5.740,50 € (= -0,69%) unterschritten werden. Gegenüber dem Jahr 2009 ergeben sich damit  Minderausgaben von 19.193, 11 € (= -2,28%).

?        Die Kosten für die Haltung von Fahrzeugen (Gruppierungsziffer 55) lagen bei Gesamtkosten in Höhe von 124.752,64 € um 22.262,64 € (= 21,72%) über dem Ansatz von 102.490 €. Gegenüber dem Jahr 2009 liegen die Mehrkosten damit sogar bei 25.486,11 € (= 25,67%).

?        Die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gruppierungsziffern 56,57-63) betrugen insgesamt    1.666.908,89 €. Sie überstiegen damit geringfügig um 7.168,89 € (= 15,76%) den Haushaltsansatz von 
1.659.740 €. Gegenüber dem Vorjahr 2009 sind diese Ausgaben um 227.000,48 € (= 15,76 %) gestiegen.

?        Die Kosten für Steuern, Versicherungen (Gruppierungsziffer 64) lagen bei Gesamtausgaben von 346.508,68 € um 71.666,32 € (= -17,14%) unter dem Planansatz. Gegenüber 2009 sind diese Ausgaben um 39.802,32 € (= -10,30%) gesunken.

?        Die sonstigen Geschäftsausgaben wie beispielsweise Bürobedarf und Literatur (Gruppierungsziffern 65: beliefen sich im Jahr 2010 auf insgesamt 331.996,32 €. Der Ansatz im Haushaltsplan 2010 konnte um 41.884,68 € (= -11,20%) unterschritten werden.  Gegenüber dem Jahr 2009 ergab sich jedoch eine Kostensteigerung um 20.308,68 € (= 6,52%).

?        Die Ausgaben für die Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gruppierungsziffer 672) betrugen im Jahr 2010 insgesamt 119.651,80 €. Sie lagen damit um 9.651,80 € (= 8,77%) über dem Haushaltsansatz von  110.000 €. Sie lagen damit auf einem nahezu gleichen Niveau wie im Vorjahr 2009 (- 544,79 € bzw. –0,45%)

?        An Zuschüssen für lfd. Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Gruppierungsziffer 70) wurden im Jahr 2010 insgesamt 1.000.171,74 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde damit um 56.276,74 € (= 5,96%) überschritten. Gegenüber dem Jahr 2009 betrug die Kostensteigerung 117.093,29 € (= 13,26%).

?        An die Kindergärten „St. Michael“, „Rappelkiste“, „Arche“ sowie den Schülerhort „St. Michael“ wurden im Jahr 2010 Personalkostenzuschüsse in Höhe von insgesamt 656.987,66 € geleistet. Der Planansatz wurde damit um 102.987,66 € (= 18,59%) überschritten. Die Kostenerhöhung gegenüber dem Vorjahr 2009 lag bei 144.564,12 € (= 28,21%).

?        Die im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Zinsausgaben (Gruppierungsziffer 80) in Höhe 142.000 € wurden um 17.934,54 € (= -12,63%) unterschritten.

?        Die Gewerbesteuerumlage lag im Jahr 2010 bei 479.761,00 € um 34.761,00 € (= 7,81%) über dem Haushaltsansatz von 445.000 €. 2009 war die Umlage, infolge von erheblich mehr Gewerbesteuereinnahmen um 1.017.095,00 € (= 67,95%) höher.

?        Sowohl beim UA 7000 (Abwasserbeseitigung) als auch beim UA 7200 (Abfallbeseitigung) ergab sich im Jahr 2010 jeweils eine Überdeckung. Die jeweils nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelten Überschussbeträge im Bereich der Abwasserbeseitigung in Höhe von 133.988,90 € und der Abfallbeseitigung in Höhe von 3.081,87 € wurden den vorhandenen  Sonderrücklagen für den Ausgleich von Gebührenschwankungen zugeführt.

?        Alles zusammen betrachtet führte dies dann letztendlich im Ergebnis dazu, dass der Verwaltungshaushalt  nur durch eine erhebliche Zuführung des Vermögenshaushaltes in Höhe von 1.768.187,19 € ausgeglichen werden konnte.

B)           Vermögenshaushalt


EINNAHMEN


?        Die Einnahmen aus Zuführungen des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffern 3000,3030) in Höhe von insgesamt 154.932,84 € überschritten den Haushaltsansatz von 2.450 € um 152.482,84 € (= 6223,79%). Gegenüber 2009 bedeutet dies jedoch Mindereinnahmen in Höhe von 235.433,80 € (= -60,31%).

?        Die Rücklagenentnahme (Gruppierungsziffer 31) blieb mit 73.046,95 € (= -3,34%) unter der im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Summe von 2.186.885 €. Gegenüber dem Jahr 2009 sind dies Mindereinnahmen von 946.028,77 € (= -30,92%).

?        Die Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer: 34) belaufen sich im Jahr 2010 auf insgesamt 972.323,24 €. Der Haushaltsansatz von 500.550 € wurde so um 471.773,24 € (= 94,25%) überschritten. Die Mehreinnahmen resultieren insbesondere aus zusätzlich erzielten Verkaufserlösen von unbebauten städtischen Wohnbaugrundstücken.

?        Aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Gruppierungsziffer 35) wurden im Rechnungsjahr 2010 insgesamt 42.628,59 € erzielt. Der Haushaltsansatz von 34.000 € wurde damit um 8.628,59 € (= 25,38%) überschritten.
?        
?        Die im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen  durch das Land (Gruppierungsziffer 3610) in Höhe von 660.300 € wurden bei Einnahmen von 567.536 € um 72.764,00 € (= -11,02%) unterschritten.


AUSGABEN

?        Die Ausgaben für Rücklagenzuführungen (Gruppierungsziffer 91) belaufen sich im Rechnungsjahr 2010 auf insgesamt 936.498,70 € und untersteigen damit den Haushaltsansatz von 2.450 € um 934.048,70 €.Diese Steigerung ist insbesondere auf die Abwicklung des Nachlasses „Mathias-Fischer“ zurückzuführen.

?        Die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken (Gruppierungsziffer 932) beliefen sich im Jahr 2010 auf insgesamt 183.322,37 €. Der Haushaltsansatz von 523.000 € wurde somit um 339.677,63 € (= 64,95%) unterschritten. Die Haushaltsunterschreitung ist insbesondere auf die Erstattung der Erschließungs- und Herstellungsbeiträge im Rahmen der Veräußerung von unbebauten Wohnbaugrundstücken (rd. 174 Tsd. €) und unbebauten Gewerbegrundstücken (rd. 78 Tsd. €) sowie die Auflösung der für die Verlängerung der Vöhlinstraße veranschlagten Mittel in Höhe von 50.000 € zurückzuführen.

?        Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 935) wurden im Jahr 2010 insgesamt 139.136,68 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von  282.505 € wurde somit um 13.326,68 € (= 10,59%) überschritten
?        
?    Für die Durchführung von Baumaßnahmen (Gruppierungsziffern 94, 95,96) waren im Haushaltsplan insgesamt  1.058.950 € veranschlagt. Verausgabt wurden 908.462,21 €. Der Ansatz wurde damit um 150.487,79 € (= -14,21%) unterschritten. Eine detaillierte Aufstellung über die einzelnen Baumaßnahmen wird dem ausführlichen Rechenschaftsbericht beigefügt werden.

?          Für die Tilgung von Darlehen (Gruppierungsziffer 97) wurden im Jahr 2010 insgesamt 208.610,05 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde geringfügig um 389,95 € (= -0,19%) unterschritten.

?        An Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (Gruppierungsziffer 98) wurden im Jahr 2010 insgesamt 170.650,52 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von 124.546 € wurde somit um 46.104,52 € (= - 37,02%) überschritten. Die Ursache dafür ist darin begründet, dass der im Rahmen des Erwerbs des Cardijn-Hauses der Kath. Pfarrkirchenstiftung zugesagte Investitionskostenzuschuss für den Bau des neuen Pfarrheimes bereits im Jahr 2010 buchungstechnisch abgewickelt wurde.
       
Die Jahresrechnung 2010 wird im Oktober/November 2011 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und anschließend dem Stadtrat zur Feststellung nach Art. 102 Abs. 3GO vorgelegt.

Die Kämmerei wird dem Rechnungsprüfungsausschuss dazu einen detaillierten Rechenschaftsbericht, der über die Details der Jahresrechnung 2010 Aufschluss geben wird, vorlegen.

Die Mitglieder des Stadtrates nehmen die Jahresrechnung 2010 zustimmend zur Kenntnis.

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