Braunetsriether Weg; verkehrsberuhigter Bereich bei BRK Kindergarten

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Daten angezeigt aus Sitzung:  5. Sitzung des Verkehrsausschusses, 19.10.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verkehrsausschuss 5. Sitzung des Verkehrsausschusses 19.10.2023 ö beschliessend 5

Sach- und Rechtslage

In der Stadtratssitzung am 15.06.2023 regte Herr Christian Messer an, einen verkehrsberuhigten Bereich entlang des BRK Kindergartens im Braunetsriether Weg einzurichten, damit Autos in diesem Bereich vor den Kindergarten nicht schneller fahren dürfen.
Es wird um Behandlung im Verkehrsausschuss gebeten. 

Laut Stellungnahme der PI Vohenstrauß ist der Kindergarten nach deren Kenntnis eine temporäre Einrichtung und befindet sich genau genommen eher in einer industriell geprägten Zone als in einem Wohngebiet. Sollte der Kindergarten in Zukunft andernorts angesiedelt werden, würde eine jetzige Umbaumaßnahme die zukünftige Nutzung des Areals wahrscheinlich einschränken. Somit wäre eine temporäre Lösung des Problems eher zu bevorzugen.  

Beschluss 1

Der Antrag auf einen Verkehrsberuhigten Bereich vor dem BRK Kindergarten wird aufgrund der fehlenden rechtlichen Durchsetzbarkeit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

Es wird eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) mit Zusatzzeichen Kindergarten in den Bereich vor dem Kindergarten angebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.09.2024 10:15 Uhr
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