Ortsrecht der Stadt Vöhringen
Satzung über die öffentliche Versorgung mit Kalter Nahwärme in der Stadt Vöhringen, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wohngebiet Kranichstraße Ost“
Vorberatung der Neufassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 08.07.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit der Erschließung des Baugebietes an der Kranichstraße hat sich der Stadtrat der Stadt Vöhringen in seiner Sitzung am 29.04.2021 für ein nachhaltiges Nahwärmekonzept ausgesprochen. In diesem Zusammenhang ist der Grundstein für das in der Sitzung des Stadtrates am 28.04.2022 beschlossene kalte Nahwärmenetz gelegt worden. Ziel war es, ein ökologisch vorbildliches Wohngebiet entstehen zu lassen.
Um die Anschluss- und Versorgungssituation aller Grundstücke zu vereinheitlichen, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Bauverwaltung und in Abstimmung mit dem Bayerisch kommunalen Prüfungsverband in der beigefügten Satzung ausgearbeitet und geregelt worden.
Empfehlung
Der Stadtrat erlässt eine neue Satzung über die öffentliche Versorgung mit Kalter Nahwärme in der Stadt Vöhringen, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wohngebiet Kranichstraße Ost“ (KNS-Kr Ost), die eine Woche nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft tritt.
Die Satzung ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.
Diskussionsverlauf
Zum vorliegenden Tagesordnungspunkt führt Herr Vrkoslav in seiner letzten Sitzung vor der Freistellung in die Altersteilzeitphase den vorliegenden Sachverhalt aus. Demnach habe man für das Baugebiet Kranichstraße aufgrund der Versorgung mit kalter Nahwärme weitere alternative Heizsysteme ausgeschlossen. Dies galt es nun in Ortsrecht zu fassen, nachdem sowohl der beratende Notar, als auch der Bayerisch kommunale Prüfungsverband von einer privatrechtlichen Abwicklung abgeraten haben.
Ohne Rückfrage fasst das Gremium folgenden
Beschluss
Der Stadtrat erlässt eine neue Satzung über die öffentliche Versorgung mit Kalter Nahwärme in der Stadt Vöhringen, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wohngebiet Kranichstraße Ost“ (KNS-Kr Ost), die eine Woche nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft tritt.
Die Satzung ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Dokumente
2024-06-26 Satzung Kalte Nahwärme Kr Ost (.pdf)
Übersichtskarte zur Darstellung des Versorgungsgebietes Kranichstraße Ost (.pdf)
Datenstand vom 06.08.2024 16:35 Uhr
