Daten angezeigt aus Sitzung:
42. Sitzung des Stadtrates, 15.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
- Stadtratsmitglied Dorit Schmid trägt vor, dass die Gartenpflege für viele Grundstücksbesitzer leicht sein soll. Immer mehr Gärten in Neubaugebieten, aber auch in alten Wohngebieten werden in Schottergärten umgewandelt in der irrigen Annahme, dass diese keine Arbeit machen. Solche Schotterflächen bringen große Nachteile für Mensch und Natur. Die Insekten finden keine Nahrung und keinen Unterschlupf, sie erhitzen und bilden Wärmeinseln, sie lassen das Regenwasser nicht durch, so dass nichts ins Grundwasser gelangen kann. Daher wäre es ein Anliegen, von Seiten der Stadt Anreize für heimische Pflanzen, Kräuter und Blumen in den Privatgärten zu schaffen.
Bürgermeister Andreas Wutzlhofer entgegnet, dass in den neuen Wohnbaugebieten Schottergärten bereits verboten sind. Bauamtsleiter Markus Wildenauer bestätigt dies für den BA 3 in den Sommerwiesen sowie für künftige Bebauungspläne.
Schmid führt weiter aus, dass z. B. die Stadt Spenge eine Prämie von bis zu 500,- Euro bezahlt, wenn Schottergärten umgewandelt werden. Weiter könnten auf der städt. Homepage die heimischen Pflanzen, welche sich für unsere Gegend anbieten, eingestellt werden. Es ist wichtig, dass Stadt und Bürger ihren Teil zum Klima- und Naturschutz beitragen und die Stadt sollte verstärkt darauf achten. Wutzlhofer gibt zu bedenken, dass allein die Kontrollen einen immensen Verwaltungsaufwand bedeuten würden. Stadtratsmitglied Christian Messer stimmt Schmid zu, aber 500,- Euro sind aus seiner Sicht für viele zu wenig Anreiz. Das Geld interessiert nicht, die Grundstückseigentümer wollen nicht mehr gießen, sich die Gartenarbeit nicht mehr „antun“ und so wenig Arbeit wie möglich mit dem Grundstück haben.
2. Bürgermeister Uli Münchmeier ist der Meinung, dass es wichtig wäre, das Bewusstsein zu schaffen, denn dieses ist meist nicht vorhanden. Hier wäre zuerst einmal qualifizierte Aufklärung angebracht. Dem anderen Thema kann sich die Stadt noch annähern und überlegen, wie ein Antrag auf Förderung aussehen und wie das Ganze unbürokratisch gehandhabt werden könnte. Vielleicht kann zum Jahresende ein Infoschreiben in Zusammenarbeit mit der Naturschutzbehörde zu dieser Thematik an die Bevölkerung herausgegeben werden. Das wäre zunächst ein Anfang mit einem nicht ganz so großen Aufwand. Vielleicht gibt es Seitens der Naturschutzbehörde bereits etwas Fertiges, wo solche Informationen angeboten werden. Hier muss auf Freiwilligkeit und Information gesetzt werden.
Bürgermeister Alfons Raab stimmt Schmid ebenfalls zu, aber viele sehen auch die Probleme mit dem fehlenden Regen in den letzten Jahren. Mit Schottergärten sind sie auf der sicheren Seite. Jene, die einen anderen Garten haben, kämpfen mit der Bewässerung. Das ist ein ganz schwieriges Thema. Wutzlhofer schlägt vor, mit der Kreisfachberatung, Frau Treiber, Kontakt aufzunehmen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Anregung angegangen werden kann. Geschäftsleiter Thomas Herrmann regt an, auf der städt. Homepage auf das Thema hinzuweisen und auf die Seiten des Landratsamtes zu verlinken, die hier bereits sehr viele Informationen bereithält.
- Schmid möchte außerdem wissen, wie der Stand bezüglich der Reiseservicestelle in Vohenstrauß ist. Wutzlhofer erklärt, dass das Gebäude in der Pfarrgasse leer steht und derzeit alle Mitarbeiter im Homeoffice sind. Der Freistaat ist dabei, ein Sanierungskonzept zu erstellen, um die Radonbelastung aus dem Keller zu bekommen, aber wann hier die bauliche Umsetzung erfolgt, ist nicht bekannt.
- Stadtratsmitglied Ulrike Kießling bedankt sich für die Überlassung der Dreifachturnhalle für das Konzert des Philipp-Neri-Werks. Nachdem eine Einweisung erfolgte, wurde während der Veranstaltung kein Hallenwart in Anspruch genommen. Dabei hat sich herausgestellt, dass es nicht möglich ist, den Aufzug mit dem Euroschlüssel zu bedienen. Es kam ein Rollstuhlfahrer, der diesen Schlüssel hatte, aber der Aufzug war nicht zu sperren. 2. Bürgermeister Uli Münchmeier bestätigt dies. Bauamtsleiter Markus Wildenauer sagt zu, die Angelegenheit zu prüfen. Es wurde von der Aufzugsfirma gefordert, dass der Aufzug mit dem Euroschlüssel zu bedienen sein muss, eigenständig die Plattform des Aufzugs zu holen und ins andere Geschoß zu befördern.
- Kießling schlägt außerdem vor, dass der jedes Jahr stattfindende kath. Gottesdienst zum Florianstag künftig als ökumenischer Gottesdienst abgehalten werden sollte, auch wenn der Heilige Florian ein kath. Heiliger ist. Schließlich gibt es auch evang. Feuerwehrleute. Wutzlhofer steht dem Vorschlag offen gegenüber, sofern sich die kath. Kirche nicht dagegen ausspricht.
- Stadtratsmitglied Anna Balk spricht die vielen Camper auf dem Wohnmobilstellplatz an, die oft in der Stadthalle aufschlagen und vom Faschingsverein wissen möchten, welche Feste und Veranstaltungen es in Vohenstrauß gibt. Dadurch ist die Idee entstanden, ob es nicht möglich wäre, am Wohnmobilstellplatz ein „schwarzes Brett“ anzubringen, wo Vereine Werbung machen können. Vielleicht wäre es auch noch möglich, eine Prospekt-Box für Flyer aufzustellen. Es kommen zwar viele Camper zu HM-Sat Meller wegen ihrer Sattelitenschüssel, aber offensichtlich schaffen es diese nicht bis in den Ortskern, bzw. am Wochenende ist das Rathaus geschlossen. Wutzlhofer bedauert, dass es mit der Flyer-Box am Marterl-Wanderweg in Braunetsrieth Probleme gibt. Dort gießt jemand fast jede Woche eine zähe Flüssigkeit in die Box, so dass alles verklebt und Herr Großmann diese jede Woche reinigen muss. Balk bittet dennoch darum, einen Versuch zu starten, zumal im Ort die Gefahr von Vandalismus etwas geringer sein dürfte.
- Stadtratsmitglied Bernhard Kleber erinnert daran, dass früher die Jahreskarten fürs Freibad direkt vor Ort erworben werden konnten. Jetzt ist dies nur noch im Rathaus möglich. Er möchte wissen, ob dies wieder geändert werden kann. 2. Bürgermeister Uli Münchmeier erklärt, dass früher der Bademeister Frischholz über den Kiosk die Karten verkaufen konnte, was nicht mehr zulässig ist. Der neue Automat gibt keine Jahreskarten aus. Der Sitzungsleiter ergänzt, dass aus kassenrechtlichen Gründen weder der Bademeister noch der Kioskbetreiber Karten verkaufen darf.
- Stadtratsmitglied Dr. Volker Wappmann spricht erneut den starken Durchgangsverkehr im Ortskern an. Auch Besuchern fällt immer wieder auf, welch große Blechlawine sich durch Vohenstrauß wälzt. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer erwidert, dass jede Münze zwei Seiten hat. Manchem gefällt es, wenn es Durchgangsverkehr gibt. Die Hauptverkehrsbelastung kommt von den Pkws, deshalb möchte Wutzlhofer von Dr. Wappmann wissen, wie diese reglementiert werden sollen. Der Lieferverkehr kann ebenfalls nicht verbannt werden. Es sind nur noch einige wenige Lkw, die nicht in die Stadt müssten und vorbeifahrende Autos nutzen ohnehin meist die Umgehungsstraße. Es wird kaum eine große Reduzierung möglich sein, denn Lieferverkehr und Pkw können nicht ausgesperrt werden. 2. Bürgermeister Münchmeier verweist auf das zu erstellende Verkehrskonzept. Das Konzept in Verbindung mit einer Verkehrszählung kann die entsprechenden Daten und Vorgaben liefern. Der Stadtrat muss lediglich den Auftrag erteilen. Kämmerer Jonas Feselmeier weist darauf hin, dass das Verkehrskonzept im Haushalt 2023 nicht enthalten ist. Bei den Haushaltsberatungen waren alle Fraktionen damit einverstanden, dass das Konzept auf 2024 verschoben wird. Stadtratsmitglied Josef Maier ergänzt, dass die Verschiebung ein Wunsch des Kämmerers aufgrund der finanziellen Situation war.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.08.2023 13:53 Uhr
