Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Anschaffung einer Fahrrad-Reparaturstation am Bockl-Radweg; erneute Beratung über den Antrag sowie abschließende Entscheidung über das weitere Vorgehen


Daten angezeigt aus Sitzung:  51. Sitzung des Stadtrates, 08.02.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 51. Sitzung des Stadtrates 08.02.2024 ö beschliessend 6

Sach- und Rechtslage

Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Anschaffung einer Fahrrad-Reparaturstation am Bockl-Radweg wurde am 12.10.2023 im öffentlichen Sitzungsteil der Stadtratssitzung behandelt.

Der Beratung und Diskussion lag folgender Sachverhalt zugrunde:
„Mit Schreiben vom 13.07.2023, eingegangen am 08.08.2023, beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die Prüfung, der Anschaffung einer Fahrrad-Reparaturstation am Bockl-Radweg. Der Antrag wurde dem Stadtrat im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Nach dem Antrag soll die Fahrrad-Reparaturstation im Bereich Bahnhofstraße / Mühlweg errichtet werden.
Die Anschaffung (Ankauf) einer solchen Fahrrad-Reparaturstation würde – je nach Ausführung – Kosten in Höhe von ca. 4.000,00 Euro verursachen. Bis die Station an einer passenden Stelle komplett errichtet ist (inkl. Aufbau) wird die Höhe der Gesamtinvestition ca. 5.000,00 – 6.000,00 Euro betragen.“

Aufgrund der Beratung und Diskussion wurde am 12.10.2023 folgender Beschluss gefasst:
„Nach Kenntnisnahme vom Sachverhalt und Beratung beschließt der Stadtrat:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Anschaffung einer Fahrrad-Reparaturstation am Bockl-Radweg einen Antrag über das Regionalbudget 2024 zu stellen. Im Falle der Stattgabe soll die Betreuung durch ein örtliches Radgeschäft erfolgen.“

Da in der nächsten Zeit die Abgabefrist für die Bewerbungen um das Regionalbudget 2024 endet, ist zu entscheiden, mit welchen Projekt sich die Stadt Vohenstrauß bewerben möchte, um in den Genuss von Mitteln aus dem Regionalbudget zu kommen.

Im Vorfeld – bereits einige Zeit vor der Stadtratssitzung – erfolgte eine Umfrage bei den Fraktionen, ob die Anschaffung einer Fahrrad-Reparaturstation als Projekt über das Regionalbudget beantragt werden soll. Die Mehrheit der Fraktionen sprach sich nicht hierfür aus. Es wurden verschiedene andere Projekte vorgeschlagen, wie z. B.:
  • WC-Anlage im Generationenpark
(Die Errichtung einer WC-Anlage ist vom Investitionsvolumen zu hoch, um als Projekt für das Regionalbudget in Frage zu kommen. Daher scheidet auch dieser Gedanke aus.)
  • Errichtung eines Trinkbrunnens
(Die Errichtung eines Trinkbrunnes würde in dem Kostenrahmen für ein Projekt im Rahmen des Regionalbudgets liegen. Zwischenzeitlich gibt es jedoch eine Förderung des Freistaats Bayern für die Errichtung von Trinkbrunnen mit höheren Fördersätzen als über das Regionalbudget. Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit ist es sinnvoll, die Umsetzung dieses Vorhaben über diesen Weg zu versuchen.)
  • Anschaffung/Aufbau eines „Digitalen Stadtrundgangs“
(Unter einem „Digitalen Stadtrundgang“ ist eine Lösung zu verstehen, die die Stationen des Flyers „Stadtrundgang Vohenstrauß“ – den es in gedruckter Form gibt - Touristen und auch Einheimischen digital näherbringt. Dies geschieht in der Form, dass an den jeweiligen Punkten Infotafeln mit QR-Codes errichtet werden. Die auf den Tafeln angebrachten QR-Codes leiten den Smartphone- / Tabletbenutzer auf eine entsprechende Homepage bzw. Audiotracks oder Videos weiter, welche ausführliche Informationen zu der jeweiligen Sehenswürdigkeit wiedergeben.)
Der Vorschlag „Digitale Stadtführung“ wurde von den Jugendbeauftragten vorgebracht, da der Stadtrundgang dadurch digitaler und zeitgemäßer werden würde. Zudem ist auch angedacht, die per QR-Code abrufbaren Informationen auch in tschechischer Sprache zur Verfügung zu stellen.

Beschluss 1

Nach Kenntnisnahme vom Sachverhalt und Beratung beschließt der Stadtrat:

Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Anschaffung einer Fahrrad-Reparaturstation am Bockl-Radweg wird nach nochmaliger Beratung nicht befürwortet und demnach nicht mehr weiterverfolgt.

An dem Beschluss vom 12.10.2023, die Anschaffung einer Fahrrad-Reparaturstation am Bockl-Radweg, über das Regionalbudget 2024 zu verfolgen, wird nicht mehr festgehalten, dieser wird dahingehend aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

Beschluss 2

Als Projekt für die Bewerbung um Mittel aus dem Regionalbudget 2024 wird der „Digitale Stadtrundgang“ ausgewählt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.03.2024 08:14 Uhr