Pestalozzistraße; Durchfahrtsverbot Grundschule
Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Sitzung des Verkehrsausschusses, 19.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
In der Stadtratssitzung am 06.07.2023 brachte Herr Christian Messer die aktuelle Situation an der Grundschule Vohenstrauß an.
Laut Herr Messer halten sich einige Eltern nicht an das bereits bestehende Durchfahrtsverbot während der Busanfahrtszeiten, sodass teilweise Busse nicht abfahren können.
Des Weiteren brachte er an das immer mehr Autofahrer sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten.
Es wird um Behandlung im Verkehrsausschuss gebeten.
Laut Stellungnahme der PI Vohenstrauß ist ein komplettes Durchfahrtsverbot für Pkw im Grunde nicht durchzusetzen, die Ausnahmen (Krankentransporte, Zulieferer, Anwohner, …) wären zu umfangreich. Zudem ist eine Überwachung durch die Polizei auf Grund der Gesamtzahl der zu überwachenden Schulen und deren Schulwegen flächendeckend nicht möglich, bei weiteren Einschränkungen wären die Rufe nach strengeren Kontrollen sicherlich noch lauter.
Anzumerken ist, dass es laut Recherchen tatsächlich Ortschaften im Bundesgebiet gibt, welche ein solches Durchfahrtsverbot mit Klappschildern regeln bzw. geregelt haben. Die daraus resultierenden Kosten (tägliches manuelles Bedienen der Beschilderung durch entsprechendes Personal) sind aber enorm und viele sind von dieser Vorgehensweise wieder abgekehrt.
Aus Sicht der Polizei ist es nach wie vor unabdingbar, an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer (Eltern, Lehrer, Anwohner, …) zu appellieren. Gerade an solchen Örtlichkeiten ist es zwingend notwendig, sich an die bestehenden Verkehrsregeln zu halten.
Beschluss
Der Antrag auf ein Durchfahrtsverbot im Bereich der Grundschule Vohenstrauß wird aufgrund der fehlenden rechtlichen Durchsetzbarkeit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.09.2024 10:15 Uhr
