Sanierung des Innenstadtbereiches von Vöhringen; Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur "Alten Poliere; Vorstellung und Billigung der Ausführungsplanung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 08.12.2010

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 08.12.2010 ö Beschließend 4

Sachverhalt

Aufgrund der Beschlussfassung in der Stadtratssitzung vom 10.12.2009 zur
Billigung der Entwurfsplanung der Neugestaltung der Bahnhofstraße wurden nachfolgende Modifizierungen in die Ausführungsplanung eingearbeitet bzw. nachfolgende Entscheidungen bis zur Billigung der Ausführungsplanung zurückgestellt.
Zudem ist über die zurückgestellten Anträge von Herrn Stadtrat Wilfried Maier in Bezug auf die Ausführungsplanung der Bahnhofstraße noch abschließend zu entscheiden.


1. Zusätzliche Grünflächen

Nach Möglichkeit sollten noch weitere Grünflächen geschaffen werden.

Der Vorschlag wurde in die Ausführungsplanung der Bahnhofstraße aufgenommen.

Auf der Nordseite zwischen Ulmer Straße und Baderstraße kommen drei weitere Grünflächen im Gehwegbereich zur Ausführung.


2. Fahrradständer

Die Entscheidung zu den Fahrradständern wurde bis zur Ausführungsplanung zurückgestellt. Die Entwurfsplanung sah insgesamt 15 Fahrradständer vor.

Hierzu liegt zudem ein Antrag von Herrn Stadtrat Wilfried Maier über die veränderte Positionierung der Fahrradständer für ein barrierefreies Parken vor.

Für die Ausführungsplanung wird aus Sicht des Stadtbauamtes vorgeschlagen, dass nun insgesamt 8 freistehende Fahrradständer an 4 Standorten zur Ausführung kommen sollen, allerdings nicht wie in der Ulmer Straße direkt hinter den Parkplätzen.
Bei den modifizierten Standorten wurde darauf geachtet, dass die Entfernung zu den Stellplätzen sehr großzügig bemessen ist.
Außerdem sollen die Standorte der Fahrradständer auf der Nordseite dazu dienen, dass hier das Zuparken der Gehwegflächen eingeschränkt wird.

Auf den Gehwegflächen beim Lebensmittelladen verbleibt der Standort der Fahrradständer unter dem bestehenden Vordach, allerdings in schräger Anordnung statt bisher in senkrechter Anordnung.
Somit wird der Gehwegbereich bis zu den parkierenden Autos nicht zu sehr eingeengt.
Der bisherige Standort der Fahrradständer soll stattdessen für einen zusätzlichen Stellplatz genutzt werden.
Somit kommen nun insgesamt 23 Stellplätze zur Ausführung.


3. Kreuzung Ulmer Straße / Bahnhofstraße

Des Weiteren ist über die Ausbildung des Kreuzungsbereiches Ulmer Straße / Bahnhofstraße zu entscheiden.

Herr Maier hatte seinen Antrag in der Stadtratssitzung vom 10.12.2009 auf Einführung einer „Rechts-vor-Links-Regelung“ im Einmündungsbereich von der Ulmer Straße in die Bahnhofstraße bis zur Ausführungsplanung zurück gestellt.

Von seitens des Stadtbauamtes wird weiterhin bekräftigt, die bestehende Verkehrsregelung  an der Kreuzung Ulmer Straße / Bahnhofstraße beizubehalten.

Bei einer „Rechts-vor-Links-Regelung“ in diesem Bereich könnte es zu Rückstauungen in den Minikreisel bzw. in die Kreisstraße kommen, was unbedingt zu vermieden werden ist.

Außerdem kollidiert eine geänderte Verkehrsregelung mit der bestehenden Bushaltestelle im Fahrbahnbereich der Ulmer Straße zwischen Bahnhofstraße und Minikreisel.
Dies würde bei einem Bushalt auf der östlichen Straßenseite in der Ulmer Straße mit der geänderten Verkehrsregelung zu erheblichen Behinderungen führen können.

Die Fachbehörden hatten zudem eine „Rechts-vor-Links-Regelung“ aufgrund der vorhandenen baulichen Ausführung abgelehnt.
Sollte eine Änderung der Verkehrsregelung erfolgen, muss ebenfalls eine bauliche, kostenintensive Änderung im Kreuzungsbereich vorgenommen werden.


4.Beleuchtung

Auch hierzu liegt ein weiterer Antrag von Herrn Stadtrat Wilfried Maier in Bezug auf die Beleuchtung in der Bahnhofstraße vor, der die gleichen Beleuchtungskörper wie in der Vöhlinstraße vorsehen würde.

In der Stadtratssitzung vom 10.12.2009 wurde beschlossen, dass Beleuchtungen der Fa. Hess, Typ „Residenza“, analog zum „Weihnachtsgässchen“, zur Ausführung kommen. Nachdem allerdings in der Zwischenzeit neue, effizientere Leuchten mit LED Technik auf dem Markt erhältlich sind, hat die Verwaltung das Thema nochmal mit dem Planer, Herrn Arnold, besprochen.
Der Vorschlag der Verwaltung ist die Verwendung der Leuchte der Fa. Siteco,
Typ: „City Light plus“, die auch beim Dorfplatz Illerzell installiert wurde.
Die Leuchten haben eine hohe Ähnlichkeit mit den Leuchten, die in der Vöhlinstraße installiert sind.
Darüber hinaus gäbe es die Möglichkeit, auch die Vöhlinstraße mit neuen Siteco Leuchten auszustatten.
Die vorhandenen Leuchten der Vöhlinstraße könnten an anderer Stelle montiert werden, an denen aus alters- und energetischen Gründen ein Leuchtentausch sowieso ansteht.
Somit wären in der Vöhlinstraße als auch in der Bahnhofstraße Leuchten des gleichen Typs und mit neuester Technik installiert.

5. Platz am Mühlbach

Der Platzbereich auf der Südostseite an der Mühlbachbrücke wurde während der Planungsphase modifiziert.
Hier soll statt der bisherigen Nischenbereiche eine einheitliche Linienführung mit dem südlichen Brückenende entstehen.


Nachdem aufgrund des jüngsten Beschlusses der Bundesregierung die Mittel der Städtebauförderung nicht in dem Maße gekürzt wurden, wie zu befürchten war, wurde von seitens der Regierung von Schwaben, Städtebauförderung, signalisiert, dass eventuell doch eine Bezuschussung aus den Mitteln der Städtebauförderung vorstellbar wäre.
Wir werden den diesbezüglichen Forderantrag bei der Regierung von Schwaben einreichen.
Ein Gespräch mit Herrn Baudirektor Gäßler, Regierung von Schwaben, ist bereits anberaumt.


Es wird vorgeschlagen, die Ausführungsplanung vom 08.12.2010 für die Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur „Alten Poliere“ zu billigen.

Empfehlung

„Die vorgestellte Ausführungsplanung vom 08.12.2010 für die Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur „Alten Poliere“ wird, vorbehaltlich der Zustimmung der Regierung von Schwaben, Städtebauförderung, gebilligt.“

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt, Herrn Dipl.-Ing. Arch. BDA Franz Arnold, der zu Beginn der Sitzung einen aktualisierten Plan der Bahnhofstraße verteilt. Dieser Plan enthält die in der Sitzungsvorlage dargestellten Änderungen, die gegenüber der in der Stadtratssitzung vom 10.12.2009 gebilligten Entwurfsplanung wie folgt abweichen:

?        Auf der Nordseite kommen drei weitere Grünflächen im Gehwegbereich hinzu.
?        Die Zahl der frei stehenden Fahrradständer wird von 15 auf 10 reduziert. Beim Lebensmittelladen wird der Fahrradständer unter dem bestehenden Vordach in schräger Anordnung angebracht. Der bisherige Standort der Fahrradständer kann somit als weiterer Stellplatz genutzt werden. Es kommen somit insgesamt 23 Stellplätze zur Ausführung.
?        Der Kreuzungsbereich Ulmer Straße / Bahnhofstraße wird aus den in der Sitzungsvoralge genannten Gründen weiterhin mit einer „Rechts-vor-Links-Regelung“ ausgestaltet.
?        Für die Beleuchtung wird eine 4,5 m hohe Leuchte der Fa. Siteco, Typ: „City Light plus“ verwendet, wie sie auch beim Dorfplatz Illerzell installiert ist. Dieser Typ ähnelt stark der bereits bestehenden Beleuchtung in der Vöhlinstraße, die bei Bedarf auch gegen diese Leuchten ausgetauscht werden kann.
?        Der Platzbereich auf der Südostseite soll statt der bisherigen Nischenbereiche eine einheitliche Linienführung erhalten.

Die Kosten für die Straße und die Gehwege belaufen sich nach Angaben von Herrn Arnold auf ca. 440.000 €. Hinzu kommen noch Ausgaben für die Erneuerung der Brücke sowie für die Wasserleitung. Die Kanalisation bleibt erhalten.

Hierzu entwickelt sich eine eingehende Aussprache, in deren Verlauf insbesondere folgende Punkte erörtert werden:

  • Zum Vorschlag von Herrn Barth, die gesamte Bahnhofstraße barrierefrei auszugestalten, führt Herr Arnold aus, dass nur die Kreuzungsbereiche mit einer Kante von ca. 3 cm und wo es möglich war, sogar nur mit 1 cm, ausgestaltet worden sind.
  • Die Bedenken von Herrn Walk, dass die Betonsteinpflasterung im Bereich der Mühlbachbrücke zu ähnlichen Lärmproblemen wie in der Ulmer Straße / Frauenstraße führen könnte, entkräftet Herr Arnold mit der Aussage, dass die in diesem Bereich vorgesehene sog. Fischgrätpflasterung bei Einhaltung der Geschwindigkeit von 30 km/h sogar niedrigere Werte aufweist, als ein Asphaltbelag.
  • Die von Herrn Neher vorgetragene Anregung, mit dem Eigentümer / Pächter der Gaststätte noch einmal über die Gestaltung der Fläche vor dem Biergarten zu sprechen und ihm alternativ evtl. Stellplätze in der Bahnhofstraße anzubieten, wird aufgenommen, wenngleich die Erfolgsaussichten nach dem bisherigen Gesprächsverlauf nicht sehr hoch sein dürften.
  • Im Verlauf der Diskussion über die Bedenken von Herrn Hinterkopf, die Regenwasserentwässerung über die gesamte Straßenbreite von Süd nach Nord vorzunehmen, schlägt Herr Arnold vor, auf der Südseite eine zusätzliche Drainage im Bereich des Übergangs von der Straße zum Gehweg in den Untergrund einzubringen.

Herr Maier führt zu seinen im Januar d.J. zurückgestellten Anträgen bezüglich der Gestaltung der Bahnhofstraße folgendes aus:

?        Mit der Änderung der Straßenbeleuchtung, wie sie in der heutigen Sitzung vorgeschlagen worden ist, besteht seinerseits volle Einverständnis. Er findet diese Lösung sehr ansprechend.
?        Die Bäume und Fahrradständer würde er im Bereich der Stellplätze lieber so anordnen, dass die Autofahrer leichter rückwärts einparken können.
?        Nach Meinung von Herrn Arnold würde eine Änderung nur zu einer unwesentlichen Verbesserung führen. Bei seinem Plan können die Fahrzeuglenker leichter aus der Parklücke ausfahren. Außerdem würde eine Änderung die Systematik seiner Planung, die er mühevoll erarbeitet hat, gestört . Die dann entstehende willkürliche Anordnung von Bäumen, Grünflächen und Fahrradständern wäre städtebaulich nicht mehr vertretbar.
?        Seinen ursprünglichen Vorschlag, die Kreuzung Ulmer Straße / Bahnhofstraße als Rechts-vor-Links-Regelung auszugestalten, zieht Herr Maier wieder zurück, da er sich bei Fachbehörden erkundigt hat, dass dies aufgrund der bereits eingebauten Pflasterung, die dem Autofahrer eine untergeordnete Bedeutung der Bahnhofstraße suggeriert, rechtlich nicht möglich sei. Eine nochmalige Änderung des Belages wäre mit hohen Kosten verbunden.

Im Ergebnis der Diskussionen ergehen folgende Abstimmungen:

Auf Antrag von Herrn Maier:

Die auf der Nordseite der Bahnhofstraße vorgesehenen Fahrradständer vor dem Elektrogeschäft und der Gaststätte sollen entfernt werden.

Abstimmungsergebnis:        12 : 7 angenommen

Anmerkung:        Herr Kelichhaus nimmt an der Beratung und Abstimmung gem. Art. 49 GO
nicht teil.

Auf Antrag von Herrn Walk:

Für die Fußgänger soll im Einmündungsbereich der Ulmer Straße / Bahnhofstraße ein Überweg (Zebrastreifen) markiert werden.

Abstimmungsergebnis:        12 : 7 angenommen

Anmerkung:        Herr Kelichhaus nimmt an der Beratung und Abstimmung gem. Art. 49 GO
nicht teil.

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen ergeht sodann folgender

Beschluss

„Die vorgestellte Ausführungsplanung vom 08.12.2010 für die Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur „Alten Poliere“ wird mit den vorgenannten Modifizierungen, vorbehaltlich der Zustimmung der Regierung von Schwaben, Städtebauförderung, gebilligt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2