Straßenausbauprogramm 2023-2027 ff; Vorstellung und Billigung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 22.12.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.12.2022 ö Vorberatung 3
Stadtrat Stadtratssitzung 22.12.2022 ö Beschließend 4

Sachverhalt

In der Vergangenheit hat es sich als sehr positiv erwiesen, das Straßenausbauprogramm für das kommende Jahr möglichst frühzeitig und auch bereits vor den jeweiligen Haushaltsberatungen festzulegen, um mit den Planungen und den Vorbereitungen für die Ausschreibungen der jeweiligen Straßenzüge rechtzeitig beginnen zu können. 

Dies führt erfahrungsgemäß in aller Regel durch eine frühere Ausschreibung auch zu günstigeren Preisen.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 soll ferner das Straßenausbauprogramm für die folgenden Jahre im Zuge des Investitionsprogramms 2024-2027 vorgestellt werden, um einen zeitlich weiter gefassten Überblick zu erhalten.

Die nachstehend aufgeführten Kosten für die Straßenbauarbeiten mit Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten sowie die Kosten für die Beleuchtung sind allerdings nur sehr grobe Schätzungen, worauf ebenfalls nochmals ausdrücklich hingewiesen werden darf.  

Das Stadtbauamt schlägt demzufolge vor, im Jahr 2023 nachstehende Straßenzüge neu zu planen, bauen, auszubauen, zu sanieren bzw. fertig zu stellen:

  1. Gestaltung der Neuen Rathausmitte
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 4,0 Mio. € inkl. Wasser, Abwasser
Planung 2023 (200.000 €) u. Ausführung 2024/25 (3,8 Mio. €)

  1. Erschließung des Baugebietes „Kranichstraße Ost u. West“, 
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 5,6 Mio. € inkl. Wasser, Abwasser
Kranichstraße Ost Ausführung 2022/2023 (3,3 Mio. €)
Kranichstraße West Planung 2023 (100.000 €) u. Ausführung 2024 (2,2 Mio. €)

  1. Ausbau der Verdistraße
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 750.000,-- € inkl. Wasser, Abwasser
Planung u. Ausführung 2023/24 (750.000 €)

  1. Gestaltung der Bahnhofstraße mit Poliere
Planung 2023/2024 (100.000 €)

  1. Erneuerung der Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie (Lindenstraße)
geschätzte Kosten gesamt:        ca. 180.000 €

  1. Ausbau der Schlesierstraße 
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 850.000 € inkl. Wasser, Abwasser
Planung u. Ausführung 2023/24 (850.000 €)

Im Jahr 2024 
- Rathausmitte, Ausführung
- Kranichstraße West, Ausführung
- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt 2024/25
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur
  Straße Am kurzen Bach, Planung 2024, Ausführung 2025

Im Jahr 2025
- Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell      
- Neugestaltung der sog. „Alte Poliere“ 
- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg 

Im Jahr 2026
- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2) 
- Ausbau der Straße Beim Kreuz
- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg
- Zufahrt zum Sportpark

Für die Jahre 2027 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm
aufzunehmen:

- Ausbau der Weidachgasse 
- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße
- Ausbau der Straße Im Steig
- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße 
- Ausbau der Memminger Straße
- Ausbau der Straße Neue Welt
- Ausbau der Taubenstraße 
- Ausbau der Hasenstraße  
- Ausbau der Vogelstraße 
- Sanierung und Aufwertung des Vöhringer Stadtcenters  

Das Stadtbauamt schlägt vor, die aufgezeigten Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 2023 zu billigen.
Das Straßenausbauprogramm für die folgenden Jahre wird befürwortend zur Kenntnis genommen. 
Es hat programmatischen Charakter. Eine Verbindlichkeit bzw. Bindungswirkung kann hieraus nicht hergeleitet werden. 

Empfehlung

Im Jahr 2023 werden folgende Straßen ausgebaut, fertig gestellt bzw. saniert:
  1. Gestaltung der Neuen Rathausmitte
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 4,0 Mio. € inkl. Wasser, Abwasser
Planung 2023 (200.000 €) u. Ausführung 2024/25 (3,8 Mio. €)

  1. Erschließung des Baugebietes „Kranichstraße Ost u. West“, 
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 5,6 Mio. € inkl. Wasser, Abwasser
Kranichstraße Ost Ausführung 2022/2023 (3,3 Mio. €)
Kranichstraße West Planung 2023 (100.000 €) u. Ausführung 2024 (2,2 Mio. €)

  1. Ausbau der Verdistraße
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 750.000,-- € inkl. Wasser, Abwasser
Planung u. Ausführung 2023/24 (750.000 €)

  1. Gestaltung der Bahnhofstraße mit Poliere
Planung 2023/2024 (100.000 €)

  1. Erneuerung der Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie (Lindenstraße)
geschätzte Kosten gesamt:        ca. 180.000 €

  1. Ausbau der Schlesierstraße 
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 850.000 € inkl. Wasser, Abwasser
Planung u. Ausführung 2023/24 (850.000 €)

Im Jahr 2024 
- Rathausmitte, Ausführung
- Kranichstraße West, Ausführung
- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt 2024/25
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur
  Straße Am kurzen Bach, Planung 2024, Ausführung 2025

Im Jahr 2025
- Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell      
- Neugestaltung der sog. „Alte Poliere“ 
- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg 

Im Jahr 2026
- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2) 
- Ausbau der Straße Beim Kreuz
- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg
- Zufahrt zum Sportpark

Das Straßenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2026 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Das Straßenausbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2026 wird im Investitionsprogramm des Haushalts 2023 hinterlegt. 
Das Straßenausbauprogramm 2024 bis 2026 hat programmatischen Charakter, eine Verbindlichkeit bzw. Bindungswirkung kann hieraus nicht hergeleitet werden.

Für die Jahre 2027 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm
aufzunehmen:

- Ausbau der Weidachgasse 
- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße
- Ausbau der Straße Im Steig
- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße 
- Ausbau der Memminger Straße
- Ausbau der Straße Neue Welt
- Ausbau der Taubenstraße 
- Ausbau der Hasenstraße  
- Ausbau der Vogelstraße 
- Sanierung und Aufwertung des Vöhringer Stadtcenters  

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher verweist eingangs auf die Vorberatung im Bau- und Verkehrsausschuss sowie den hierzu ergangenen Empfehlungsbeschluss.

Herr Söhner geht im Anschluss auf die Kernpunkte des Programmes ein und führt aus, dass dieses insbesondere von großen Maßnahmen wie beispielsweise der Straßenverlegung im Zuge der Neuen Rathausmitte geprägt sei. Im Februar werde die Maßnahme auch im Kreistag behandelt.

Auszugsweise wird die Umsetzung der Kranichstraße Ost und West sowie der Ausbau der Verdistraße angeführt. Der vorhergehende Tagesordnungspunkt mit der Aufnahme in das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammes ist wiederum maßgeblich für die Gestaltung der Poliere. Ebenfalls wird die Lärmschutzmaßnahme in der Lindenstraße entlang der Bahnlinie thematisiert.

Aufgrund der bevorstehenden größeren Maßnahmen ist insbesondere auch des finanziellen Aufwandes wegen, die Heustraße in Illerzell im Ausbauprogramm für das Jahr 2025 vorgesehen. 

Ein Ratsmitglied spricht im vorgesehen Ausbauprogramm die Brückensanierung des Schifffahrtsweges an. Aufgrund der Ausführung des Schifffahrtsweges als Sackgasse, müsse eine Aus- bzw. Befahrbarkeit gewährleistet werden. Dementsprechend könne die Fußgängerbrücke zwischen Schifffahrtsweg und Waldseestraße für eine einspurige Befahrung ausgebaut werden. Dabei wäre auch an die Andienung von Ver- und Entsorgungsfahrzeugen bzw. Rettungsfahrzeugen zu denken.
Weiterhin solle beim Ausbau der Heustraße bzw. insgesamt bei Maßnahmen in Illerzell rechtzeitig bedacht werden, wo Bushaltestellen sinnvoll angesiedelt werden. Sinnvoll wäre insofern in der Ortsmitte bei der Kirche. 

Bürgermeister Neher bedankt sich für den Hinweis, welcher bei der Planung berücksichtigt werden soll.

Ohne weitere Wortbeiträge ergeht nachfolgender

Beschluss

Im Jahr 2023 werden folgende Straßen ausgebaut, fertig gestellt bzw. saniert:
  1. Gestaltung der Neuen Rathausmitte
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 4,0 Mio. € inkl. Wasser, Abwasser
Planung 2023 (200.000 €) u. Ausführung 2024/25 (3,8 Mio. €)

  1. Erschließung des Baugebietes „Kranichstraße Ost u. West“, 
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 5,6 Mio. € inkl. Wasser, Abwasser
Kranichstraße Ost Ausführung 2022/2023 (3,3 Mio. €)
Kranichstraße West Planung 2023 (100.000 €) u. Ausführung 2024 (2,2 Mio. €)

  1. Ausbau der Verdistraße
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 750.000,-- € inkl. Wasser, Abwasser
Planung u. Ausführung 2023/24 (750.000 €)

  1. Gestaltung der Bahnhofstraße mit Poliere
Planung 2023/2024 (100.000 €)

  1. Erneuerung der Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie (Lindenstraße)
geschätzte Kosten gesamt:        ca. 180.000 €

  1. Ausbau der Schlesierstraße 
       geschätzte Kosten gesamt:        ca. 850.000 € inkl. Wasser, Abwasser
Planung u. Ausführung 2023/24 (850.000 €)

Im Jahr 2024 
- Rathausmitte, Ausführung
- Kranichstraße West, Ausführung
- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt 2024/25
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur
  Straße Am kurzen Bach, Planung 2024, Ausführung 2025

Im Jahr 2025
- Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell      
- Neugestaltung der sog. „Alte Poliere“ 
- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg 

Im Jahr 2026
- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2) 
- Ausbau der Straße Beim Kreuz
- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg
- Zufahrt zum Sportpark

Das Straßenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2026 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Das Straßenausbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2026 wird im Investitionsprogramm des Haushalts 2023 hinterlegt. 
Das Straßenausbauprogramm 2024 bis 2026 hat programmatischen Charakter, eine Verbindlichkeit bzw. Bindungswirkung kann hieraus nicht hergeleitet werden.

Für die Jahre 2027 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm
aufzunehmen:

- Ausbau der Weidachgasse 
- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße
- Ausbau der Straße Im Steig
- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße 
- Ausbau der Memminger Straße
- Ausbau der Straße Neue Welt
- Ausbau der Taubenstraße 
- Ausbau der Hasenstraße  
- Ausbau der Vogelstraße 
- Sanierung und Aufwertung des Vöhringer Stadtcenters  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.01.2023 10:53 Uhr