Erhöhung der buchungsbezogenen Beiträge in den Kinderbetreuungseinrichtungen ab September 2009; Vorberatung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 06.07.2009

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 06.07.2009 ö 4
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2009 ö 7

Sachverhalt

Seit der Einführung des neuen buchungszeitbezogenen Finanzierungssystems zum September 2006 sind die monatlichen Kindergartenbeiträge in den örtlichen Betreuungseinrichtungen wie folgt gestaffelt:

Nutzungs-/Buchungszeit:                        Monatlicher Beitrag:
im Durchschnitt täglich                        für 12 Monate im Jahr

Mindestbuchungszeit 4 Stunden        ð        55,00 €
über 4 Stunden bis 5 Stunden        ð        57,00 €
über 5 Stunden bis 6 Stunden        ð        59,00 €
über 6 Stunden bis 7 Stunden        ð        61,00 €
über 7 Stunden bis 8 Stunden        ð        63,00 €
über 8 Stunden bis 9 Stunden        ð        65,00 €

Geschwisterkinder, die gleichzeitig die Einrichtung besuchen
?        Ermäßigung in Höhe von 75 % des nutzungsbezogenen Beitrags
?        Besuchen mehr als zwei Kinder einer Familie gleichzeitig die Einrichtung, besteht ab dem dritten Kind Beitragsfreiheit

Die freigemeinnützigen Träger führen diese Beitragsregelung entsprechend aus.

Um eine Beitragssteigerung in höherem Maße zu vermeiden wurde bereits bei der Einführung des neuen Finanzierungssystems angedacht im bestimmten zeitlichen Rhythmus die Beträge entsprechend der Kostensteigerung im Personal- und Betriebsbereich anzuheben.
Im Vergleich mit weiteren Kommunen liegt die Stadt Vöhringen auch mit der nachfolgend dargelegten Erhöhung immer noch in einem sehr familienfreundlichen Beitragsbereich.

Kindergartenbeiträge umliegender Kommunen


 
 
 
Ermäßigung
Kommune
Mindestbuchungszeit bis 4 Std.
Staffelung Std. + x
ab 2. Kind
ab 3. Kind
ab 4. Kind
Vöhringen
55,00 €
2,00 €
75%
frei
 
Bellenberg
57,00 €
2,00 €
50%
frei
 
Illertissen unter 3 Jahre
70,00 €
5,00 €
50%
frei
 
               ab 3 Jahre
55,00 €
2,00 €


 
Senden
60,00 €
3,00 €
75%
frei
 
Altenstadt
43,00 €
2,00 €
15 €
frei
 
Kellmünz
45,00 €
5,00 €
15 €
frei
 
Osterberg
50,00 €
2,50 €
5 €
frei
 
Weißenhorn
50,00 €
2,00 €
50%
frei
 
Neu-Ulm - alle
65,00 €
3,00 €
75%
50%
ältestes Kind frei
ab 09.2009
69,00 €
3,00 €
75%
50%
ältestes Kind frei
Memmingen
60,00 €
7,00 €
30 €
 
 
Günzburg
66,00 €
4,00 €
25%
50%
 
 
ab 8. Std
6,00 €
 
 
 




Die Stadtverwaltung schlägt vor, zum September 2009 die Kindergartenbeiträge entsprechend den Sätzen um jeweils 3,00 € wie folgt anzuheben:

Nutzungs-/Buchungszeit:                        Monatlicher Beitrag:
im Durchschnitt täglich                        für 12 Monate im Jahr

Mindestbuchungszeit 4 Stunden        ð        58,00 €
über 4 Stunden bis 5 Stunden        ð        60,00 €
über 5 Stunden bis 6 Stunden        ð        62,00 €
über 6 Stunden bis 7 Stunden        ð        64,00 €
über 7 Stunden bis 8 Stunden        ð        66,00 €
über 8 Stunden bis 9 Stunden        ð        68,00 €


Die familienfreundliche Ermäßigung für Geschwisterkinder, die gleichzeitig eine Einrichtung besuchen sollte weiterhin gelten. Dabei ist der Besuch derselben Einrichtung nicht zwingend vorgeschrieben. Es ist ausreichend, wenn eine weitere Einrichtung im Stadtgebiet besucht wird. Bei unterschiedlichen Trägern wird die Ermäßigung untereinander gleichmäßig aufgeteilt.

Die Kindergartenleitungen befürworten einstimmig diesen Vorschlag.
Die Stellungnahmen der freigemeinnützigen Träger und der Elternbeiräte sind – soweit bereits eingegangen – in der Anlage beigefügt.


Erweitert ergeht der Vorschlag für Kindergartenkinder im Alter von 2 ½ bis 3 Jahren einen erhöhten Beitrag zu erheben.
Durch die Aufnahme von 2 ½ bis 3jährigen Kindern im Kindergarten ergeben sich an das Personal neue Anforderungen. Aus pädagogischen Erwägungen wäre hier auch ein höherer Kindergartenbeitrag für diese Altersgruppe gerechtfertigt.
Die Stadtverwaltung schlägt vor, für diese Altersgruppe den Beitrag wie folgt zu staffeln:

Nutzungs-/Buchungszeit:                        Monatlicher Beitrag für 2 ½ bis 3jährige Kinder:
im Durchschnitt täglich                        für 12 Monate im Jahr

Mindestbuchungszeit 4 Stunden        ð        70,00 €
über 4 Stunden bis 5 Stunden        ð        72,00 €
über 5 Stunden bis 6 Stunden        ð        74,00 €
über 6 Stunden bis 7 Stunden        ð        76,00 €
über 7 Stunden bis 8 Stunden        ð        78,00 €
über 8 Stunden bis 9 Stunden        ð        80,00 €

Gleichzeitig soll dabei in Gruppen, die zu mehr als 50 % von Kindern in dieser Altersgruppe belegt sind, ein Anstellungsschlüssel von 1 : 9 angestrebt werden.

Gewisse Bedenken zu dieser finanziellen Mehrbeteiligung für die jüngeren Kinder im Kindergarten bestehen teilweise dahingehend, dass die Eltern die Betreuung aus Kostengründen dann vielleicht nicht mehr nutzen und die Kinder erst mit Vollendung des dritten Lebensjahres den Kindergarten besuchen.
Aus diesem Grund befürchtet auch die Kindergartenleitung im Kindergarten St. Martin Illerberg/Thal evtl. die Schließung einer Kindergartengruppe.

Empfehlung

Die Kindergartenbeiträge werden zum September 2009 wie folgt erhöht:

Nutzungs-/Buchungszeit:                        Monatlicher Beitrag:
im Durchschnitt täglich                        für 12 Monate im Jahr

Mindestbuchungszeit 4 Stunden        ð        58,00 €
über 4 Stunden bis 5 Stunden        ð        60,00 €
über 5 Stunden bis 6 Stunden        ð        62,00 €
über 6 Stunden bis 7 Stunden        ð        64,00 €
über 7 Stunden bis 8 Stunden        ð        66,00 €
über 8 Stunden bis 9 Stunden        ð        68,00 €

Nutzungs-/Buchungszeit:                        Monatlicher Beitrag für 2 ½ bis 3jährige Kinder:
im Durchschnitt täglich                        für 12 Monate im Jahr

Mindestbuchungszeit 4 Stunden        ð        70,00 €
über 4 Stunden bis 5 Stunden        ð        72,00 €
über 5 Stunden bis 6 Stunden        ð        74,00 €
über 6 Stunden bis 7 Stunden        ð        76,00 €
über 7 Stunden bis 8 Stunden        ð        78,00 €
über 8 Stunden bis 9 Stunden        ð        80,00 €

Die familienfreundliche Beitragsermäßigung wird im bisherigen Umfang beibehalten.
Den freigemeinnützigen Trägern wird empfohlen, die Beitragsregelung entsprechend durchzuführen.

Wird eine Kindergartengruppe zu mehr als 50 % von Kindern im Alter 2 ½ bis 3 Jahre belegt, soll ein Anstellungsschlüssel von 1 : 9 angestrebt werden.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson führt aus, dass nach einer Vorgabe des Stadtrates die Beiträge in regelmäßigen Abständen überprüft und bei Bedarf in kleinen Schritten erhöht werden sollen. Dies habe die Stadtverwaltung nunmehr gemacht.

Vöhringen liege, so Bürgermeister Janson weiter, im Vergleich zu anderen Städten mit den Kindergartenbeiträgen auch nach der nun vorgeschlagenen Erhöhung noch in einem vertretbaren und familienfreundlichen Rahmen. Aufgrund deutlich höherer qualitativer Anforderungen werde vorgeschlagen, für Kindergartenkinder im Altern von 2 ½ Jahren bis 3 Jahren einen höheren Beitrag zu erheben.
Im Gegenzug dazu wird angestrebt, in dieser Altersgruppe einen günstigeren Anstellungsschlüssel zu erreichen.

Während der Großteil der Stadtratsmitglieder der vorgeschlagenen Beitragserhöhung uneingeschränkt zustimmen, halten andere Gremiumsmitglieder insbesondere den Zeitpunkt für die Gebührenerhöhung bei den Kindern von 2 ½ bis 3 Jahren für ungünstig, weil in einer Einrichtung bereits Buchungsverträge mit den Eltern geschlossen worden sind und im Falle einer Beitragserhöhung Kündigungen erwartet werden. Sie plädieren deshalb, die Entscheidung hierüber um ein Jahr zurückzustellen.

Ein anderes Ausschussmitglied ist der Ansicht, keine Unterschiede bei den Beiträgen zu machen, da alle Kinder gleich behandelt werden sollten. Bürgermeister Janson und Frau Kirchheim führen hierzu aus, dass jüngere Kinder höhere Aufmerksamkeit und damit einen höheren Betreuungsaufwand erfordern. Bei einem gleichbleibenden Anstellungsschlüssel gehe dies sonst zu Lasten der älteren Kinder.

Auf Vorschlag von Frau Gruber bringt Bürgermeister Janson die Beitragserhöhungen für Kinder über 3 Jahren und für Kinder von 2 ½ bis 3 Jahren getrennt zur Abstimmung.

Es ergehen folgende Empfehlungsbeschlüsse:

1.        Die Kindergartenbeiträge werden zum September 2009 wie folgt erhöht:

Nutzungs-/Buchungszeit:                        Monatlicher Beitrag:
im Durchschnitt täglich                        für 12 Monate im Jahr

Mindestbuchungszeit 4 Stunden        ð        58,00 €
über 4 Stunden bis 5 Stunden        ð        60,00 €
über 5 Stunden bis 6 Stunden        ð        62,00 €
über 6 Stunden bis 7 Stunden        ð        64,00 €
über 7 Stunden bis 8 Stunden        ð        66,00 €
über 8 Stunden bis 9 Stunden        ð        68,00 €

Die familienfreundliche Beitragsermäßigung wird im bisherigen Umfang beibehalten.
Den freigemeinnützigen Trägern wird empfohlen, die Beitragsregelung entsprechend durchzuführen.

       Abstimmungsergebnis:        13 : 0 angenommen

2.        Nutzungs-/Buchungszeit:                        Monatlicher Beitrag für 2 ½ bis 3jährige
Kinder:

im Durchschnitt täglich                        für 12 Monate im Jahr

Mindestbuchungszeit 4 Stunden        ð        70,00 €
über 4 Stunden bis 5 Stunden        ð        72,00 €
über 5 Stunden bis 6 Stunden        ð        74,00 €
über 6 Stunden bis 7 Stunden        ð        76,00 €
über 7 Stunden bis 8 Stunden        ð        78,00 €
über 8 Stunden bis 9 Stunden        ð        80,00 €

Die familienfreundliche Beitragsermäßigung wird wie bei den in Ziff. 1 genannten Beträgen angewandt. Den freigemeinnützigen Trägern wird empfohlen, die Beitragsregelung entsprechend durchzuführen.

Wird eine Kindergartengruppe zu mehr als 50 % von Kindern im Alter 2 ½ bis 3 Jahre belegt, soll ein Anstellungsschlüssel von 1 : 9 angestrebt werden.

       Abstimmungsergebnis:        7 : 6 angenommen