Datum: 09.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:47 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:47 Uhr bis 20:47 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Kulturamt Vöhringen; Vorstellung der Leitung
2	Stadtjugendpflege Vöhringen; Sachstandsbericht
3	Zweckverband Iller-Roth-Günz; Jahresbericht 2022
4	Radverkehrskonzept der Stadt Vöhringen
5	Ortsrecht der Stadt Vöhringen Neufassung der Satzung über die Benutzung von öffentlichen Anlagen im Stadtgebiet der Stadt Vöhringen
6	Unterhaltungspflege innerstädtischer Pflanzinseln - Vegetationsperiode 2024; Auftragsverlängerung
7	Verschiedenes
8	Anträge und Anfragen
8.1	Holzsammlung für Bedürftige; Anfrage Herr Gutter
8.2	Brücke beim "Wieland-Rentnerheim"; herabhängender Ast; Anfrage Herr Lepple
8.3	Verfügbarkeit von Urnenstelen am alten und neuen Friedhof; Anfrage Herr Frick
8.4	Marktgebühren des Wochenmarktes; Fierantengewinnung; Anfrage Herr Barth
8.5	Straßenbeleuchtung bzw. deren Überwuchs in Illerzell; Anfrage Hr. Brocke

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1. Kulturamt Vöhringen; Vorstellung der Leitung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2023	ö		1

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Herr Drastik stellt sich im Anschluss dem Haupt- und Umweltausschuss vor und fasst dabei seinen bisherigen Werdegang zusammen. Er dankte dabei auch Frau Netter für die geleistete Arbeit und lobte das Erscheinungsbild sowie die Auslastung des Kulturzentrums mit seinen vielfältigen Angeboten, welches über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist.

Herr Drastik berichtet über seine Sichtweise zu Kunst und Kultur und zeigt seine Sichtweise einer zukünftigen Ausrichtung auf. Insbesondere lege er Wert auf eine gute Kommunikation und bietet in diesem Zusammenhang den Stadtratsmitgliedern an, sich mit ihm auszutauschen und das künftige Programm noch besser auf die Wünsche des Publikums auszurichten.

Ein Ratsmitglied lobte den Ansatz, das Gremium frühzeitig mit einzubeziehen und regt an, künftig auch mehr über laufende Entwicklungen zu informieren.

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2. Stadtjugendpflege Vöhringen; Sachstandsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2023	ö		2

Sachverhalt

Dieser beinhaltet bereits durchgeführte Veranstaltungen, die personelle Situation sowie noch vorgesehene Projekte.

Herr Hiller wird seinen Bericht in der Sitzung mündlich ausführen und steht für Fragen zur Verfügung.

Diskussionsverlauf

Die städtischen Beschäftigten zeigen im Laufe des Sachstandsberichtes eine Übersicht über die derzeitige Personalsituation auf. Dabei werden durch eine Jugendliche unterstützt, welche ihr freiwilliges soziales Jahr ableiste. Ebenfalls wird das Gremium darüber informiert, dass ein durchaus beachtlicher Kreis an ehrenamtlich Mitwirkenden die jeweils im Jahresverlauf stattfindenden Projekte unterstützt.

Das Gremium erhält einen Ausblick auf durchgeführte Projekte, die Jubiläumsfeierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen des Jugendhauses Vöhringen sowie auch in den nächsten Monaten vorgesehene Projekte.

In der sich anschließenden Aussprache loben die Gremiumsmitglieder die vielfältige und wichtige Arbeit für die Jugend vor Ort. Ein Ausschussmitglied betont in diesem Zusammenhang, dass der im Zusammenhang mit der neuen Rathausmitte notwendig werdende Umzug nicht despektierlich zu verstehen sei, sondern die Stadtjugendpflege insbesondere auf die Unterstützung aus dem Stadtrat bezüglich der neuen Räumlichkeiten bauen kann.

Die Kollegen der Stadtjugendpflege betonen das gute Verhältnis und die Abstimmungsgespräche mit dem Stadtbauamt, sodass zuversichtlich in die am neuen Standort startende Jugendarbeit geblickt wird.

Auf Rückfrage eines Ratsmitgliedes nach der durchschnittlichen Anzahl an Besuchern, erläutert Herr Köhler, dass dies wetterabhängig sei und zwischen zehn und 30 Personen variiere.

Dokumente
Download Jugendhaus - Tätigkeitsbericht 2023.pdf

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3. Zweckverband Iller-Roth-Günz; Jahresbericht 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2023	ö		3

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Im Anschluss stellt Herr Mennel zusammenfassend die überlassenen Unterlagen sowie den Sachbericht vor.

In der sich anschließenden Aussprache wird seitens eines Gremiumsmitgliedes angefragt, inwieweit die Vöhlinstraße in die Überwachung mit aufgenommen werden könne, oder ob dies bezüglich der übergeordneten Straße durch den Landkreis angeordnet werden müsse. Dies wird an den Zweckverband weitergegeben.

Seitens des Gremiums wird insbesondere die Sportparkstraße beleuchtet und bei möglicherweise zunehmenden Verstößen angeregt, im Blick zu behalten, eventuell verkehrsplanerisch oder baulich entgegenzuwirken. Subjektiv nehme man eine zunehmende Geschwindigkeit von Norden in Richtung Fahrtrichtung Süd, aus dem bebauten Ortsbereich, wahr.

Um die Zahlen dementsprechend besser bewerten zu können, wird angeregt, bei der kommunalen Verkehrsüberwachung eine differenzierte Zahlenbasis getrennt nach ein- sowie ausfahrenden Fahrzeugen anzufordern.

Weiterhin wird in der sich anschließenden Aussprache angemerkt, dass die Bewertung und Belastbarkeit der Zahlen lediglich vom Ersteller der Statistik beantwortet werden könne, sodass die Vorstellung des Berichtes im folgenden Jahr durch den Leiter des Zweckverbandes erfolgen solle.

In der Diskussion wird ebenfalls aufgezeigt, dass lediglich ein Blickwinkel auf die Statistik gegeben werde. Der polizeiliche Aspekt im Hinblick auf mögliche Verkehrsunfallzahlen werde jedoch außer Acht gelassen. Hierzu wird seitens der Stadtverwaltung eine Anfrage bei der Polizeiinspektion Illertissen gestellt.

Dokumente
Download 01 Bericht Verkehr Vöhringen 2022.pdf

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4. Radverkehrskonzept der Stadt Vöhringen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2023	ö	Vorberatung	4

Sachverhalt

Die einzelnen Punkte/Ergebnisse sind in der beiliegenden Aufstellung Radverkehrskonzept der Stadt Vöhringen enthalten.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass kostenintensive Baumaßnahmen im Rahmen des Straßenausbauprogramms und in den Haushaltsstellenberatungen in den entsprechenden Gremien zu behandeln sind.

Die Beschilderung des Radverkehrsnetzes (grün – weiß) soll 2024 in Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro erfolgen.

Die Bekanntmachung bzw. aktive Bewerbung des Radkonzeptes in der Bevölkerung soll erst nach der Beschilderung erfolgen (z.B. Homepage, Extra, ggf. Info-Veranstaltung usw.).

Empfehlung

Diese abschließende Version ist jedem Mitglied des Stadtrates zur Verfügung zu stellen.

Sie dient als Grundlage für die künftig auch im Einzelfall zu beschließenden Ausbaumaßnahmen am Radverkehrsnetz der Stadt Vöhringen.

Diskussionsverlauf

Herr Jung weist darauf hin, dass die kostenintensiven Maßnahmen im Zuge des Straßenausbauprogrammes sowie der Haushaltsberatungen priorisiert werden müssen.

Im Folgenden greift Herr Jung einige markante Punkte anhand des zur Verfügung gestellten Konzeptes heraus und zeigt bereits teilweise umgesetzte Maßnahmen auf.

In diesem Zusammenhang wird auch auf den vorgesehenen Winterdienst auf den Radverkehrsstrecken sowie für die zukünftige Ausgestaltung vorgesehene Reparaturstationen eingegangen.

Bürgermeister Neher bedankt sich für die Ausarbeitung und attestiert, dass auch innerhalb einer Stadtverwaltung ein entsprechendes Konzept ohne Planungsbüro erarbeitet werden könne. Dieses sei jedoch nicht in Stein gemeißelt, sondern werde mit zukünftigen städteplanerischen Belangen fortzuschreiben sein.

Seitens der SPD-Stadtratsfraktion wird auf den bereits vor drei Jahren eingebrachten Antrag für ein Radverkehrskonzept verwiesen. In diesem Zusammenhang lasse sich lediglich eine sehr zähe Umsetzung erkennen. Andernorts würden weniger Bedenken vorgebracht, sondern pragmatische Lösungen umgesetzt. Dies sei beispielhaft sowohl an den Behelfsfahrradstreifen, als auch an Fahrradstraßen feststellbar.

Im Zuge der sich anschließenden kontroversen Diskussion werden Argumente sowohl für den Radverkehr, als auch für den weiterhin notwendigen Kraftfahrzeugverkehr vorgebracht. Weiterhin wird auch auf die Aufenthaltsqualität, beispielsweise in der Ulmer Straße verwiesen, welche durch eine andere Ausgestaltung ausgeweitet werden könnte.

Auch wird in diesem Zusammenhang von Ratsmitgliedern angeregt, die Beleuchtung im Bereich von Illerberg/Thal für Fußgänger zumindest bis zum Ende des fahrplanmäßigen Eisenbahnverkehrs eingeschaltet zu lassen. Auch die Radwegebeleuchtung im Stadtteil Illerzell, welche mit Bewegungsmeldern ausgestattet sei wird bemängelt. Die Melder reagierten zu spät, sodass eine Ausleuchtung sehr kurzfristig und nur im geringen Umfeld erfolge.

Konkret werden einige kritische Verkehrslagen angesprochen, beispielhaft solle in der Ulmer Straße im Bereich der Frauenstraße bis zur Straße am Kurzen Bach vorzeitig ein Ausbau pro Radverkehr erfolgen. Insgesamt wird von einigen Ratsmitgliedern angesprochen, die Ulmer Straße biete Radfahrern zu wenig Schutz. 

Ebenfalls wird der Bereich zwischen Schleifweg und Sportparkstraße genannt, welcher sich im Bereich der Brücke verjünge und gerade für Kinder und Jugendliche gefährliche Situationen auftreten können.

Bürgermeister Neher erklärt den Behelfsschutzstreifen eine klare Absage, da diese lediglich eine Scheinsicherheit böten und deswegen auch von nahezu allen Experten im Verkehrswesen einschließlich dem ADFC abgelehnt werden. Es liege inzwischen eine maßvolle Planung vor und Teile hätten bereits umgesetzt werden können.

Nach abschließender Aussprache ergeht folgender

Beschluss

Diese abschließende Version ist jedem Mitglied des Stadtrates zur Verfügung zu stellen.

Sie dient als Grundlage für die künftig auch im Einzelfall zu beschließenden Ausbaumaßnahmen am Radverkehrsnetz der Stadt Vöhringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Ortsrecht der Stadt Vöhringen Neufassung der Satzung über die Benutzung von öffentlichen Anlagen im Stadtgebiet der Stadt Vöhringen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2023	ö	Vorberatung	5
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.10.2023	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Die ursprüngliche Fassung wurde am 28. September 2007 erlassen. Im Jahr 2017 ist der neu angelegte Sitzbereich am Mühlbach zwischen der Bellenberger Straße und der Straße Zwischen den Bächen mit aufgenommen worden.

Nach der Bekanntmachung der Satzung hatte sich hierauf ein Bürger gemeldet und auf ein vorhandenes Lärmschutzgutachten bezüglich des Schulsport- und Bolzplatzes an der Grundschule Nord hingewiesen, welches eingeschränkte Betriebszeiten vorsieht.

Der Sachverhalt ist in der Zwischenzeit mit dem Stadtbauamt sowie der Kommunalaufsicht geklärt worden, wonach die Notwendigkeit dies in der Satzung getrennt zu berücksichtigen, bestätigt worden ist. Eine entsprechende Ergänzung ist in § 4 Abs. 1 der Satzung aufgenommen worden.

Nachdem der Stadtverwaltung weiterhin ein offensichtlicher Schreibfehler in der Nennung der Rechtsgrundlage aufgefallen ist, welche rechtlich nicht mit einer redaktionellen Berichtigung geheilt werden kann, ist auch diese in der beigefügten Fassung geändert worden.

Nähere Einzelheiten können den beigefügten Unterlagen (Lagepläne und Aufstellung über die öffentlichen Einrichtungen) entnommen werden. 

Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht ist keine Aufhebung des vormaligen Beschlusses aufgrund der falschen Angabe der Rechtsgrundlage notwendig. 

Empfehlung

Die Satzung mit Lageplänen und Aufstellung über die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Diskussionsverlauf

Nach Prüfung des Vorgangs mit der Rechtsaufsichtsbehörde habe sich gezeigt, dass auf das vorliegende Lärmschutzgutachten, welches im Zusammenhang mit der Baugenehmigung des Bolzplatztes erteilt worden sei, Rücksicht genommen und eine differenzierte Nutzungszeit in die Satzung aufgenommen werden müsse.

Ebenfalls habe man zwei redaktionelle Fehler korrigiert.

Aus dem Gremium wird die Frage aufgeworfen, weshalb die Bettelei, welche verboten sei, explizit mit aufgenommen worden sei.

Im Nachgang zur Sitzung kann ergänzend mitgeteilt werden, dass die Rechtslage in Deutschland das Betteln oder um Almosen bitten nicht grundsätzlich mehr verbietet und insofern die Satzung einschränkend in den vom Satzungsumfang umfassten Gebieten dieses ausschließt.

Demnach ergeht folgender

Beschluss

Die Satzung mit Lageplänen und Aufstellung über die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Dokumente
Download 2023-09-19 Satzung über die Benutzung öffentlicher Anlagen.pdf
Download Anhang 2 Satzungspläne Vöhringen 2023.pdf
Download Anhang 3 Satzungspläne 2023 Auszug 3a.pdf
Download Anhang 4 Satzungspläne Illerberg 2023.pdf
Download Anhang 5 Satzungspläne Illerzell.pdf

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6. Unterhaltungspflege innerstädtischer Pflanzinseln - Vegetationsperiode 2024; Auftragsverlängerung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2023	ö	Beschließend	6

Sachverhalt

Bereits seit über zehn Jahren erhält die Firma Grünanlagenpflege Seidel regelmäßig bei Ausschreibungen den Zuschlag für die Unterhaltungspflege der innerstädtischen Pflanzinseln und führt die Arbeiten zuverlässig durch.

Die Firma Grünanlagenpflege Seidel hat der Stadt Vöhringen am 18.09.2023 angeboten, die Unterhaltungspflege der Pflanzinseln mit einer Preissteigerung von 4 % auch in der kommenden Vegetationsperiode zu übernehmen. 

Die Preisanpassung von 4 % liegt unter der Inflation ebenso wie unter anderen Preisanpassungen im Bereich der Grünflächenpflege. 

Die Bruttoangebotssumme für die Vegetationsperiode 2024 beträgt inkl. 4 % Aufschlag 52.956,54 €.

Um eine Kontinuität in der Unterhaltungspflege zu gewährleisten sowie um die personellen Engpässe zu überbrücken, schlägt die Stadtverwaltung vor, den Auftrag für die Pflege der innerstädtischen Pflanzinseln für die Vegetationsperioden 2024 ohne erneute Ausschreibung zu verlängern.

Empfehlung

Auf die Rechnungssumme, der nach den Einheitspreisen des LV abgerechneten Leistungen, wird einheitlich ein Aufschlag in Höhe von 4 % gewährt. 

Die Auftragssumme inkl. 4 % Aufschlag beträgt brutto 52.956,54 €. 

Die Laufzeit erstreckt sich vom 16.11.2023 bis 15.11.2024.

Diskussionsverlauf

Ohne Aussprache fasst das Gremium folgenden

Beschluss

Auf die Rechnungssumme, der nach den Einheitspreisen des LV abgerechneten Leistungen, wird einheitlich ein Aufschlag in Höhe von 4 % gewährt. 

Die Auftragssumme inkl. 4 % Aufschlag beträgt brutto 52.956,54 €. 

Die Laufzeit erstreckt sich vom 16.11.2023 bis 15.11.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2023	ö		7

Diskussionsverlauf

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8. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2023	ö		8

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8.1. Holzsammlung für Bedürftige; Anfrage Herr Gutter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2023	ö		8.1

Diskussionsverlauf

Er bedankt sich dabei ausdrücklich bei Herrn Bürgermeister Neher für die Bereitschaft, dieses Experiment zu testen. Gleichzeitig bemängelt er jedoch das komplexe Antragsverfahren, wonach die Erfolgsaussicht des gesamten Projektes von Beginn an nicht gegeben war.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Ansicht der Komplexität des Verfahrens, wonach sich Interessenten per E-Mail oder telefonisch bei der Verwaltung bei Bedürftigkeit und Interesse melden sollten und Herr Bürgermeister Neher insofern die Zuteilung prüft, wird nicht geteilt.

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8.2. Brücke beim "Wieland-Rentnerheim"; herabhängender Ast; Anfrage Herr Lepple

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2023	ö		8.2

Diskussionsverlauf

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8.3. Verfügbarkeit von Urnenstelen am alten und neuen Friedhof; Anfrage Herr Frick

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2023	ö		8.3

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Neher wird den Sachverhalt dem städtischen Friedhofsamt zur Klärung zukommen lassen.

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8.4. Marktgebühren des Wochenmarktes; Fierantengewinnung; Anfrage Herr Barth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2023	ö		8.4

Diskussionsverlauf

In dem Zusammenhang sei nach Möglichkeit ein Anreiz, die Standgebühr zu verringern oder auf dieselbe zu verzichten.

Bürgermeister Neher führt aus, dass diese in der Marktsatzung festgelegt sei. Man werde verwaltungsseitig die Aktualität oder Änderungsmöglichkeiten prüfen. 

Er lobte insbesondere den Vöhringer Wochenmarkt mit seinem Angebot und wird sich in dem Zusammenhang auch zu Weihnachten wieder persönlich bei den beteiligten Fieranten bedanken.

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8.5. Straßenbeleuchtung bzw. deren Überwuchs in Illerzell; Anfrage Hr. Brocke

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2023	ö		8.5

Diskussionsverlauf

Im weiteren Straßenverlauf würden die Leuchten jedoch auch durch überhängende Äste der Bäume verdeckt, welche auch bei Sturm teils herunterfallen.

Ein möglicher Rückschnitt bzw. die Zuständigkeit solle geprüft werden.

Im weiteren Verlauf führt Herr Brocke aus, dass die große Laterne der mittleren Einfahrt nach Illerzell den gesamten Bereich ausleuchten solle. Da diese jedoch auch ausgeschaltet wird, ergäben sich gefährliche Situationen.

Es soll geprüft werden, inwieweit diese separat schaltbar ist.