Antrag der Stadt Senden auf saisonale Erhöhung der Überwachungszeiten im ruhenden Verkehr
Bei einem kürzlich im Rathaus Illertissen geführten verwaltungsinternen Gespräch zur Kommunalen Verkehrsüberwachung hat die Stadt Senden beantragt, in den Sommermonaten von Mai bis September weitere Kapazitäten für die Überwachung der an den Sendener Badeseen (Waldbaggersee und Baggersee „Zum Steinle“) aufgestellten Parkautomaten, zu bekommen. Die Überwachung soll dabei an Wochenenden je 3 Stunden an Samstagen und Sonntagen durchgeführt werden.
Bei dem Gesprächstermin wurde grundsätzlich Einverständnis signalisiert, wenn dies für die anderen Mitgliedskommunen kostenneutral ist. Die Stadt Senden ist bereit, die Kosten für diesen „Sondereinsatz“ in vollem Umfang selbst zu tragen. Es wurde vereinbart, dass hierzu eine eigene Kostenstelle geschaffen wird, über die alle diesbezüglichen Aufwendungen separat abgerechnet werden können.
Nach Angaben des Landratsamtes Neu-Ulm ist eine formlose Aufstockung der Stunden nicht möglich. Es ist erforderlich, ein formales Verfahren (Beschlussfassung in den kommunalen Gremien, Änderung der Zweckvereinbarung) durchzuführen. Der Stadtrat Illertissen hat seine Zustimmung hierzu in seiner Sitzung vom 28.06.2011 bereits erteilt.
Erhöhung der Überwachungszeiten im ruhenden und fließenden Verkehr in Illertissen auf Gleichstand mit den anderen Städten
Weiterer Gesprächspunkt war die Erörterung der weiteren Vorgehensweise hinsichtlich der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ), insbesondere auch im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen in den kommunalen Gremien im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2010, in der eine deutliche Kostensteigerung vor allem auch wegen der Neubeschaffung der digitalen Mess- und Auswertetechnik zu verzeichnen war.
Dabei wurde auch über den in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses Vöhringen vom 02.05.2011 geäußerten Wunsch diskutiert, dass die Stadt Illertissen aus Gründen einer sachgerechteren Kostenverteilung möglichst bald wieder zu ihrem ursprünglichen Stundenkontingent (im ruhenden Verkehr von 9 Std. auf 12 Std.
wöchentlich / im fließenden Verkehr von 6 Std. auf 8 Std. wöchentlich) zurück kehren soll.
Bei diesem Gespräch wurde deutlich, dass sich die Stadtverwaltung Illertissen einer Gleichstellung des Überwachungsumfangs nicht verschließen würde und diese Gleichstellung auch von der Stadt Senden begrüßt werden würde.
Die Stadtverwaltung Vöhringen hat sich daraufhin mit Schreiben vom 08.06.2011 an den Stadtrat Illertissen gewandt und gebeten, dieses Anliegen im Interesse einer kostengerechten Verteilung und Weiterführung der Kommunalen Verkehrsüberwachung zu prüfen.
Die Stadt Illertissen ließ uns wissen, dass sich der Stadtrat Illertissen am 28.06.2011 für eine Rückkehr zum ursprünglichen Überwachungsumfang und damit, wie gewünscht bzw. beantragt, für eine Gleichstellung der drei Mitgliedsstädte ausgesprochen hat.
Auch diese Änderung bedarf zu ihrer Wirksamkeit auch noch einer Beschlussfassung der anderen in der KVÜ beteiligten Kommunen sowie einer Änderung der Zweckvereinbarung.
Es wird empfohlen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
