Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ); Zustimmung zur Jahresrechnung 2008

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 30.03.2009

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 30.03.2009 ö Beschließend 1

Sachverhalt

Zustimmung zur Jahresrechnung 2008

Nach dem Ergebnis der Jahresrechnung 2008 beträgt das Defizit der Stadt Vöhringen im Bereich der Kommunalen Verkehrsüberwachung 16.234,65 € (Vorjahr 9.082,33 €).

Die Defizitentwicklung in der Übersicht:

?        2002        10.108,73 €
?        2003        15.234,40 €
?        2004          8.296,98 €
?        2005          9.003,12 €
?        2006          1.781,19 €
?        2007          9.082,33 €
?        2008        16.234,65 €

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind im Jahr 2008 mit 239.490,84 € gegenüber dem Vorjahr (202.272,85 €) deutlich gestiegen. Dies ist in erster Linie auf höhere Beschäftigungsentgelte bedingt durch eine Altersteilzeitstelle zurückzuführen. Entgegen ursprünglichen Erwartungen konnte leider keine Förderung durch die Agentur für Arbeit erreicht werden, nachdem als Ersatz für die bisherige Stelleninhaberin kein Auszubildender oder arbeitsuchender Arbeitnehmer eingestellt werden konnte. Die Freistellphase dieser Kraft dauert noch bis zum 31.05.2011 an.

Durch die höheren Ausgaben liegt auch der Anteil der Stadt Vöhringen mit 79.107,07 €
höher als im Jahr 2007, wo er bei 70.786,24 € lag.

Die Entwicklung der Fallzahlen in Vöhringen in den letzten drei Jahren ist annähernd konstant. Die Zahlen sehen konkret wie folgt aus:

               2008                2007                2006
Ruhender Verkehr                1.813                1.822                1.829
Fließender Verkehr                6.201                6.279                5.604
Gesamt                        8.014                8.101                7.433

Im Jahr 2008 waren keine vermögenswirksamen Anschaffungen zu verzeichnen. Die Gemeinde Unterroth hat sich beim Beitritt zum 01.04.2008 vertraglich verpflichtet, einen Investitionskostenanteil in Höhe von 1.000 € zu leisten. Dieser Betrag wird auf die bisherigen drei Mitgliedsgemeinden Illertissen, Senden und Vöhringen entsprechend der Fallzahlen aufgeteilt. Auf die Stadt Vöhringen entfallen Einnahmen in Höhe von 342,10 €.

Das Gebührenaufkommen für die Stadt Vöhringen ist mit 62.452,33 € gegenüber dem Vorjahr, wo es bei 62.270,06 € lag, fast konstant geblieben.

Der Vergleich der Mitgliedsstädte 2008 sieht wie folgt aus:

Illertissen:  Ausgaben:        64.408,44 €        Einnahmen:  57.424,95 €        Differenz:    - 6.983,49 €
Senden:     Ausgaben:        86.817,95 €        Einnahmen:  74.714,07 €        Differenz:  - 12.103,88 €
Vöhringen: Ausgaben:        79.029,08 €        Einnahmen:  62.794,43 €        Differenz:  - 16.234,65 €
Unterroth:   Ausgaben:       8.923,41 €        Einnahmen:    8.714,99 €        Differenz:       - 208,42 €

Die Stadtverwaltung empfiehlt, der Jahresrechnung 2008 zuzustimmen.
Die Geschäftsführerin der Kommunalen Verkehrsüberwachung, Frau Monika Rehm, wird in der Sitzung anwesend sein und für Rückfragen zur Verfügung stehen.

Die Jahresrechnung ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Empfehlung

Die Stadt Vöhringen erteilt ihre Zustimmung zur Jahresrechnung 2008 der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) im Abrechnungszeitraum vom 01.01. bis 31.12.2008.
Die Abrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf die allen Stadtratsmitgliedern zugestellte Sitzungsvorlage. Er führt ergänzend aus, dass sich an den Fallzahlen im letzten Jahr bei der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs in Vöhringen nichts Grundlegendes geändert habe. Die Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr sei in erster Linie auf die Personalkosten für eine Altersteilzeitkraft zurückzuführen. Für diese Mitarbeiterin sei nach Angaben der für Personalfragen in der KVÜ zuständigen Stadt Illertissen zum Zeitpunkt des Eintritts in die Freistellphase keine geeignete Ersatzkraft (Auszubildende/r oder Arbeitslose/r) gefunden worden, für die von der Agentur für Arbeit Zuschüsse gewährt worden wären.

Die dadurch entstandenen Personalmehrkosten, die sich noch bis zum Jahr 2011 auswirken, missfallen den anwesenden Mitgliedern des Haupt- und Umweltausschusses. Sie bitten die Stadt Illertissen künftig um eine bessere vorherige Abstimmung in derartigen Personalangelegenheiten mit der Stadt Vöhringen.

Die Abrechnung der KVÜ wird sodann im Wege einer kurzen Aussprache, gebilligt. Es ergeht folgender

Beschluss

„Die Stadt Vöhringen erteilt ihre Zustimmung zur Jahresrechnung 2008 der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) im Abrechnungszeitraum vom 01.01. bis 31.12.2008.
Die Abrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.“

Anmerkung:
Die Stadt Illertissen teilt im Nachgang zur Sitzung mit, dass sie auf die Intervention von Bürgermeister Janson noch einmal eingehend prüfen wird, ob durch eine interne Umverteilung der Altersteilzeitfälle in der Stadtverwaltung Illertissen evtl. doch noch eine anteilige Bezuschussung durch die Agentur für Arbeit erfolgen kann. Bezüglich des seit Juni 2008 zurück liegenden Zeitabschnitts erfolgt eine Meldung der Stadt Illertissen an die Kassenversicherung. Somit besteht die Möglichkeit, dass doch noch ein gewisser Anteil der Personalkosten aufgefangen werden kann.

Nach weiterer Mitteilung der Stadt Illertissen hat sich zwischenzeitlich herausgestellt,
dass die Personalkostensteigerung im Jahr 2008 nicht nur durch die Bewilligung der
Altersteilzeitstelle, sondern auch durch die volle Zahlung der Dienstbezüge an eine in den Jahren 2006 / 2007 über einen längeren Zeitraum erkrankte Mitarbeiterin der KVÜ entstanden ist. In diesem Zeitraum hat die Krankenkasse die Gehaltszahlungen zu einem Großteil übernommen. Die nunmehr wieder in voller Höhe zu leistenden Personalbezüge umfassen einen Mehrkostenanteil gegenüber 2006/2007 in Höhe von ca. 22.000 €. Die aufgrund der Altersteilzeit entstanden höheren Zahlungen betragen lediglich ca. 11.400 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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