Plakatierung durch die Partei "Die Linken"; Anfrage Herr Barth
Daten angezeigt aus Sitzung: Stadtratssitzung, 28.07.2010
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | Stadtratssitzung | 28.07.2010 | ö | 6.1 |
Diskussionsverlauf
Anfrage:
Herr Barth erkundigt sich, weshalb kürzlich die Partei „Die Linke“ plakatieren konnte, nachdem sich die Parteien freiwillig zu einer Beschränkung auf Wahlplakattafeln geeinigt hätten.
Antwort:
Bürgermeister Janson sichert eine Überprüfung durch das Ordnungsamt zu.
Anmerkung:
Nach Angaben des Ordnungsamtes handelte es sich bei den Plakaten um den Hinweis auf eine Veranstaltung in Illertissen und nicht um Wahlwerbung. Der Antrag der Partei „Die Linken“ sei deshalb, wie bei anderen Veranstaltungen auch, genehmigt worden. Die freiwillige Beschränkung der Parteien bezieht sich nach Ansicht des Ordnungsamtes nur auf Wahlwerbung.