Maßnahmen der Stadt Vöhringen aufgrund des Konjunkturpaketes II;
Anfrage Herr Maier
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 29.01.2009
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Anfrage:
Herr Maier erkundigt sich, ob und ggf. was die Stadt Vöhringen aufgrund des vom Bundeskabinett beschlossenen Konjunkturpaketes II bereits unternommen hat.
Antwort:
Bürgermeister Janson informiert, dass er und die Stadtverwaltung diesbezüglich schon seit einiger Zeit vorbereitend tätig seien. Ob und in welcher Höhe die städtischen Vorhaben allerdings tatsächlich berücksichtigt werden, sei derzeit völlig offen, da noch keine konkreten Ausführungsbestimmungen vorliegen. Es zeichne sich aber bereits heute ab, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht für alle Investitionsvorhaben der Kommunen ausreichend sein werden. Es sollen auch überwiegend nur finanzschwache Kommune berücksichtigt werden. Schwerpunktmäßig sollen Investitionen in den Bildungs- und den energetischen Bereich gefördert werden. Dabei sollen wohl nur „zusätzliche“ Maßnahmen berücksichtigt werden, deren Gesamtfinanzierung noch nicht durch einen beschlossenen und in Kraft getretenen Haushaltsplan gesichert sind. Dies wäre zum Beispiel bei der Sanierung der Uli-Wieland-Schule der Fall. Es sei zu rechnen, dass für Ende April das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein wird. Im Anschluss daran sollen die Gemeinden bis Ende Mai 2009 ihre Förderanträge bei den Regierungen einreichen, die bis Ende Juni 2009 darüber entscheiden werden.
Herr Zanker regt an, möglichst schnell Sanierungsplanungen für die vorgesehenen Objekte zu erstellen, damit diese im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Er befürchtet, dass die zeitliche Komponente bei der Bewilligung auch eine Rolle spielen wird.
