Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 06.07.2009 und führt aus, dass die geringfügige Erhöhung der Beiträge um 3 € unstrittig gewesen sei. Lediglich für die 2 ½ bis 3jährigen Kinder habe die vorgeschlagene Beitragsregelung zu Diskussionen geführt.
Die Kindergartenleiterinnen hätten zu dem entstehenden höheren Betreuungsaufwand für diese Kinder zwischenzeitlich schriftlich Stellung bezogen – dieses Schreiben wurde in der heutigen Sitzung ausgelegt – und dabei auch einen Personalkostenschlüssel von 1 : 9 beantragt. Nach den Worten von Bürgermeister Janson liege die Zahl der 2 ½ bis 3jährigen Kinder nach den aktuellen Anmeldungen bei 45. Die vorgeschlagene Beitragserhöhung würde im Kindergartenjahr 2009/2010 zu Mehreinnahmen in Höhe von ca. 6.500 € führen.
Die meisten Stadtratsmitglieder schließen sich bei dieser Altersgruppe der Empfehlung der Stadtverwaltung an und vertreten die Auffassung, dass der höhere Betreuungsaufwand auch einen höheren Beitrag rechtfertigt, zumal die Sätze auch nach der Erhöhung im Vergleich zu anderen Kommunen noch in einem vertretbaren Rahmen liegen.
Andere Stadtratsmitglieder würden es lieber sehen, wenn die Erhöhung des Beitrages für die Altersgruppe der 2 ½ bis 3jährigen Kinder noch um ein Jahr zurückgestellt werden würde.
Im Ergebnis der Aussprache ergehen sodann folgende Beschlüsse:
1. Die Kindergartenbeiträge werden zum September 2009 wie folgt erhöht:
Nutzungs-/Buchungszeit: Monatlicher Beitrag:
im Durchschnitt täglich für 12 Monate im Jahr
Mindestbuchungszeit 4 Stunden ð 58,00 €
über 4 Stunden bis 5 Stunden ð 60,00 €
über 5 Stunden bis 6 Stunden ð 62,00 €
über 6 Stunden bis 7 Stunden ð 64,00 €
über 7 Stunden bis 8 Stunden ð 66,00 €
über 8 Stunden bis 9 Stunden ð 68,00 €
Die familienfreundliche Beitragsermäßigung wird im bisherigen Umfang beibehalten.
Den freigemeinnützigen Trägern wird empfohlen, die Beitragsregelung entsprechend durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 19 : 0 angenommen
2. Nutzungs-/Buchungszeit: Monatlicher Beitrag für 2 ½ bis 3jährige
Kinder:
im Durchschnitt täglich für 12 Monate im Jahr
Mindestbuchungszeit 4 Stunden ð 70,00 €
über 4 Stunden bis 5 Stunden ð 72,00 €
über 5 Stunden bis 6 Stunden ð 74,00 €
über 6 Stunden bis 7 Stunden ð 76,00 €
über 7 Stunden bis 8 Stunden ð 78,00 €
über 8 Stunden bis 9 Stunden ð 80,00 €
Die familienfreundliche Beitragsermäßigung wird wie bei den in Ziff. 1 genannten Beträgen angewandt. Den freigemeinnützigen Trägern wird empfohlen, die Beitragsregelung entsprechend durchzuführen.
Wird eine Kindergartengruppe zu mehr als 50 % von Kindern im Alter 2 ½ bis 3 Jahre belegt, soll ein Anstellungsschlüssel von 1 : 9 angestrebt werden.
Abstimmungsergebnis: 15 : 4 angenommen
