Daten angezeigt aus Sitzung:
Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 06.07.2009
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Vertreter des Tierschutzvereins Weißenhorn haben sich Ende letzten Jahres schriftlich an die Landkreisgemeinden gewandt und um Erhöhung des jährlichen Zuschusses für das
Tierheim in Weißenhorn sowie um Umstellung des Abrechnungsmodus von der Einzelfallabrechnung auf einen Pauschalbetrag pro Einwohner gebeten.
Begründet wird die Erhöhung mit den seit mehr als 10 Jahren unverändert gehaltenen
Abrechnungssätzen, mit denen der Betrieb des Tierheimes gesichert werden soll und
notwendige Sanierungen getätigt werden müssen. Nachdem in den letzten Jahren mehrfach mit negativen Ergebnissen abgeschlossen wurde, sei eine Erhöhung der bisherigen Sätze, die auch im Vergleich zu benachbarten Tierheimen deutlich niedriger sind, nunmehr unabdingbar erforderlich. Der Tierschutzverein Weißenhorn e.V. stellte sich in diesem Antrag
zunächst einen Pauschalbetrag in Höhe von 0,60 € jährlich pro Einwohner vor.
Im April d.J. haben sich Vertreter des Bayer. Gemeindetages im Landkreis Neu-Ulm nach vorheriger Abstimmung mit den Bürgermeistern der Kommunen im Landkreis Neu-Ulm
(0,35 € - 0,40 €) in Gesprächen mit Verantwortlichen des Tierschutzvereins Weißenhorn letztlich auf einen Pauschalsatz von 0,40 € jährlich pro Einwohner geeinigt, der zum 01.07.2009 wirksam werden soll. Der Tierschutzverein erbat sich allerdings gleichzeitig die Option, eine weitere Anpassung beantragen zu dürfen, wenn die Beträge aufgebraucht sind und es nicht gelingen sollte, weitere Geldquellen aufzutun.
Wie aus der beigefügten Berechnung ersichtlich ist, hat die Umstellung auf einen Pauschalsatz von 0,40 € jährlich pro Einwohner, im Gegensatz zu manch anderen Kommunen im Landkreis Neu-Ulm eine deutliche Kostensteigerung für die Stadt Vöhringen zur Folge. Im Jahr 2008 würde sich die Kostenbeteiligung dann von 3.114,17 € auf 5.213,20 € erhöhen. Kleinere Gemeinden mit einem höheren Fundtieranteil kommen bei dieser neuen Regelung sicher günstiger weg.
Im Hinblick auf eine einheitliche Regelung im Landkreis Neu-Ulm schlägt die Stadtverwaltung dennoch vor, der Empfehlung des Bayer. Gemeindetages bzw. des dort mit dem Tierschutzverein ausgehandelten Ergebnisses auch im Interesse einer ordnungsgemäßen Fundtierhaltung zu folgen und den Pauschalbetrag von 0,40 € jährlich pro Einwohner mit Wirkung ab 01.07.2009 zu akzeptieren. Die Stadt Senden und die Gemeinden Kellmünz und Oberroth haben diesen Vorschlag bereits gebilligt.
Empfehlung
Die Stadt Vöhringen stimmt im Interesse einer ordnungsgemäßen Fundtierhaltung im Tierheim in Weißenhorn der im Gespräch mit Vertretern des Bayer. Gemeindetages, Kreisverband Neu-Ulm und Verantwortlichen des Tierschutzvereins Weißenhorn ausgehandelten pauschalen Beteiligung der Landkreisgemeinden an der Fundtierhaltung in Höhe von 0,40 € jährlich pro Einwohner mit Wirkung ab 01.07.2009 zu.
Diskussionsverlauf
Nach einführenden Erläuterungen zur Thematik durch Bürgermeister Janson entwickelt sich eine eingehende Aussprache, in deren Verlauf von einem Ausschussmitglied der nunmehr vom Bayer. Gemeindetag, Kreisverband Neu-Ulm, mit Vertretern des Tierheimes Weißenhorn ausgehandelte Betrag in Höhe von 0,40 € pro Einwohner im Jahr angesichts der finanziellen Belastung des Tierheims als zu niedrig angesehen wird. Nachdem dieser Betrag wohl nicht lange reichen wird, wäre nach Ansicht dieses Gremiumsmitgliedes eine Erhöhung auf 0,60 €, wie vom Tierheim ursprünglich beantragt, angemessen. Denkbar wären auch 0,50 €.
Bürgermeister Janson bringt zum Ausdruck, dass die Umstellung der Einzelfallabrechnung auf den Pauschalbetrag bereits zu einer deutlichen Verwaltungsentlastung führen wird und die dadurch frei werdenden Kapazitäten für andere Aufgaben verwendet werden können. Zudem glaubt er, dass der einvernehmlich ausgehandelte Betrag in Höhe von 0,40 € durchaus wieder einige Jahre ausreichen wird.
Andere Ausschussmitglieder sehen in der nunmehr vorgeschlagenen Pauschalregelung eine deutliche finanzielle Mehrbelastung der Stadt Vöhringen gegenüber der bisherigen Einzelfallabrechnung. Sie würden es deshalb begrüßen, wenn der neue Pauschalbetrag, wie in der Nachbargemeinde Bellenberg, zunächst auf einen Zeitraum von ca. 2 Jahren begrenzt wird. Herr Maier erhebt dies auch zum Antrag.
Im Ergebnis der Aussprache bringt Bürgermeister Janson zunächst den weitergehenden Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung zur Abstimmung.
Beschluss
„Die Stadt Vöhringen stimmt im Interesse einer ordnungsgemäßen Fundtierhaltung im Tierheim in Weißenhorn der im Gespräch mit Vertretern des Bayer. Gemeindetages, Kreisverband Neu-Ulm und Verantwortlichen des Tierschutzvereins Weißenhorn ausgehandelten pauschalen Beteiligung der Landkreisgemeinden an der Fundtierhaltung in Höhe von 0,40 € jährlich pro Einwohner mit Wirkung ab 01.07.2009 zu.“
Anmerkung: Dadurch hat sich eine Abstimmung über den Antrag von Herrn Maier erübrigt.
Anregung: Herr Gutter regt an, gelegentlich einmal das Tierheim im Rahmen einer
Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses zu besichtigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3
