Einleitend nimmt Herr Bürgermeister Neher auf die gemeinsame Sitzung zur Haushaltsberatung Bezug. Insbesondere verweist er auf die mahnenden Worte des Kämmerers, dass trotz der erfreulichen und positiven Einnahmesituation und des vorliegenden Rekordhaushaltes eine sparsame Haushaltsführung angezeigt sei. Weiterhin bedankt sich Herr Bürgermeister Neher bei den Ratskollegen für die sehr konstruktiven Vorbereitungen sowie bei Herrn Stadtkämmerer Maaß und seinem Team für die Erstellung des Haushaltes.
Im Wege der Haushaltsreden spricht Herr Prestele für die CSU-Stadtratsfraktion von einem Rekordhaushalt, in dem mehrere zukunftsweisende Projekte angestoßen werden. So werde für den Ausbau von Kinderbetreuungskapazitäten in Vöhringen und Illerberg ein Millionenbetrag aufgewendet.
Weiterhin werden mit dem Neubau des Schulsportplatzes, dem weiteren Ausbau von PV-Anlagen sowie E-Ladesäulen wichtige Projekte in Vöhringen verfolgt.
Dabei sei über die Personalkostensteigerung und den zu genehmigenden Stellenplan inklusive der zusätzlichen Stellen einerseits die vielen Aufgaben der Stadt ersichtlich, andererseits aber auch zu hoffen, dadurch die stark beanspruchten Mitarbeiter entlasten zu können um die Zufriedenheit zu steigern und das Personal zu halten.
Wünschenswert sei es, den Haushaltsentwurf bereits früher zur Durchsicht zu erhalten oder bestenfalls, schon im Februar den Gesamthaushalt beschließen zu können.
Für die SPD-Stadtratsfraktion zeigt Herr Barth die positive Entwicklung auf, dass aufgrund der Rekordsteuereinnahmen sogar Schulden getilgt werden können. Es sei jedoch nicht daran zu denken, wie die Haushaltslage bei einer anderen Einnahmesituation ausgesehen hätte.
Insbesondere die Kinderbetreuung schlage mit einem enormen Aufwand zu Buche. Weiterhin führen die beschlossenen Wohnbaumaßnahmen wiederum zu einem Mehrbedarf an Betreuungsplätzen. Insofern sei die Verwaltung aufgefordert, einen Infrastrukturplan zu entwickeln. Ebenso bleibe die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum hoch.
Der kürzlich eingeschlagene Weg, die Vor- und Nachteile bezüglich der Vermarktung von Wohnraum in Eigenregie bzw. mittels einer Wohnungsgesellschaft zu eruieren, sei begrüßenswert.
Darüber hinaus wäre ein regelmäßiger Bericht im Gremium zum Stand der beschlossenen Projekte und deren Umsetzungsstand sinnvoll.
Städteplanerisch müsse sich insbesondere zum Schutz für Fußgänger und Radfahrer noch einiges bewegen. Ebenso müsse eine sparsame Haushaltsführung angeraten sein, da sich die Erhöhung der Kreisumlage in den kommenden Jahren deutlich bemerkbar mache.
Die durch die Stellenmehrung verursachten Personalkostensteigerungen sei auch durch die Aufgabenfülle nachvollziehbar. Man hoffe so der Erwartungshaltung der Bürger gerecht zu werden sowie zu mehr Bürgerfreundlichkeit beitragen zu können.
Herr Lepple berichtet für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass die zuerst pandemiebedingte Situation sowie der darauf folgende Krieg in der Ukraine einen derart rekordverdächtigen Haushalt hätten nicht erwarten lassen. Es sei erfreulich, dass trotz der zuletzt steigenden Energiekosten diese nun doch nicht so hoch wie erwartet ausfielen.
So sei zum dritten Mal in Folge der Umfang des Gesamthaushaltes gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung hingegen habe verringert werden können. Für die Fraktion sei wünschenswert, künftig mehr finanzielle Mittel für Umwelt- und Klimaschutz im Haushalt zu berücksichtigen. Die Auswirkungen des Klimawandels seien zwar derzeit noch moderat, die jedoch zunehmende Trockenheit, sowie Absenkung des Grundwasserspiegels machten sich auch hierzulande bemerkbar.
Wie bereits von Herrn Barth angesprochen, bleibe es notwendig bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Auch wenn für die anstehenden und umzusetzenden Projekte Mittel bereitgestellt werden müssen, sollen die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen verloren werden.
Unabhängig davon müsse jedoch Geld in die Hand genommen werden, um bei der Umsetzung erneuerbarer Energien zügig voran zu kommen.
Für die FWG-Stadtratsfraktion teilt Herr Frick mit, stehe die Haushalts-Absicherung im Vordergrund, um gegenwärtigen sowie zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Auch wenn die Corona Pandemie an Bedeutung verloren habe, stehe aktuell der Haushalt unter den Vorzeichen des Ukraine Krieges. Es sei sowohl mit höheren Energiekosten als auch Lieferengpässen bei Bau und Lieferdienstleistungen zu rechnen. Daher könne aktuell schlecht abgeschätzt werden, in welchem zeitlichen und finanziellen Rahmen Projekte umgesetzt werden können.
Die Stadt Vöhringen müsse mit gestiegener Kreisumlage, der Inflation, steigenden Baupreisen sowie höheren Personalkosten zurechtkommen, welche den Haushalt derzeit belasten. Nur aufgrund der sehr guten Haushaltslage seien diese Mehrkosten stemm- und leistbar.
Nachdem diese Rekordeinnahmen keine Selbstverständlichkeit darstellen, müsse die Zuführung zur Rücklage erhöht sowie Schulden getilgt werden. Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit seien immer im Blick zu behalten.
Wünschenswert wäre es, wenn künftig lediglich die umsetzbaren Projekte im Haushalt abgebildet werden. Ebenso solle der Fokus auf den Kernaufgaben gerichtet bleiben.
Lobenswert hingegen sei die in Sachen Umwelt- und Klimaschutz vorbildliche Strategie, diese verzweigt und ergebnisoffen zu orientieren.
Darüber hinaus bleibe die Modernisierung der Bildungseinrichtungen ein wichtiger Baustein sowie den Wohnungsmarkt im Blick zu behalten. Jedoch auch die Vereine und das Ehrenamt seien mit entsprechender Unterstützung zu bedenken.
Die Fraktionen bedanken sich jeweils bei Herrn Maaß für die Aufstellung des Haushaltes 2023.
Im Ergebnis fasst das Gremium nachstehenden
