Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder
Daten angezeigt aus Sitzung:
51. Sitzung des Stadtrates, 08.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
- Stadtratsmitglied Bernd Koller spricht die Erweiterung des Gewerbegebiets an. Das Ortsschild befindet sich derzeit in Höhe der Firma Widmann und sollte vor die neue Zufahrt versetzt werden. Eventuell sollte auch eine Abbiegespur eingerichtet werden, denn der Verkehr wird in diesem Bereich immer mehr. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer erwidert, dass die Versetzung des Ortsschildes über den Hütbrunnenweg hinaus bereits vor einiger Zeit seitens der Stadt angeregt, jedoch vom Straßenbauamt abgelehnt wurde und zwar mit einer Begründung, die nicht nachvollziehbar ist. Mit Ausweisung des Bauabschnitts III besteht jetzt eine neue Einmündung und das Straßenbauamt hat sich vorbehalten, an dieser Stelle eine Abbiegehilfe noch nachträglich zu fordern. Inwieweit dies aufgrund der Eigentumsverhältnisse umsetzbar ist, muss abgewartet werden. Koller frägt nach, ob zumindest die vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung in Richtung Braunetsrieth verlängert werden kann. Wenn mal das neue Gewerbegebiet bebaut ist, wird sich das Verkehrsaufkommen verstärken. Wutzlhofer sagt zu, dass die Stadt beim Straßenbauamt nachfragen wird, ob eine Verlängerung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h herbeigeführt werden kann, wenn sich das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich erhöht. Eine Versetzung der Ortstafel wird nicht möglich sein.
- Stadtratsmitglied Petra Reil regt an, im Gewerbegebiet eine Bushaltestelle einzurichten, da vielleicht zukünftig dort auch Auszubildende arbeiten werden. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer entgegnet, dass bereits auf Höhe des Kindergartens in der Waidhauser Straße eine Bushaltestelle beantragt wurde. Die RBO hat diese Woche Rückmeldung gegeben, dass eventuell innerhalb des Braunetsriether Weges eine Haltestelle möglich wäre. Es muss allerdings noch getestet werden, ob die Fahrzeiten eingehalten werden können. Sachbearbeiter Rewitzer ist involviert. Außendienstleiter Michael Gösl ergänzt, dass eine Bushaltestelle in der Waidhauser Straße baulich schwierig umzusetzen ist, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Am Einfachsten wäre es, wenn sich die Haltestelle beim Baugebiet befinden würde, was auch für die Kinder sicherer wäre. Es würde sich nur um einen kurzen Umweg handeln. Der Bus biegt bei der Firma Widmann ein und fährt über den Tachetsbergweg wieder in die Waidhauser Straße. Es entstehen dabei auch kaum bauliche Kosten, weil der Bus direkt auf der Straße stehen bleiben kann.
- Reil möchte außerdem wissen, wie es mit einer zukünftigen Bezuschussung von Photovoltaikanlagen bei Neubauten aussieht. Bauamtsleiter Markus Wildenauer antwortet, dass diese Anregung leider in der Vergangenheit etwas ins Hintertreffen geraten ist. Das Bauamt wird die Angelegenheit aufbereiten und dann im Stadtrat vorstellen.
- Stadtratsmitglied Christian Messer bedauert, dass der Antrag auf eine WC-Anlage am ehemaligen Bahnhof bereits einmal abgelehnt wurde. Allerdings wird man immer wieder von Leuten angesprochen, wo sich die nächste Toilettenanlage befindet. Vielleicht wäre es möglich, in den Monaten März bis September in diesem Bereich mobile Toiletten aufzustellen. Die Aufstellung wäre nur in den Sommermonaten notwendig. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer sagt zu, die Kostensituation zu klären.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.03.2024 08:14 Uhr
