Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder
Daten angezeigt aus Sitzung:
48. Sitzung des Stadtrates, 07.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
- Stadtratsmitglied Martha Bauer teilt mit, dass sie bezüglich der Gemeindeverbindungsstraße von der Staatsstraße nach Obertresenfeld dahingehend angesprochen wurde, dass die Bäume zurückgeschnitten werden müssten, da diese stark in den Straßenraum ragen und es vor allem mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen Probleme gibt. Des Weiteren wird angefragt, ob diese Verbindungsstraße nächstes Jahr saniert werden kann. Soweit bekannt, stand dies bereits letztes Jahr im Raum und vielleicht kann bei den nächsten Haushaltsberatungen diese Sanierung endgültig ins Auge gefasst werden. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer erklärt, dass es sich bei den Bäumen um öffentliche Obstbäume handelt, bei denen jeder Bürger Obst ernten kann. Aufgrund einer Anfrage von Stadtratsmitglied Bernhard Kleber wurde mit Frau Dineiger Kontakt aufgenommen, ob der Obst- und Gartenbauverein die Anbringung der gelben Bänder als typisches Zeichen der öffentlichen Obsternte übernehmen würde. Dies wurde zugesagt. Außendienstleiter Michael Gösl wurde deshalb gebeten, die Standorte der öffentlichen Obstbäume zu ermitteln und an den Verein weiterzugeben. Im Zuge dieser Ermittlung werden dann auch jene Bäume zurückgeschnitten, die in den Lichtraum der Straße ragen.
Gösl ergänzt zum Thema Straßensanierung, dass die Straße eventuell nächstes Jahr berücksichtigt werden soll und deshalb heuer keine Schlaglöcher ausgebessert wurden. Nachdem im Rahmen einer Straßensanierung die Obstbäume extrem stark zurückgeschnitten werden müssen, wurde bisher auch der jährliche Rückschnitt zurückgestellt. Wutzlhofer stellt fest, dass die Sanierung aufgrund der Länge des Straßenzugs sehr viele Mittel binden wird. Dies muss im Finanz- und Haushaltsausschuss beraten werden, denn es gibt auch noch andere Straßen, die dringend anstehen. Unabhängig davon erfolgt der Rückschnitt im Rahmen des möglichen Zeitraums.
- Bauer wurde außerdem darauf hingewiesen, dass beim Friedhof Altenstadt entlang des Anliegers Vitzthum die Thujen abgebrochen sind. Auch diese sollten entfernt werden. Gösl sagt zu, diese Arbeiten nach Weihnachten zu erledigen. Der Sitzungsleiter bittet die Antragsteller um Verständnis, wenn Arbeiten, die nicht eilig sind, hintenangestellt werden. Durch den frühen Wintereinbruch wurde der Bauhof mit Räum- und Streudiensten ungewöhnlich stark belastet und es müssen Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden. Auch blockieren krankheitsbedingte Ausfälle die Schlagkraft des Bauhofs.
- 3. Bürgermeister Alfons Raab möchte wissen, ob bereits Überlegungen zur Kommunalen Wärmeplanung angestellt wurden. Wutzlhofer verweist auf die Bürgerversammlung am 18.12.2023, in der er etwas dazu sagen wird. Die Stadt wurde vom Bayerischen Gemeindetag darauf hingewiesen, dass die Antragsfrist für eine höhere Bezuschussung von 80 bis 100 % am 31.12.2023 endet und es danach voraussichtlich wieder auf 60 % zurückgehen wird, was aufgrund der momentanen Haushaltslage des Bundes wahrscheinlich eintrifft. Die Stadt hat bereits einen Förderantrag gestellt und das Notwendige wurde auf den Weg gebracht. Der nächste Schritt wird die Beauftragung eines Planungsbüros sein.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.01.2024 08:34 Uhr
