Bürgermeister Janson begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Präsidenten des Fischereiverbandes Schwaben, Herrn Altlandrat Franz-Josef Schick, der zunächst das Vorhaben erläutert und hierzu Stellung bezieht (vgl. hierzu auch Darstellung unter Punkt „Genehmigung der Tagesordnung“, Seite 4 der Niederschrift über diese Sitzung).
Er führt insbesondere aus, dass die Stadt Vöhringen zwar nicht Verfahrensbeteiligte sei,
vom geplanten Vorhaben aber dennoch alle Bürger entlang der Iller betroffen seien. Insoweit sei es durchaus wichtig und legitim, dass die Bürger erfahren, welche Maßnahmen konkret geplant sind und sie sich auch dazu äußern können, wie sie sich die weitere Entwicklung der ohnehin schon sehr stark beeinträchtigten Iller vorstellen.
Mit der in einigen Bereichen bereits durchgeführten Renaturierung sei, so Herr Altlandrat Schick weiter, die Iller wieder etwas naturnäher geworden. Im Abschnitt zwischen Illertissen und Memmingen, in dem auch die geplanten Kleinkraftwerke situiert werden sollen, werde die dringend notwendige Fortführung der Renaturierung der Iller im Falle einer Genehmigung dieser Maßnahme dann allerdings für einen Zeitraum von 30 Jahren blockiert.
Eine Fortsetzung der Renaturierung wäre allerdings sowohl für die Fische, als auch für die gesamte Flora und Fauna sehr wichtig. Die Leistungsfähigkeit der geplanten Kleinkraftwerke dagegen sei mit ca. 250 bis 450 Megawatt und einer Versorgungsquote von ca. 15.000 Einwohnern auch sehr gering. Der geplante Eingriff stehe deshalb in keinem Verhältnis zu den daraus entstehenden Nachteilen für die Ökologie.
Hieran schließt sich eine sehr eingehende Aussprache, in deren Verlauf auch zum Ausdruck kommt, dass für die Kleinkraftwerke kein gesondertes Planfeststellungsverfahren erforderlich ist, weil vom Vorhabensträger nur jeweils Einzelanträge gestellt wurden. Dadurch reiche eine Gestattung aus, für die das Landratsamt Neu-Ulm zuständig sei.
Während die CSU-Stadtratsfraktion darstellt, dass sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegen den Bau der geplanten 8 Kleinkraftwerken ausgesprochen habe und deshalb der vorgeschlagenen Resolution zustimmen könne, geht es einem Teil der SPD - Stadtratsfraktion, wie bei der Genehmigung der Tagesordnung bereits erläutert, nach wie vor um die Vorgehensweise, dass kein Vertreter der Firma Fontin & Company in der heutigen Sitzung anwesend ist und deren Standpunkt vortragen kann.
Die große Mehrheit der anwesenden Stadtratsmitglieder vertritt jedoch die Auffassung,
dass bereits umfangreiche Informationsmöglichkeiten bestanden haben und es deshalb
durchaus legitim sei, in der heutigen Sitzung zu einer Entscheidung bzw. Verabschiedung einer Resolution zu kommen.
Bürgermeister Janson bringt im Ergebnis der Diskussion schließlich folgende Resolution zur Abstimmung:
