Entscheidung über den Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, sowie Änderung des Flächennutzungsplans hinsichtlich der Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen der Weidner Solar GmbH, Hochweg 71a, 93049 Regensburg
Fl.Nr. 672 und 673, Gmkg. Altenstadt b. Vohenstrauß
Daten angezeigt aus Sitzung:
48. Sitzung des Stadtrates, 07.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
In der Sitzung vom 09.11.2023 hat der Stadtrat im nichtöffentlichen Sitzungsteil entschieden, dass auf Grundlage des städtischen Kriterienkatalogs für Freiflächen-Photovoltaik in Vohenstrauß, die elf eingereichten Freiflächen-Photovoltaik-Projekte abgelehnt werden sollen. Die Verwaltung hat die jeweiligen Firmen über die Entscheidung des Gremiums in Kenntnis gesetzt, mit dem Hinweis, dass sie die Möglichkeit haben ihren Antrag bis zum 28.11.2023 zurückziehen, ansonsten wird im Stadtrat über dessen Ablehnung entschieden.
Von acht angeschriebenen Firmen haben fünf ihren Antrag bzw. ihre Anträge zurückgenommen. Die Firma Weidner Solar GmbH, Hochweg 71a, 93049 Regensburg, hat davon keinen Gebrauch gemacht.
Der Stadt Vohenstrauß obliegt nach § 2 BauGB die Planungshoheit, dies bedeutet, sie entscheidet alleine über die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens (= Aufstellung eines Bebauungsplanes oder Änderung des Flächennutzungsplans). Ein Dritter hat keinen Anspruch auf die Aufstellung von Bauleitplänen (§ 1 Abs. 3 BauGB).
Somit können die Anträge der Firma Weidner Solar GmbH nach dem Willen des Stadtrates entsprechend abgelehnt werden.
Die Projektfläche liegt in der Gemarkung Altenstadt b.Vohenstrauß, nördlich Altenstadt b. Vohenstrauß.
Hier beantragt die Firma Weidner Solar GmbH, Hochweg 71a, 93049 Regensburg, die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf den Grundstücken der Fl.Nrn. 672 und 673, Gemarkung Altenstadt b. Vohenstrauß. Die Gesamtfläche beträgt ca. 7,50 ha. Die entsprechenden Antragsunterlagen für das Vorhaben wurden den Gremiumsmitgliedern bereits in der Sitzung am 09.11.2023 vorgelegt. Nach eingehender Beratung und Diskussion wurde in der vergangenen Sitzung auch die Ablehnung dieses Projekts beschlossen.
Beschluss
Der Antrag der Firma Weidner Solar GmbH, Hochweg 71a, 93049 Regensburg, auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für die Aufstellung eines Bebauungsplans, sowie Änderung des Flächennutzungsplans hinsichtlich der Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf den Grundstücken der Fl.Nrn. 672 und 673, Gemarkung Altenstadt b. Vohenstrauß wird abgelehnt.
Die Verwaltung wird beauftragt der Firma Weidner Solar GmbH die Entscheidung des Gremiums mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.01.2024 08:34 Uhr
