Daten angezeigt aus Sitzung:
Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 29.02.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Jahresrechnung 2015 der Kommunalen Verkehrsüberwachung weist erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 2002 einen Überschuss für die Stadt Vöhringen aus. Dieser beläuft sich auf 15.671,17 €. Im Vorjahr lag das Defizit noch bei 12.616,58 €.
Das Ergebnis der Jahresabrechnung ergab im letzten Jahr 2015 für alle Kommunen einen Überschuss:
Illertissen: 28.088,11 Euro
Senden: 24.812,71 Euro
Senden Badesee: 3.746,52 Euro
Unterroth: 1.744,64 Euro
Nach Angaben der Geschäftsstelle der KVÜ sind die Fallzahlen im ruhenden und fließenden Verkehr in allen Kommunen stark angestiegen. Im Januar 2015 wurden in der Stadt Senden und Vöhringen alle Messstellen in Zusammenarbeit mit der Polizei überarbeitet und ergänzt. Hierbei spielten Gefahrenschwerpunkte und eingehende Bürgeranfragen über gewünschte Geschwindigkeitskontrollen eine große Rolle. Ebenfalls wurden im August des letzten Jahres alle bisherigen/alten Messstellen der Stadt Illertissen überarbeitet, was zu einem Anstieg der Fallzahlen führte.
Die Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung von bisher 50 auf 30 km/h in der Ulmer Straße in Vöhringen führte zu einem rasanten Anstieg der Fallzahlen im fließenden Verkehr. Die Wiedereinführung der Parkscheibenpflicht in Vöhringen im November 2014 lies ebenfalls die Fallzahlen im ruhender Verkehr ansteigen. Aufgrund dessen dass sich die Fallzahlen in Vöhringen mehr als verdoppelt haben, stieg auch der Anteil der Ausgaben an den Kosten des Verwaltungshaushaltes mit 16.765,- Euro im Vergleich zum Vorjahr an.
Die Sollstunden im fließenden Verkehr von 424 konnten vollständig erreicht werden, lediglich im ruhenden Verkehr ist ein Defizit von ca. 30 -35 von 636 zu verzeichnen. Diese kamen aufgrund der Feiertage und Einarbeitung der neuen Mitarbeiterin zustande.
Auch führte eine sehr sparsame Haushaltsführung zu den o. a. Ergebnissen. So wurden
beispielsweise nach Gesprächen mit der Sparkasse Neu-Ulm – Illertissen die Kontoführungsgebühren ab März 2015 erlassen.
Nähere Einzelheiten können den beigefügten Unterlagen entnommen werden.
Die Geschäftsstellenleiterin, Frau Knopf, sowie ihre Kollegin, Frau Marzner, die Frau Knopf in der bevorstehenden Elternzeit vertreten und danach die Stelle mit ihr teilen wird, stehen in der Sitzung für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung.
Empfehlung
Die Stadt Vöhringen erteilt ihre Zustimmung zur Jahresrechnung 2015 der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) im Abrechnungszeitraum vom 01.01. bis 31.12.2015. Die Abrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Janson führt einleitend aus, dass sich die seit 1996 bestehende
Kommunale Verkehrsüberwachung – KVÜ – sehr bewährt habe. Sie schütze im Grunde
jeden Verkehrsteilnehmer. Die Einrichtung trägt im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung vor allem zur Stärkung der Verkehrsdisziplin und der Verkehrssicherheit bei.
Durch die Parkraumüberwachung verbessert sich die Parksituation für die Kunden vor den Geschäften. Die primäre Zuständigkeit der Polizei bleibe davon unberührt.
Nach Erläuterung der Jahresrechnung durch die Geschäftsführerin der KVÜ, Frau Knopf, entwickelt sich teilweise eine kontroverse Diskussion zu der im letzten Jahr eingeführten
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Teilen der Ulmer Straße. Einige wenige
Gremiumsmitglieder halten die Tempobegrenzung aufgrund der Straßenbreite nicht für
gerechtfertigt und sehen die häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen als Beleg dafür, dass die Verkehrsteilnehmer diese Beschränkung nicht erkennen. Andere Ausschussmitglieder sind mit Herrn Bürgermeister Janson der Auffassung, dass die Beschränkung auf
30 km/h zur Verkehrssicherheit und Reduzierung des Lärms beiträgt. Das Stadtgebiet von Vöhringen sei bis auf wenige Ausnahmen (Kreisstraßen), ohnehin fast flächendeckend mit Tempo-30-Zonen ausgestattet.
Die Anregung eines Gremiumsmitglieds, die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Teilen der Ulmer Straße nur auf die Nachtzeit zu beschränken, wird von Herrn Bürgermeister Janson nicht zuletzt aus formalen Gründen nicht für zweckmäßig erachtet.
Weiterhin wird angeregt, in der nunmehr fertiggestellten Straße „Kirchplatz“ und in der
Weißenhorner Straße in Illerberg künftig stärker zu kontrollieren, insbesondere weil diese Straßen als Schulwege genutzt werden.
Sodann ergeht folgender
Beschluss
Die Stadt Vöhringen erteilt ihre Zustimmung zur Jahresrechnung 2015 der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) im Abrechnungszeitraum vom 01.01. bis 31.12.2015. Die Abrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.03.2016 07:53 Uhr
