Datum: 14.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:10 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bauanträge und Bauvoranfragen
1.1	Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: „Rabengasse 3“ in Vöhringen (Flur-Nr. 369 Tlfl.)
1.2	Errichtung eines Hackschnitzelheizwerkes mit Nahwärmenetz für die öffentliche Wärmeversorgung; Bauort: Flur-Nr. 602 der Gemarkung Vöhringen (Nähe Robert-Bosch-Straße)
1.3	Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage; Bauort: „Ahornweg 6a“ in Vöhringen (Flur-Nr. 933 Tlfl.)
2	Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 19. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Vöhringen im Bereich "Gewerbegebiet Ulmer Straße - Robert-Bosch-Straße" in Vöhringen; - Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes, - Vorstellung und Billigung des Vorentwurfs, - Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB Vorberatung
3	Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ulmer Straße - Robert-Bosch-Straße" in Vöhringen; - Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes, - Vorstellung und Billigung des Vorentwurfs, - Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Vorberatung
4	Sanierung der Aussegnungshalle in Illerzell; Vorstellung und Billigung der Planung; Vorberatung
5	Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO; Schlesierstraße 3, Vöhringen; Einbau Pelletheizung; Auftragsvergabe
6	Durchführung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) mit Voruntersuchung (VU); Auftragsvergabe
7	Verschiedenes
7.1	Öffnung der Reiherstraße für den PKW-Verkehr; Information durch Bürgermeister Neher
8	Anträge und Anfragen
8.1	Verkehrs- und Parksituation im Umfeld des Anwesens "Illerzeller Straße 5"; Antwort auf die Anfrage von Herrn Barth in der Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung am 13.07.2023
8.2	Einrichten von Schulstraßen im Bereich der Vöhringer Grundschulen und Anregung zu sog. "Fußbussen"; Antrag Herr Zanker
8.3	Fahrradfreundliche Stadt; Kontrolle der Fahrradwege; Antrag Bernhard Thalhofer
8.4	2. Kanalbrücke in Illerzell; Notwendigkeit einer Abdichtung zur Vermeidung von Brückenschäden; Anfrage von Herrn Klinger
8.5	Erneuerung eines morschen Holzzauns beim Abstieg zur Rinne in Illerzell; Anfrage von Herrn Klingler
8.6	Aushubarbeiten nördlich der Firma Sanomed; Hintergrund; Anfrage von Herrn Klingler
8.7	Anlegung von Parkplätzen im Bereich Recyclinghof und Landgraben; Anfrage von Herrn Wedemeyer
8.8	Aufheizung der Innenstädte durch immer heißere Sommer; Abhilfemaßnahmen; Anfrage von Frau Böck
8.9	Meldungen an die Stadtverwaltung über den eigens eingerichteten „Schadensmelder“; Anfrage von Frau Böck

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1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö		1

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1.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: „Rabengasse 3“ in Vöhringen (Flur-Nr. 369 Tlfl.)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö	Beschließend	1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.2. Errichtung eines Hackschnitzelheizwerkes mit Nahwärmenetz für die öffentliche Wärmeversorgung; Bauort: Flur-Nr. 602 der Gemarkung Vöhringen (Nähe Robert-Bosch-Straße)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö	Beschließend	1.2

Beschluss

Das informativ dargestellte Nahwärmenetz ist nicht Gegenstand der Entscheidung über das städtebauliche Einvernehmen. Vielmehr soll über das vorgesehene Nahwärmenetz nach Vorlage entsprechend konkretisierten Unterlagen separat entschieden werden.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage; Bauort: „Ahornweg 6a“ in Vöhringen (Flur-Nr. 933 Tlfl.)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö	Beschließend	1.3

Beschluss

Ob das Vorhaben aber tatsächlich genehmigungsfähig ist und ggf. unter welchen Voraussetzungen, wird sich insbesondere bei der Betrachtung der Belange der Bahn und des Immissionsschutzrechtes zeigen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 19. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Vöhringen im Bereich "Gewerbegebiet Ulmer Straße - Robert-Bosch-Straße" in Vöhringen; - Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes, - Vorstellung und Billigung des Vorentwurfs, - Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB Vorberatung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö	Vorberatung	2
Stadtrat	Stadtratssitzung	28.09.2023	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Das Plangebiet liegt am nördlichen Rand von Vöhringen unmittelbar angrenzend an die gewerblichen Flächen der Ulmer Straße sowie der ST 2031.

Die Flächen innerhalb des Geltungsbereichs werden derzeit landwirtschaftlich als Acker- und Wiesenflächen genutzt. Im südlichen Bereich besteht zudem eine landwirtschaftlich genutzte Bergehalle. 

Die Flächen liegen somit außerhalb der bebauten Ortsteile und sind aufgrund der Größe dem Außenbereich gemäß § 35 zuzuordnen. Es besteht daher derzeit keine verbindliche Bauleitplanung. Das erforderliche Baurecht für die Planung des Gewerbegebietes wird durch einen qualifizierten Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 1 BauGB hergestellt. Parallel dazu ist im Hinblick auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung der Flächennutzungsplan zu ändern, so dass der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt ist (vgl. § 8 Abs. 2 BauGB). 

Der rechtskräftige Flächennutzungsplan stellt für den planungsgegenständlichen Bereich aktuell eine Fläche für die Landwirtschaft dar. 

Für die 19. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Gewerbegebiet Ulmer Straße – Robert-Bosch-Straße“ liegt ein Vorentwurf der Planzeichnung in der Fassung vom 28.09.2023, ausgearbeitet von Büro für Stadtplanung Zint & Häußler GmbH, Neu-Ulm vor. Im Lauf des weiteren Verfahrens wird eine Begründung sowie eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB erarbeitet. 

Gemäß vorliegendem Beschlussvorschlag soll nach Billigung des Vorentwurfes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1/§ 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden. 

Anlagen

Umgriff Geltungsbereich

19. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Gewerbegebiet Ulmer Straße – Robert-Bosch-Straße“, Stand Vorentwurf i. d. F. vom 28.09.2023 mit folgenden Bestandteilen:

1.1)         Planzeichnung bestehende Darstellung und geänderte Darstellung

Empfehlung

Der Stadtrat der Stadt Vöhringen billigt den Vorentwurf der 19. Änderung des Flächen­nutzungsplans der Stadt Vöhringen im Bereich "Gewerbegebiet Ulmer Straße – Robert-Bosch-Straße" in der Fassung vom 28.09.2023.

Mit diesem Vorentwurf in der Fassung vom 28.09.2023 sind die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

Diskussionsverlauf

Bevor Herr Häußler die angestrebte Flächennutzungsplanänderung erläutert, erklärt er zunächst, dass der ursprünglichen Sitzungsvorlage noch eine modifizierte Sitzungsvorlage nachgeschoben wurde, weil erst nach dem Versand der Ursprungssitzungsvorlage urlaubsbedingt die konkrete Betrachtung der vorgesehenen Festsetzungen erfolgen konnte und sich daraus ein gewisser Modifizierungsbedarf insbesondere bezüglich maximaler Gebäudehöhe und Eingrünung ergab.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Vöhringen billigt den Vorentwurf der 19. Änderung des Flächen­nutzungsplans der Stadt Vöhringen im Bereich "Gewerbegebiet Ulmer Straße – Robert-Bosch-Straße" in der Fassung vom 28.09.2023.

Mit diesem Vorentwurf in der Fassung vom 28.09.2023 sind die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Dokumente
Download 01 GE Ulmer Straße Vöhringen_Umgriff FNP.pdf
Download 02 GE Ulmer Straße Vöhringen_FNP Planzeichnungen.pdf

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ulmer Straße - Robert-Bosch-Straße" in Vöhringen; - Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes, - Vorstellung und Billigung des Vorentwurfs, - Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Vorberatung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö	Vorberatung	3
Stadtrat	Stadtratssitzung	28.09.2023	ö	Beschließend	4

Sachverhalt

Das Plangebiet liegt am nördlichen Rand von Vöhringen unmittelbar angrenzend an die gewerblichen Flächen der Ulmer Straße sowie der ST 2031.

Die Flächen innerhalb des Geltungsbereichs werden derzeit landwirtschaftlich als Acker- und Wiesenflächen genutzt. Im südlichen Bereich besteht zudem eine landwirtschaftlich genutzte Bergehalle. 

Die Flächen liegen somit außerhalb der bebauten Ortsteile und sind aufgrund der Größe dem Außenbereich gemäß § 35 zuzuordnen. Es besteht daher derzeit keine verbindliche Bauleitplanung. Das erforderliche Baurecht für die Planung des Gewerbegebietes wird durch einen qualifizierten Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 1 BauGB hergestellt.

Das Planungsgebiet erstreckt sich über die gesamten Grundstücke Flur Nr. 600, 602, 603 und 618/1 (Teilfläche) und hat eine Größe von ca. 3,4 ha.

Der Bebauungsplan trifft insbesondere folgende Festsetzungen:

-        Festsetzung eines Gewerbegebiets nach § 8 BauNVO

-        Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (Grundflächenzahl (GRZ) max. 0,8, zulässige Gebäudehöhe 10,0 m) und zu überbaubaren Grundstücksflächen 

-        Festsetzung einer Busch- und Baumhecke mit einer Breite von 5,0 m entlang der südlichen und westlichen Grundstücksgrenze sowie einer Strauchhecke entlang der östlichen Grundstücksgrenze zur Minimierung der Beeinträchtigungen auf das Orts- und Landschaftsbild.

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes ist die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 BauGB anzuwenden. Die Ermittlung des Ausgleichsbedarfs erfolgt auf Basis der Bayerischen Kompensationsverordnung. Die Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung wird im weiteren Verfahren erarbeitet. 

Um den Belang „Artenschutz“ ausreichend zu berücksichtigen, wird derzeit eine Kartierung von bodenbrütenden Vogelarten und Zauneidechsen durchgeführt und ein Fachbeitrag Artenschutz erarbeitet. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Der Fachbeitrag Artenschutz und sich daraus ggf. ergebende Vermeidungs- oder CEF-Maßnahmen werden zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplans ergänzt.

Für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ulmer Straße – Robert-Bosch-Straße“ liegt ein Vorentwurf in der Fassung vom 28.09.2023, ausgearbeitet vom Büro für Stadtplanung Zint & Häußler GmbH, Neu-Ulm mit Begründung vor. 

Gemäß vorliegendem Beschlussvorschlag soll nach Billigung des Vorentwurfes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1/§ 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden. 

Anlagen

Umgriff Geltungsbereich

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ulmer Straße – Robert-Bosch-Straße", Vorentwurf in der Fassung vom 28.09.2023 mit folgenden Bestandteilen
1.1)        Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen
1.2)        Begründung 

Empfehlung

Der Stadtrat der Stadt Vöhringen billigt den Vorentwurf des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Ulmer Straße – Robert-Bosch-Straße" in der Fassung vom 28.09.2023.

Mit diesem Vorentwurf in der Fassung vom 28.09.2023 einschließlich Begründung sind die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

Diskussionsverlauf

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Vöhringen billigt den Vorentwurf des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Ulmer Straße – Robert-Bosch-Straße" in der Fassung vom 28.09.2023 mit der Maßgabe, dass Shed- und Satteldächer als zusätzliche Dachformen vorgesehen werden.

Mit diesem Vorentwurf in der Fassung vom 28.09.2023 einschließlich Begründung sind die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Dokumente
Download 01 GE Ulmer Straße Vöhringen_Umgriff Bplan.pdf
Download 02 GE Ulmer Straße Vöhringen_Bplan Planzeichnung mit ergänzten Dachformen.pdf
Download 03 GE Ulmer Straße Vöhringen_Begründung mit ergänzten Dachformen.pdf

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4. Sanierung der Aussegnungshalle in Illerzell; Vorstellung und Billigung der Planung; Vorberatung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö	Vorberatung	4
Stadtrat	Stadtratssitzung	28.09.2023	ö	Beschließend	5

Sachverhalt

Vom Gremium des Stadtrates wurden neben verschiedenen Sanierungsmöglichkeiten auch ein eventueller Neubau der Aussegnungshalle thematisiert.

In Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Schmölz aus Illerzell wurden diverse Szenarien untersucht und gegenübergestellt.

Die Stadtverwaltung würde gerne die bestehende Aussegnungshalle erhalten und dementsprechend barrierefrei ertüchtigen. 

Hierfür soll die derzeit vorliegende Höhe des Fertigfußbodens auf das Niveau des Außenbereiches angepasst werden. Die Stufenanlage auf der Nordseite des Gebäudes könnte somit entfallen.

Entsprechende Voruntersuchungen haben stattgefunden. Ein Tieferlegen des Bestandsbodens sollte aus technischer Sicht machbar sein.

Eine öffentliche behindertengerechte Toilettenanlage kann auf der Ostseite des Gebäudes angebaut werden.

Dem Wunsch des Gremiums weitere überdachte Unterstellmöglichkeiten im Zuge des Umbaus zu schaffen, könnte durch ein umlaufendes Vordach gerecht werden.

Die Gesamtkosten für die Maßnahme werden vom Planungsbüro derzeit auf ca. 265.000 € brutto inkl. Nebenkosten geschätzt.

Ein Neubau würde an gleicher Stelle und gleicher Größe auf ca. 320.000 € brutto inkl. Nebenkosten kommen.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Herr Söhner stellt sodann die wesentlichen Punkte der Sanierung vor mit der Schaffung eines behindertengerechten WC, die Tieferlegung der Aussegnungshalle zur Erreichung eines barrierefreien Zugangs sowie den Anbau eines Vordachs. Die Folge seien allerdings hohe Sanierungskosten verbunden mit der Frage, ob die Baumaßnahme nächstes Jahr angegangen werden kann und soll. Durch die nachlassende Bautätigkeit könnten die Baukosten zurückgehen, so dass sich ein Zuwarten lohnen könnte.

In der anschließenden Aussprache werden verschiedene Punkte wie beispielsweise der Anbau der WC-Anlage auf der Westseite, die Integration in das Bestandsgebäude usw. diskutiert.

Eingewandt wird durch Herrn Wedemeyer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit, dass in der Aussegnungshalle vermehrt Trauerfeiern stattfinden, so dass der Aufbahrungsbereich nicht eingeschränkt werden sollte. Im Übrigen ergibt sich aus den von ihm geführten Gesprächen, dass die Illerzeller Bürger wohl eher einen Umbau statt eines Neubaus befürworten.

Beschluss

Die Entscheidung über das „Ob“ bzw. das „Wann“ soll im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2024 getroffen werden.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Dokumente
Download Entwurfsplan_24_08_2023.pdf

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5. Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO; Schlesierstraße 3, Vöhringen; Einbau Pelletheizung; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö	Beschließend	5

Sachverhalt

Empfehlung

Der Auftrag für den Einbau einer Pelletheizung in der Schlesierstraße 3 in Vöhringen wird an die Firma WAKO Haustechnik GmbH, Ulmer Straße 5, 89269 Vöhringen zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 26.07.2023 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 114.500,00 € sind unter der Haushaltsstelle 88010.9456 bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Der Auftrag für den Einbau einer Pelletheizung in der Schlesierstraße 3 in Vöhringen wird an die Firma WAKO Haustechnik GmbH, Ulmer Straße 5, 89269 Vöhringen zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 26.07.2023 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 114.500,00 € sind unter der Haushaltsstelle 88010.9456 bereitgestellt.

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6. Durchführung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) mit Voruntersuchung (VU); Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö	Beschließend	6

Sachverhalt

Die Leistungsbeschreibung wurde an 6 Fachbüros mit der Bitte um Angebotsabgabe versandt. Die Beteiligtenliste finden Sie in der Anlage 1.

Vier Büros haben ein dementsprechendes Angebot abgegeben.

Die Ergebnisse der Angebote können dem beiliegenden Vergabevorschlag entnommen werden. 

Der Auftrag für die Durchführung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes mit Voruntersuchung ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften an das Büro die Stadtentwickler GmbH, Ludwigstrasse 22, 87600 Kaufbeuren zu vergeben.

Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 127.320,00 €.

Die Maßnahme wird durch die Regierung von Schwaben bezuschusst. 

Empfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö		7

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7.1. Öffnung der Reiherstraße für den PKW-Verkehr; Information durch Bürgermeister Neher

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö		7.1

Diskussionsverlauf

Nachdem einige Bürger bislang vergeblich auf die Freigabe für den motorisierten Verkehr warten und die Stadtverwaltung auch diesbezügliche Anfragen erreicht haben, erläutert Bürgermeister Neher, dass es der Stadtverwaltung trotz mehrfacher Bemühungen bislang nicht gelungen sei, das hierfür notwendige Verkehrszeichen wegen derzeit langer Lieferzeiten zu erwerben. 

Sobald das Verkehrszeichen vorliege, werde dieses montiert und die Straße geöffnet.

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8. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö		8

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8.1. Verkehrs- und Parksituation im Umfeld des Anwesens "Illerzeller Straße 5"; Antwort auf die Anfrage von Herrn Barth in der Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung am 13.07.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö	Beschließend	8.1

Sachverhalt

Im Ergebnis haben sie übereinstimmend folgende Punkte zugesagt:

1. Die Mitarbeiter der beiden Betriebe werden gebeten, ihre Fahrzeuge, mit denen sie zur Arbeit kommen, auf anderen Parkplätzen abzustellen und nicht direkt vor Illerzeller Straße 5.
2. Die Ladephasen der Firmen-KfZ werden zeitlich entkoppelt, damit weniger Firmen-KfZ gleichzeitig vor der Illerzeller Straße 5 stehen.
3. Mit einem Nachbarn laufen derzeit Gespräche, um noch mehr Fahrzeuge auf seinem Grundstück abstellen zu können. Die beiden Herren sind zuversichtlich, dass das klappen kann.
4. Auf dem Gehweg wird künftig nicht mehr geparkt, was bisher tatsächlich einige Male der Fall war.

Nach eigenen Beobachtungen der Verwaltung hat sich aktuell die Situation deutlich gebessert.

Diskussionsverlauf

Herr Vrkoslav berichtet von einem Gespräch mit dem südlichen Nachbar, welcher auch gegenüber ihm die für ihn sehr unbefriedigenden Verhältnisse angesprochen habe. Nachdem aus rechtlicher Sicht aber Grundstückszufahrten ohnehin freizuhalten sind, sei aus Sicht der örtlichen Verkehrsbehörde die Anordnung eines Halteverbots nicht zielführend.

Bürgermeister Neher versichert, die Stadtverwaltung werde die Verkehrs- und Parksituation im Umfeld des Anwesens „Illerzeller Straße 5“ weiter im Blick haben.

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8.2. Einrichten von Schulstraßen im Bereich der Vöhringer Grundschulen und Anregung zu sog. "Fußbussen"; Antrag Herr Zanker

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö	Beschließend	8.2

Sachverhalt

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Voraussetzungen und Maßnahmen für das Einrichten von Schulstraßen im Bereich der Vöhringer Grundschulen zu überprüfen und gegebenenfalls einzurichten.

Da es sowohl im Bereich der Uli-Wieland-Schulen wie auch der Grundschule Nord zu teilweise chaotischen und somit gefährlichen Situationen durch anliefernde bzw. abholende „Elterntaxis“ kommt, könnten hier in Absprache mit den Schulleitungen Sperrzeiten für den öffentlichen Verkehr festgelegt werden. Die Situation in Illerberg wäre zu überprüfen.

Darüber hinaus wäre es angebracht, wenn seitens der Verwaltung die Idee des „Fußbusses“  Schulleitungen und Elternbeiräte nähergebracht würde - dient neben mehr Sicherheit auch der Gesundheit der Kinder und dem Klimaschutz.“

Vorbemerkungen der Verwaltung zum Antrag von Herrn Zanker:

1) Als Schulstraße wird eine Straße bezeichnet, für die eine temporäre Sperrung für den motorisierten Individualverkehr zu den Bring- und Abholzeiten im Bereich von Schulen besteht. Neben einer Beschilderung, die auf das Verbot hinweist, wird in der Regel zusätzlich die Straße durch einen Sicherungsposten mit einer Absperrschranke gesperrt.

2) Der Fußbus (nachfolgend wegen der Wortherkunft Pedibus genannt) ist eine Maßnahme zur Sicherung des Schulwegs von Kindern. Bei diesem Schülerverkehr wird der Fußweg zur Schule beziehungsweise zum Kindergarten und von dort wieder nach Hause gemeinsam zurückgelegt. Dabei werden die Kinder von einer erwachsenen Person begleitet. Diese folgt einer vereinbarten Route und holt die Kinder zu bestimmten Zeiten an abgesprochenen „Sammelplätzen“ ab.

Ein Zweck des Pedibus ist die Vermeidung des motorisierten Individualverkehrs, indem die Eltern die Schüler nicht mehr einzeln – beispielsweise mit dem Personenkraftwagen – den gesamten Weg von und zur Schule befördern (Elterntaxi), sondern sie nur noch an den nächsten Sammelpunkt bringen. Des Weiteren dient die Maßnahme der Gesundheitsförderung und animiert die Schüler, sich im Alltag mehr zu bewegen. 

Anders als der erste Eindruck des Begriffs „Pedibus“ nahelegt, leitet sich Pedibus nicht vom verbreiteten Massenverkehrsmittel Omnibus ab. Er ist vielmehr ein bereits im Römischen Reich gebräuchlicher Ausdruck für den nicht reitenden oder fahrenden Bürger oder Soldaten, der als Ablativ von pes mit zu Fuß, mit den Füßen, (vgl. omnibus = für - oder mit allen) zu übersetzen ist. 

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag von Herrn Zanker

1) Der Begriff „Schulstraße“ (vgl. Vorbemerkung) kommt z.B. im europäischen Ausland im Straßenverkehrsrecht vor, ist aber anders als die Begriffe „Spielstraße, Verkehrsberuhigter Bereich“ usw. der deutschen Straßenverkehrsordnung fremd. Es gibt im Rahmen unserer StVO keine extra Verkehrszeichen, die eine Schulstraße wirksam beschildern könnten. 

Die vorliegende Situation an den Grundschulen, insbesondere Uli-Wieland-Schule und GS Nord, war schon mehrfach Gegenstand von Gesprächen mit Ordnungsamt und Polizei, allerdings ohne durchgreifendes Ergebnis.

Natürlich sind temporäre Durchfahrtsperren für einzelne Straßen oder Straßenabschnitte grundsätzlich möglich, diese müssen allerdings – wie alle Maßnahmen, die in den Straßenverkehr eingreifen – zwingend erforderlich sein und auch so begründet werden können, damit sie vor Gericht standhalten können. 

Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Neu-Ulm erscheint hier vorliegend eine solche Begründung schwierig, vor allem deswegen, weil die Anfahrtsbereiche bereits maximal „gesichert“ sind (Tempo 10 km/h bzw. Verkehrsberuhigter Bereich).

Eine temporäre Sperrung des Kirchplatzes müsste auch an der Illerstraße (Kreisstraße) bereits beschildert werden, der bereits an der Straße Kirchplatz bestehende „Schilderwald“ würde noch dichter werden. 

Wir gehen davon aus, dass die Akzeptanz einer temp. Sperre gerade bei den „Elterntaxis“ sehr sehr gering sein würde, was eine gewisse Klagefreudigkeit gegen diese Regelung zumindest vermuten lassen kann.

Wir geben weiter zu Bedenken, dass sich bei einer temp. Sperre z.B. der Straße Kirchplatz“ das Problem auf andere Straßen verlagern würde, ggf. auch in Bereiche, die nicht so stark geschwindigkeitsreduziert sind (s.o.).

Des Weiteren befinden sich neben all unseren Schulen Kindertageseinrichtungen. Insbesondere die Krippe St. Michael wird von Kindern aus dem kompletten Stadtgebiet (Kernstadt und Ortsteile) besucht. Das Alter von einem bis drei Jahre erfordert teilweise, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Auto bringen müssen und nicht zu Fuß an die KiTa gelangen - ebenso in unseren Kindertagesstätten Nord und Piepmatz. Hier sind die Kinder bereits 2,5 Jahre alt, aufgrund der angespannten Kindergartenplatzsituation werden jedoch auch hier Kinder aus der Kernstadt sowie den Ortsteilen betreut.  

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dass über die jew. Schulleitung versucht werden sollte, eine Initiative an die Eltern gerichtet zu starten, dass die Kinder nicht mehr einzeln mit Fahrzeugen direkt zum Eingang der Schule gebracht werden sollen. Evtl. könnten auch Sammeltaxis organisiert werden.

2) Die Einrichtung von sog. Pedibussen ist zunächst keine verkehrsrechtliche Entscheidung.

Hier handelt es sich um eine Maßnahme, die die Schulleitungen initiieren müssten. 

Natürlich wird dann die Kommune mit ihren zuständigen Abteilungen unterstützend tätig sein – Stichworte „Auswahl der Sammelpunkte“, „Streckenbestimmung“ usw..

Auch hier sollte versucht werden, dass über die Schulleitungen eine Initiative gestartet werden könnte, die zunächst die Eltern entsprechend informiert und dann das Interesse an der Einrichtung von Pedibussen abfragt.

Eine Entscheidung darüber sollte erst dann erfolgen.

Empfehlung

       Die Verwaltung wird beauftragt, über die betroffenen Schulleitungen eine an die Eltern gerichtete Initiative zu starten, dass die Kinder nicht mehr einzeln mit Fahrzeugen direkt zum Eingang der Schule gebracht werden. Evtl könnten auch „Sammeltaxis“ organisiert werden.

2)        Die Verwaltung wird beauftragt, über die betroffenen Schulleitungen eine an die Eltern gerichtete Initiative zu starten, die zunächst die Eltern entsprechend informiert und dann das Interesse an der Einrichtung von Pedibussen abfragt.

Nach entsprechender Rückmeldung kann dann eine Entscheidung erfolgen.

Diskussionsverlauf

Er gibt sich auch enttäuscht über die komplette Ablehnung seines Antrags durch die Verwaltung.

So vernünftig Appelle seien, so überschaubar sei deren Erfolg in der Vergangenheit gewesen, so Herr Zanker weiter.

Ein Pedibus wäre schön; vielleicht könnte hier die Stadtverwaltung unterstützend tätig sein, nachdem die Verwaltung wissen dürfte, woher die Kinder kommen, um beispielsweise geeignete Treffpunkte vorzuschlagen.

Bürgermeister Neher geht kurz auf das „Green Mile Programm“ ein, an welchem die Grundschule Nord schon seit Jahren teilnehme, welches ebenfalls die Sicherheit der Kinder rund um die Schule zum Ziel hat.

Seines Erachtens könnten sich in Anlehnung beispielsweise die Kinder der Grundschule Süd südlich des Biergartens des „Schwarzen Adlers“ treffen, um von dort gemeinsam die Schule anzusteuern.

Auch eine lediglich partielle Sperrung der Straße „Kirchplatz“ sei, so Bürgermeister Neher, wohl eher nicht verhältnismäßig.

Eventuell könnte es geboten sein, die Verkehrssituation vor der Schule insbesondere zu Schulbeginn und den Hauptabholzeiten verstärkt durch die KVÜ beobachten zu lassen.

Beschluss 1

       Die Verwaltung wird beauftragt, über die betroffenen Schulleitungen eine an die Eltern gerichtete Initiative zu starten, dass die Kinder nicht mehr einzeln mit Fahrzeugen direkt zum Eingang der Schule gebracht werden. Eventuell könnten auch „Sammeltaxis“ organisiert werden.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung in Verbindung zu setzen und regelmäßige Kontrollen in diesem Bereich zu Stoßzeiten zu veranlassen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8.3. Fahrradfreundliche Stadt; Kontrolle der Fahrradwege; Antrag Bernhard Thalhofer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö	Beschließend	8.3

Sachverhalt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neher, lieber Michael,

sehr geehrter Herr zweiter Bürgermeister Walk, lieber Herbert,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

es war ausdrücklicher Wunsch der Verwaltung und des gesamten Stadtrates, dass wir in Vöhringen eine fahrradfreundliche Stadt werden. Das haben wir entsprechend beschlossen und auch die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt.

Aus eigener, leidiger Erfahrung muss ich nun feststellen, dass das Konzept wohl nur halbherzig umgesetzt wird.

Gestern Abend hatte ich einen Fahrradunfall, bei dem ich, Gott sei Dank und dank des Fahrradhelms, nur leicht verletzt wurde. Im Bereich der alten Weißenhorner Straße – am Pendlerparkplatz östlich der Autobahn – war wohl durch ein Starkregenereignis (eine Woche zu-vor) das gesamte Bankett ausgeschwemmt worden. Der Schotter hat auf einer Länge von ca. 20 Meter den gesamten Fahrradweg belegt. Gerade in dem abschüssigen und kurvigen Be-reich eine sehr gefährliche Situation für alle Radfahrer. Hinweisschilder oder eine Absperrung waren nicht vorhanden!

Dieses habe ich gestern Abend gleich per SachdensApp der Stadtverwaltung gemeldet.

Deshalb stelle ich den Antrag:

1) Die Stadt Vöhringen hat wöchentlich alle (Haupt-)Fahrradwege zu kontrollieren.

2) Wenigstens nach Unwetterereignissen (Starkregen, Hagel, Sturm, etc.) sind alle Fahrradwege unverzüglich auf Gefahrenstellen zu überprüfen.

3) Gefahrenstellen sind unverzüglich zu beseitigen. Ist dies nicht möglich, sind die Gefahrenstellen unverzüglich abzusichern bzw. abzusperren.

4) Die Kontrollen sind zu dokumentieren.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Herr Georg Thalhofer berichtet als ehemaliger Kommandant der Feuerwehr Illerberg, dass der Radweg im Bereich des gegenständlichen Pendlerparkplatzes östlich der A 7 durch Ausspülungen tatsächlich schon öfters betroffen gewesen sei, weswegen es eventuell sinnvoll sein könnte, hier beispielsweise durch den Einbau von Rasengittersteinen längerfristige Abhilfe zu schaffen.

Bürgermeister Neher erklärt, dies sei seitens der Stadtverwaltung nach einer zwischenzeitlich durchgeführten Ortsbesichtigung auch beabsichtigt.

Sodann stellt Bürgermeister Neher den in Abstimmung mit dem Antragsteller etwas modifizierten Antrag von Herrn Bernhard Thalhofer zur Abstimmung.

Beschluss

2.        Nach Unwetterereignissen (Starkregen, Hagel, Sturm, etc.) sind alle Fahrradwege in der Straßenbaulast der Stadt Vöhringen unverzüglich auf Gefahrenstellen hin zu überprüfen.

3.        Gefahrenstellen sind unverzüglich nach deren Feststellung oder Meldung zu beseitigen. Ist dies nicht möglich, sind diese unverzüglich abzusichern bzw. abzusperren.

4.        Die Kontrollen gemäß Ziffern 1 und 2 sind schriftlich zu dokumentieren.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8.4. 2. Kanalbrücke in Illerzell; Notwendigkeit einer Abdichtung zur Vermeidung von Brückenschäden; Anfrage von Herrn Klinger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö		8.4

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Neher sichert eine Überprüfung zu.

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8.5. Erneuerung eines morschen Holzzauns beim Abstieg zur Rinne in Illerzell; Anfrage von Herrn Klingler

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö		8.5

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Neher sichert Abhilfe zu.

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8.6. Aushubarbeiten nördlich der Firma Sanomed; Hintergrund; Anfrage von Herrn Klingler

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö		8.6

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Neher verweist grundsätzlich auf den bestehenden Bebauungsplan. Im Übrigen habe die Stadtverwaltung keine Kenntnis.

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8.7. Anlegung von Parkplätzen im Bereich Recyclinghof und Landgraben; Anfrage von Herrn Wedemeyer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö		8.7

Diskussionsverlauf

Die bislang noch fehlende Beschilderung werde, so die Verwaltung, in Bälde angebracht.

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8.8. Aufheizung der Innenstädte durch immer heißere Sommer; Abhilfemaßnahmen; Anfrage von Frau Böck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö	Beschließend	8.8

Diskussionsverlauf

Aus ihrer Sicht sollte geprüft werden, ob hier nicht Bäume gepflanzt und Wasser aus dem Mühlbach herausgenommen werden könnte, welches dann über das Pflaster geführt wird und dort verdunstet.

Bürgermeister Neher informiert, dass die Stadtverwaltung bereits seit einiger Zeit Überlegungen anstellt, wo beispielsweise Entsiegelungen vorgenommen werden könnten.

Dabei kann auch dieser Bereich mit ins Auge gefasst werden.

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8.9. Meldungen an die Stadtverwaltung über den eigens eingerichteten „Schadensmelder“; Anfrage von Frau Böck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	14.09.2023	ö	Beschließend	8.9

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Neher bittet die anwesenden Gremiumsmitglieder, sich verstärkt dieses Mediums zu bedienen, weil damit einerseits zügiger das angesprochene Thema angegangen werden kann und andererseits auch die Verwaltung in Sachen Niederschriften entlastet würde.