Herr Bürgermeister Neher beschreibt den diesjährigen Haushalt in Zeiten, welche nicht einfach seien. Man habe weiterhin mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen und zusätzlich überschatte die Krise in der Ukraine dieses Jahr, sodass die kommunalen Sorgen insoweit relativiert werden.
Ungeachtet dessen können und müssen auch die kommunalen Gremien dazu beitragen, das Gemeinwesen und die Demokratie zu stärken, indem die Aufgaben vor Ort bestmöglich wahrgenommen werden.
Dies werde man mit dem vorliegenden Haushalt mit einem Rekordvolumen in Höhe von 54,7 Millionen Euro in Angriff nehmen.
Auszugsweise lassen sich Investitionen in der Kinder- und Jugendarbeit, zur Schaffung von Wohnraum für alle Generationen und in Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen nennen. Damit stünden gewaltige Aufgaben bevor, welche jedoch vor Ort spürbar und erkennbar seien, um die Stadt weiterhin liebenswert und attraktiv zu gestalten.
Herr Bürgermeister Neher dankt dabei der Stadtverwaltung unter Federführung von Herrn Stadtkämmerer Maaß für die Erstellung des Haushaltes, welches jedoch erst der Auftakt sei, die Aufgaben anzupacken und die Mittel dieses Jahr zu bewirtschaften.
Im Wege der Haushaltsreden spricht Herr Prestele für die CSU-Stadtratsfraktion von einem Rekordhaushalt, in dem mehrere zukunftsweisende Projekte angestoßen werden. So werde für den Ausbau von Kinderbetreuungskapazitäten in Vöhringen und Illerberg ein Millionenbetrag aufgewendet.
Mit der Weiterentwicklung der Neuen Rathausmitte schaffe man eine attraktive Mitte um das Rathaus und Kulturzentrum. Damit einhergehend wird der Umzug des Jugendhauses und Stadtmuseums notwendig, wofür man ebenfalls Mittel bereitstelle.
Mit dem Grunderwerb für neue Wohnbauflächen gehe die Stadt zwar investiv in Vorleistung, was sich im vorliegenden Haushalt auch deutlich niederschlage. Jedoch fließen diese Mittel im Wege der Vermarktung künftig auch als Einnahmen wieder zurück, was nicht außer Acht gelassen werden dürfe.
Des Weiteren könne mit der Erschließung der Verdistraße und dem bevorstehenden Bau des Ärztezentrums für den Bürger eine wichtige Infrastruktur und fachärztliche Betreuung geboten werden
Ein weiterer großer Posten stelle die notwendige Investition in Belüftungsanlagen für die Kindertagesstäten und Schulen dar, welche auch durch den Freistaat Bayern mit einem hohen Prozentsatz gefördert werden
Weiterhin dankt Herr Prestele Herrn Maaß, den an der Aufstellung des Haushaltes Beteiligten und dem Gremium für die gute Zusammenarbeit.
Für die SPD-Stadtratsfraktion zeigt Herr Barth den Vergleich auf, dass der vorliegende Haushalt gleichermaßen Rekordsteuereinnahmen enthalte, als auch fünf Millionen Euro Kreditaufnahmen vorgesehen seien. Insbesondere betreffe dies große Investitionen für den Grunderwerb, welche durch die Veräußerung von Wohnbauflächen aber künftig wieder zurückfließen und sich die Kreditaufnahme so auch relativiere.
Aufgrund der zunehmenden kommunalen Aufgaben und deren notwendigen Finanzierung, müsse nach vielen Jahren auch eine Steuererhöhung vorgenommen werden. Durch das Versprechen der Regierung auf einen Anspruch zur Kinderbetreuung oder der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, werden die Kommunen ebenfalls finanziell belastet.
Darüber hinaus seien im vorliegenden Haushalt viele Themen berücksichtigt, für welche sich die SPD-Stadtratsfraktion einsetze. Insbesondere könne man Schwerpunkte bei ökologischen und familienpolitischen Themen einen hohen Stellenwert beimessen.
Sein Dank gelte dabei auch dem Gremium für die fraktionsübergreifende gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Herr Lepple berichtet, dass die Haushaltsberatungen für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum zweiten Mal lehrreich und interessant gewesen seien. So sei es für die Finanzverwaltung und beteiligten Ämter sicher abermals nicht einfach gewesen, einen ausgewogenen Haushalt zu erstellen. Sowohl die Pandemie, als auch der europäische Krieg seien dabei Parameter, welche wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen hätten.
Weiterhin blieben die Auswirkungen auf das Klima problematisch, sodass die Steuereinnahmen auch in gebotenem Maße für klimaschützende Vorhaben eingesetzt werden müssen.
Dabei danke er Herrn Maaß für die Aufstellung des neuen Haushaltes, welcher Weitblick und überlegtes Handeln erkennen lasse.
Aber auch in alle anderen Ämter und ihre Aufgabebereiche, welche Grundpfeiler der Stadtverwaltung darstellen, habe man Vertrauen.
Um dem Klimawandel und dessen Auswirkungen zu begegnen, freue man sich über die Investitionen in den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden.
Ein weiteres Ziel müsse es sein, bezahlbaren Wohnraum entschlossener in den Fokus zu nehmen und dies auch bei der Gestaltung der Neuen Rathausmitte nicht außer Acht zu lassen.
Den Umgang innerhalb des Gremiums lobt er als stets angenehm und fair.
Die FWG-Stadtratsfraktion habe sich viele Gedanken zum Haushalt gemacht, teilt Herr Frick mit. Leider stehe dieser unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine.
Dennoch sei erfreulich, eine positive Entwicklung der Finanzlage verzeichnen zu können.
Aufgrund der guten Einnahmesituation hätte man jedoch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer überdenken können.
Wünschenswert sei insgesamt, einen „schlankeren“ Haushalt im Hinblick auf tatsächlich umsetzbare Investitionen und damit verbundene Haushaltsausgabereste zu erhalten.
Mit reell umsetzbaren Vorhaben sei die höhere Kreditaufnahme vermeidbar. Der Grundsatz der Sparsamkeit sollte trotz guter Kassenlage im Blick behalten werden.
Generell lassen sich positive Aspekte, auszugsweise in den Themenbereichen Umwelt und Energie erwähnen, wie auch das auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion aufgenommene Starkregenkonzept. Der Ausbau der Trinkwassernetze und Hochbehälter in Illerberg sowie zum Thema Brandschutz sei Qualität oberste Priorität.
Auch mit der Weichenstellung zur Modernisierung der Kindergärten und Schulen könne man sich als familienfreundliche Stadt weiter positionieren.
Dabei spricht Herr Frick seinen Dank an alle Fraktionen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit aus.
Bürgermeister Neher bedankt sich bei den Fraktionen für ihre Stellungnahmen. Darin zeige sich die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Gremium und der Stadtverwaltung.
Wünsche Anregungen und konstruktive Kritik werde gerne aufgenommen und umgesetzt.
