Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung - Verabschiedung Haushalt, 29.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im April 1984 haben die Stadt Vöhringen und die Gemeinde Bellenberg für den Bau und den Betrieb eines Notverbundes zur Wasserversorgung eine Zweckvereinbarung abgeschlossen. Nach dem diese im Jahr 2009 ausgelaufen war, wurde eine erneute Zweckvereinbarung auf Wunsch der Gemeinde Bellenberg mit kürzerer Laufzeit (15 statt 25 Jahre) und einer geringeren Grundbezugsmenge (5.000 statt 10.000 m³) abgeschlossen.
Die Laufzeit der derzeit bestehenden Zweckvereinbarung endet wiederum zum 31.03.2024.
Im bisherigen Wortlaut der Zweckvereinbarung ist eine erneute Zweckvereinbarung abzuschließen, sofern nach Ablauf der Geltungsdauer der Verbund aufrechterhalten werden soll.
Die jeweiligen Kommunen sind sich einig darüber, dass zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit der Verbund bestehen bleiben soll.
Aus diesem Grund ist in der beigefügten Fassung, neben wenigen redaktionellen Anpassungen, in § 8 auch eine Klausel aufgenommen worden, wonach sich der Verbund nach Ablauf künftig eigenständig verlängert, sofern nicht eine der Parteien aktiv eine Kündigung ausspricht.
Die vorgelegte Fassung ist mit der Gemeinde Bellenberg abgestimmt und auch dort im Gremium zur Beschlussfassung eingebracht.
Empfehlung
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit der Gemeinde Bellenberg eine neue Zweckvereinbarung nach Art. 7 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) bezüglich des Betriebes eines Verbundes der Wasserversorgungen der Stadt Vöhringen und der Gemeinde Bellenberg für Notfälle abzuschließen.
2. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung über den Betrieb eines Verbundes der Wasserversorgungen der Stadt Vöhringen und der Gemeinde Bellenberg für Notfälle, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses und diesem als Anlage beigefügt ist, zu unterzeichnen.
3. Der Stadtrat genehmigt die diesem Beschluss als wesentlicher Bestandteil beigefügte Zweckvereinbarung über den Betrieb eines Verbundes der Wasserversorgungen der Stadt Vöhringen und der Gemeinde Bellenberg für Notfälle in der Fassung vom 29.01.2024.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Neher verweist auf die Vorberatung im Haupt- und Umweltausschuss.
Auf die Rückfrage eines Gremiumsmitgliedes, weshalb sich einerseits der Bezugspreis niedriger als der für die Bürger von Vöhringen darstellt sowie zur steigenden und fallenden Staffelung erläutert Herr Bürgermeister Neher, dass dies mit dem entfallenden Unterhalt für das Leitungsnetzes in der Kalkulation zusammenhänge.
Ohne weitere Rückfrage ergeht folgender
Beschluss 1
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit der Gemeinde Bellenberg eine neue Zweckvereinbarung nach Art. 7 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) bezüglich des Betriebes eines Verbundes der Wasserversorgungen der Stadt Vöhringen und der Gemeinde Bellenberg für Notfälle abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss 2
2. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung über den Betrieb eines Verbundes der Wasserversorgungen der Stadt Vöhringen und der Gemeinde Bellenberg für Notfälle, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses und diesem als Anlage beigefügt ist, zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss 3
3. Der Stadtrat genehmigt die diesem Beschluss als wesentlicher Bestandteil beigefügte Zweckvereinbarung über den Betrieb eines Verbundes der Wasserversorgungen der Stadt Vöhringen und der Gemeinde Bellenberg für Notfälle in der Fassung vom 29.01.2024.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Dokumente
2024-01-29 Zweckvereinbarung Trinkwassernotverbund Vöhringen-Bellenberg (.pdf)
Datenstand vom 13.05.2024 14:00 Uhr
