Daten angezeigt aus Sitzung:
Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 13.01.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Seitens der Schulleiterin der Grundschule Illerberg, Frau Daniela Schneller-Jokschus liegt ein Antrag auf Einrichtung einer FSJ-Stelle an der Grundschule Illerberg vor. Dem hat sich inhaltlich der Elternbeirat angeschlossen.
Das Anliegen wird unter anderem damit begründet, dass teilweise betreuungsintensive Kinder eine intensive Begleitung erfordern. Weiterhin wird als Grund, die gemeinsame Verwaltung durch die Verwaltungsangestellte des Schulsekretariates in Bellenberg angeführt, wonach das Sekretariat in Illerberg nie umfänglich besetzt und erreichbar sei. Zu den übrigen Ausführungen des Antrages bzw. der Begründung wird auf das Schreiben der Grundschule Illerberg, welches als Anlage 1 beigefügt ist, verwiesen.
Das Hauptamt der Stadt Vöhringen hat sich bezüglich des vorstehenden Sachverhaltes am 18.12.2024 mit dem staatlichen Schulamt Neu-Ulm, Herrn Dr. Ansgar Batzner telefonisch in Verbindung gesetzt und die Notwendigkeit einer solchen Stelle – insbesondere vor dem Hintergrund der Unzuständigkeit der Stadt für die personelle Ausstattung von pädagogischem Personal diskutiert.
Herr Dr. Batzner vertritt aus pädagogischer Sicht die Auffassung, dass derartige Leistungen immer begrüßenswert seien. Weiterhin teilte er jedoch mit, dass sowohl die Klassengrößen (17-21 Schüler), als auch die vorhandenen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Schulverhältnisse im Gesamten die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle nicht erforderlich machen. Vor diesem Hintergrund hat Herr Dr. Batzner vorgeschlagen, sich auch direkt mit der Schulleitung in Verbindung zu setzen, um die angesprochenen Punkte zu erörtern.
Die angesprochene Situation im Schulsekretariat könne weiterhin durch zusätzliche Stunden der Lehrkräfte teilweise kompensiert werden.
Richtig sei, dass nach wie vor die Konrektoren-Stelle nicht besetzt werden konnte.
Die Stadtverwaltung vertritt die Ansicht, dass es sich bei der Schaffung einer ausreichenden Personaldecke an staatlichen Schulen um eine Aufgabe des staatlichen Schulamtes handelt. Insofern kann es sich für die Stadt Vöhringen lediglich um eine freiwillige Leistung handeln kann.
Sowohl aufgrund der aktuell angespannten Haushaltssituation als auch der nicht gegebenen Zuständigkeit schlägt die Stadtverwaltung vor, dem Antrag nicht stattzugeben.
Empfehlung
Der Antrag auf Schaffung einer FSJ-Stelle an der Grundschule Illerberg wird abgelehnt und die Beantragung auf Einrichtung einer weiteren Einsatzstelle nicht weiterverfolgt.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Neher verweist auf die Sitzungsvorlage und übergibt das Wort an Herrn Mennel.
Herr Mennel erläutert, dass zur Kompensation des fehlenden Personals an der Grundschule Illerberg, der Antrag auf eine FSJ-Stelle eingegangen ist. Diesbezüglich war er in Kontakt mit Herrn Dr. Batzner vom Staatlichen Schulamt. Da er aufgrund der Klassengrößen in Illerberg keine Notwendigkeit einer Stelle sieht, wird das Schulamt diese nicht finanzieren. Er würde aber eine Finanzierung durch die Stadt Vöhringen begrüßen. Allerdings ist nicht gewährleistet, dass dem Antrag auf die FSJ-Stelle auch stattgegeben wird. Bezüglich der fehlenden Verwaltungssekretariatsstelle und dem pädagogischen Personal, ist grundsätzlich das Staatliche Schulamt zuständig.
Ein Ratsmitglied merkt an, dass die Schulleitung der Grundschule Illerberg die Lage sicherlich besser beurteilen kann als Herr Dr. Batzner. Man könnte die Stelle auf ein Jahr probeweise beschränken.
Ein weiters Ratsmitglied merkt an, dass letztes Jahr in Illerberg eine Sekretärin vorhanden war, und erkundigt sich, weshalb diese 2025 nicht mehr vorhanden ist. Außerdem wird ein Konzept benötigt, da eine FSJ-Stelle pädagogisch betreut werden muss.
Bürgermeister Neher erklärt, dass es der Verwaltung grundsätzlich um das systemische Problem geht, dass die Personalverantwortung hier bei der Stadtverwaltung liegen würde, obwohl das Schulamt für Sekretariat und pädagogisches Personal zuständig ist. Herr Mennel ergänzt, dass bei Schulen keine klaren Vorgaben zur pädagogischen Voraussetzung existieren, da die Stadt nicht zuständig ist. Dementsprechend geht es auch um die Haftungsfrage.
Herr Mennel merkt an, dass ein Träger für die Stelle benötigt wird. Dennoch gibt es keine Gewähr dafür, dass eine solche Stelle überhaupt vom diesem bewilligt werden würde.
Ein weiteres Gremiumsmitglied bittet um Prüfung seitens der Verwaltung, was aus datenschutzrechtlicher und betreuungstechnischer Sicht umsetzbar wäre.
Bürgermeister Neher weist darauf hin, dass die Beschäftigungsart datenschutzrechtlich unerheblich ist. Allerdings sind sowohl pädagogisches Personal als auch die Sekretariatskraft klar dem Staatlichen Schulamt zugewiesen.
Ein Mitglied des Gremiums sieht ebenfalls ein rechtliches Problem, da eine FSJ-Stelle keine ausgebildete pädagogische Kraft beinhalte. Die Stadt muss das nötige Personal zeitnah beim Staatlichen Schulamt einfordern.
Ein weiteres Stadtratsmitglied merkt an, dass Herr Dr. Batzner gemeinsam mit der Schulleitung eine Lösung finden sollte.
Ein weiteres Gremiumsmitglied wirft ein, dass eine FSJ-Stelle zumindest eine Übergangslösung zur Entlastung der Lehrer, darstelle. Auch müsste man überlegen, ob die Angliederung an Bellenberg noch sinnvoll ist.
Bürgermeister Neher schlägt vor, die mögliche Stelle probeweise auf ein Jahr zu begrenzen und unterbreitet folgenden modifizierten Beschlussvorschlag:
Beschluss
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Antrag auf Schaffung einer FSJ-Stelle an der Grundschule Illerberg vorzubereiten und einzureichen. Die FSJ-Stelle soll auf 1 Jahr eingerichtet werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.02.2025 11:36 Uhr
