Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 24.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bereits vor der Schaffung der Stelle des Klimaschutzmanagers war die Stadt Vöhringen aktiv Maßnahmen im Bereich Klima- und Umweltschutz umzusetzen. Um das Thema Klimaschutz strukturiert anzugehen hat sich der Stadtrat dafür entschieden, dass es einen kommunalen Kümmerer und ein Umsetzungskonzept benötigt. Aus diesem Grund wurde die Stelle des Klimaschutzmanagers in der Stadt Vöhringen im Juni 2021 besetzt. Die wichtigste Aufgabe des Klimaschutzmanagers ist es, in den ersten zwei Jahren ein Klimaschutzkonzept zu erstellen. Ein wichtiger Grundstein für den Inhalt des Klimaschutzkonzeptes war dabei die Klimaklausurtagung. Die Ideen und Anforderungen wurden zusammengefasst, bewertet und in das Klimaschutzkonzept integriert.
Bereits während der Konzepterstellung hat sich gezeigt, dass sich die Rahmenbedingungen auf Grund äußerer Einflüsse (Corona, Ukraine-Krieg, Gas- bzw. Energiekrise, Änderungen im Erneuerbaren Energien Gesetz EEG, …) deutlich ändern können. Aus diesem Grund ist es wichtig das Klimaschutzkonzept, auch unter Berücksichtigung der Öffentlichkeitsarbeit, regelmäßig neu zu betrachten. Auf Grund der veränderten Rahmenbedingungen ändert sich ebenfalls die Einstellung oder Akzeptanz für verschiedene Maßnahmen. Aus diesem Grund soll das finalisierte Klimaschutzkonzept bereits im Januar 2023 in einem öffentlichen Workshop vorgestellt und durch die Teilnehmer neu priorisiert werden. Eine Überprüfung und ggfs. Anpassung der Ziele und Maßnahmen soll einmal jährlich öffentlich diskutiert werden. Hierbei ist selbstverständlich zu erwähnen, dass Anpassungen des Klimaschutzkonzeptes das Ziel verfolgen, den Klimaschutz in Vöhringen zu fördern.
Ein wesentlicher Punkt, der neben dem Klimaschutzgedanken für eine Substitution fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien spricht, ist die Unabhängigkeit der Energieversorgung. Es ist wichtig die aktuellen Rahmenbedingungen zu erkennen und entsprechend flexibel zu agieren. Die Akzeptanz für erneuerbare Energien vor Ort in der Bevölkerung hat sich auf Grund der Energiekrise wahrscheinlich auch in Vöhringen geändert. Das größte Potenzial für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor hat die Freiflächen-Photovoltaik.
Das Klimaschutzkonzept soll deswegen in der dem Stadtrat vorliegenden Form beschlossen werden mit dem Hinweis, dass das Ausbauziel der Freiflächen-Photovoltaik noch zu bestimmen ist.
Das Ausbauziel für Freiflächen-Photovoltaik in Punkt 8 „Zusammenfassende Klimaschutzziele der Stadt Vöhringen“ soll im Januar 2023 diskutiert und dann zeitnah beschlossen werden.
Empfehlung
Der Stadtrat beschließt das Klimaschutzkonzept zu in der ihm vorliegenden Form. Das Klimaschutz-Controlling soll, wie in Punkt 7 des Klimaschutzkonzeptes beschrieben, umgesetzt werden.
Das in Punkt 8 „Zusammenfassende Klimaschutzziele der Stadt Vöhringen“ beschriebene Ausbauziel für Freiflächen Photovoltaik ist gesondert zu bestimmen. Das aktuell vom Klimaschutzmanager vorgeschlagene Ausbauziel ist dann entsprechend zu ersetzen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Neher verweist einleitend auf die Vorstellung im Haupt- und Umweltausschuss und den hierzu ergangenen Empfehlungsbeschluss.
Herr Jung, in seiner zusammenfassenden Darstellung noch einmal die wesentlichen Kernpunkte seiner Ausarbeitung auf.
Zum Thema Energieverbrauch und dem weiteren Vorgehen bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen gibt Herr Jung einen Ausblick auf die bevorstehenden Sitzungen im Januar 2023.
Es gelte insbesondere über durchzuführende Bürgerinformationsveranstaltungen die Akzeptanz erneuerbarer Energien zu erhöhen und das Vorhaben ebenso ins städteplanerische Leitbild zu integrieren.
Als Ziele sollen bis zum Jahr 2030 ca. 12,5 % weniger Strom verbraucht werden und die installierte PV-Leistung nach Möglichkeit verdoppelt werden.
Im Zuge der sich anschließenden Diskussion wird das Konzept allseits lobend erwähnt.
Seitens der CSU-Stadtratsfraktion wird ergänzend auf zwei Punkte eingegangen. Auf Seite 24 sei für die privaten Haushalte noch nicht erwähnt, wie es um die mögliche Beteiligung an der Nahwärme Weißenhorn stehe. Weiterhin sei zu beachten, dass wie auf Seite 15 bei den möglichen PV-Flächen aufgezeigt, nicht alle Flächen geeignet seien. Dies betreffe insbesondere die Grundstücke im Anschluss an den Abfallwirtschaftsbetrieb in Weißenhorn, da dies einer Erweiterung des Gewerbegebietes entgegenstehe.
Auch die Landwirtschaft dürfe nicht außer Acht gelassen werden, wonach vorrangig die Beschaffenheit der Böden betrachtet werden müsse.
Ein weiteres Ratsmitglied bestätigt die Notwendigkeit, Freiflächen-Photovoltaikanlagen als einen großen Baustein der Klimawende, bemängelt jedoch den damit einhergehenden Freizeitwert für hauptsächlich Bürger aus Illerberg.
Im Anschluss an die Aussprache ergeht folgender
Beschluss
Der Stadtrat beschließt das Klimaschutzkonzept zu in der ihm vorliegenden Form. Das Klimaschutz-Controlling soll, wie in Punkt 7 des Klimaschutzkonzeptes beschrieben, umgesetzt werden.
Das in Punkt 8 „Zusammenfassende Klimaschutzziele der Stadt Vöhringen“ beschriebene Ausbauziel für Freiflächen Photovoltaik ist gesondert zu bestimmen. Das aktuell vom Klimaschutzmanager vorgeschlagene Ausbauziel ist dann entsprechend zu ersetzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.12.2022 07:52 Uhr
