Sach- und Rechtslage

1. Stadtratsmitglied Christian Messer teilt mit, dass ihm von Verkehrssachbearbeiter Maximilian Rewitzer die Daten zur Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen in der Wiesenstraße übermittelt wurden. Insgesamt wurden 2437 Fahrzeuge erfasst, davon fuhren 150 Fahrzeuge 10 km/h, 1356 20 km/h, 683 30 km/h, 222 40 km/h, 20 50 km/h,2 60 km/h, 1 70 km/h und 3 80 km/h, wobei es sich bei Letzteren auch um einen Messfehler oder Rettungsfahrzeuge handeln könnte. Damit soll nochmals ins Bewusstsein gerufen werden, dass es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt und niemand Schrittgeschwindigkeit fährt. Hier gilt auch kein Rechts-vor-Links, da die Dr.-Reinhard-Straße bevorrechtigt ist. Man muss froh sein, dass nicht mehr passiert, aber auf diesen 150 m könnte Einiges besser gemacht werden. Bei der Beförderung der Tochter zum Grundschulsportfest war es auch sehr interessant, an der Grundschule die Verkehrssituation am Morgen zu beobachten. Einige Eltern halten sich nicht an das vorhandene Durchfahrtsverbot von oben, so dass dann der Bus nicht mehr durchkommt und andere Eltern „pfeifen“ ganz schön schnell durch den verkehrsberuhigten Bereich. Man hat das Gefühl, es wird immer schlimmer und wenn dies so weitergeht, müsste sich der Stadtrat überlegen, ein komplettes Durchfahrtsverbot für Eltern und Lehrer zu erlassen, so dass nur noch Busse durchfahren dürfen. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer bezweifelt, dass dies rechtlich möglich ist und bittet um Beispiele, wo dies praktiziert wird. Ortssprecherin Martina Rauch berichtet daraufhin, dass es beim Schulhügel in Neustadt/WN die gleichen Probleme gab und seit letztem Jahr ein komplettes Durchfahrtsverbot zu den Schulzeiten gilt. 2. Bürgermeister Uli Münchmeier schlägt vor, derartige Anregungen künftig sofort in den Verkehrsausschuss zu geben. Dort ist die Polizei dabei und kann gleich sagen, was rechtlich möglich ist und ob Kontrollen durchgeführt werden können. Vielleicht sollte die Sicherheit der Schul- und Kindergartenwege automatisch einmal jährlich ein Thema im Verkehrsausschuss werden. Stadtratsmitglied Ulrike Kießling bestätigt, dass immer mehr Fahrzeuge gegen die Richtung fahren. Hier müsste einfach häufiger kontrolliert werden. Rauch moniert, dass der Ruf nach stärkeren Kontrollen durch die Polizei so nicht stehen bleiben kann. Sie ist Bürokraft in der Polizeiinspektion Vohenstrauß und weiß von riesigen Problemen beim Zollhof in Waidhaus, wo die PI Vohenstrauß derzeit ständig im Außeneinsatz und so überlastet ist, dass Verstärkung von anderen Polizeiinspektionen angefordert werden muss. Die Schulwegsituation ist ein Problem, aber die Vohenstraußer Polizei ist nicht untätig und führt soweit möglich Kontrollen durch. Nicht nur in Vohenstrauß befinden sich Schulen oder Kindergärten, die zum Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Vohenstrauß gehören. Wutzlhofer meint, dass die starke Frequentierung der Wiesenstraße auch ein Ausfluss der Baustelle in der Kößlmühlstraße ist. Die Ortskundigen suchen sich einen möglichst kurzen Umweg. Außendienstleiter Michael Gösl informiert, dass der erste Bauabschnitt voraussichtlich Ende September wieder freigegeben wird. Wutzlhofer beendet die Diskussion und wird das Thema im Verkehrsausschuss behandeln lassen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0