Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder

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Daten angezeigt aus Sitzung:  52. Sitzung des Stadtrates, 07.03.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 52. Sitzung des Stadtrates 07.03.2024 ö 7

Sach- und Rechtslage

  1. Ortssprecherin Martina Rauch gibt Nachfragen von Bürgern weiter, wann das Rathaus-Café eröffnet, wann die Bücherei fertig ist und ob ein Schuhgeschäft nach Vohenstrauß kommt. Wutzlhofer teilt mit, dass beim Schuhgeschäft die Verhandlungen zwischen der Firma und der Volksbank-Raiffeisenbank Nordoberpfalz als Eigentümerin aufgenommen wurden, aber diese sich leider festgefahren haben und noch keine Einigung erzielt werden konnte. Heute wurde mit dem früheren Raiffeisen-Vorstand, Herrn Stahl, gesprochen. Dieser konnte auch keine Details nennen, da die Vorstandschaft der fusionierten Bank die Verhandlungen führt und diese sind noch nicht abgeschlossen. Bezüglich der Bücherei kann Bauamtsleiter Markus Wildenauer Auskunft erteilen.

    Dieser führt aus, dass bei der Bücherei es schon recht gut aussieht und langsam ein Ende in Sicht ist. Beim Trockeneinbau werden zurzeit die letzten Arbeiten an der Decke im Erdgeschoss erledigt. Im Obergeschoss sind die Wände, Fußböden und Beleuchtung fertig. Sobald die Akustikdecke im Erdgeschoß fertig ist, können die Maler- und Fußbodenarbeiten abgeschlossen werden, Ende März kommt die Eingangstüre, die Möbel kommen Mitte April und die restlichen Ausstattungsgegenstände müssen dann noch eingebaut werden. Die Softwareschulung für das Personal ist Ende April geplant. Danach kann umgeräumt und die Restarbeiten erledigt werden. Ein genauer Eröffnungszeitpunkt kann allerdings noch nicht genannt werden. Wutzlhofer ergänzt, dass nach Aussage des Eigentümers im Mai alles fertig ist. Wildenauer meint hierzu, dass die Außenfassade auch noch hergerichtet werden muss, aber Mai realistisch ist.

    Bezüglich des Rathaus-Cafés teilt Wutzlhofer mit, dass diese Woche der italienische Architekt vor Ort war. Außendienstleiter Michael Gösl Bauamtsleiter Markus Wildenauer war es vor allem wichtig zu wissen, wo die Anschlüsse zu installieren sind. In Italien hat man hier offensichtlich ganz andere Vorstellungen. Der Architekt wollte sogar ein Podest einbauen, was dann eine Stolperfalle wäre. Die Pächterin hat den Pachtvertrag im Entwurf vorliegen und wird diesen durcharbeiten. Danach wird sie sich mit der Stadt zusammensetzen und noch offene Fragen klären. Angedacht war, dass im Juni 2024 das Café eröffnet werden kann, aber letztendlich ist die Stadt dankbar, dass es jetzt doch später wird. Die künftige Pächterin betrieb bisher das Lokal im Schätzlerbad in Weiden, das jetzt eine Mitarbeiterin weiterführen wird. Diese hat leider das Problem, dass das Personal aufgehört hat, so dass der Übergang nicht so läuft wie geplant. Frau Forster unterstützt daher noch im Schätzlerbad und hat ihren Eröffnungszeitpunkt nun auf 01.09.2024 gelegt. Dadurch hat die Stadt mehr Zeit, das Café überlegt herzurichten und muss den Umbau nicht in aller Eile „durchprügeln“.

  1. Stadtratsmitglied Christoph Gollwitzer teilt mit, dass er bezüglich des öffentlichen WCs angesprochen wurde. Er stellt die Frage, wann das neue WC fertig wird und ob trotzdem übergangsweise das bestehende WC genutzt werden kann. Wutzlhofer bedauert, dass das Problem beim bisherigen WC darin besteht, dass sich die Verstopfung im Außenbereich befindet und die Straße aufgegraben werden müsste, was eine riesige Baustelle nach sich zieht. Der nächste Schritt beim neuen WC ist die Elektrik. Die Firma hat sich die Baustelle bereits angesehen und sollte demnächst mit den Arbeiten beginnen. Die Firma KG Holzbau ist fertig. Bauamtsleiter Markus Wildenauer kann kein Zeitfenster nennen, denn es kommt auf die Handwerker an. Es stehen noch einige Gewerke an, aber in drei Monaten dürfte Einiges passieren. Der Sitzungsleiter zeigt sich verärgert, dass die Stadt mit dieser Baustelle bereits im dritten Jahr ist und die Firmen die Stadt mit einer solch kleinen Maßnahme so hängen lassen. Vor Maßnahmenbeginn war es nicht vorstellbar, dass der Bau so problematisch wird. Es kann aus seiner Sicht nicht sein, dass sich ein solch kleines Projekt über drei Jahre hinzieht. Es macht aber auch keinen Sinn, ins alte WC, das nicht barrierefrei ist, noch mehrere tausend Euro zu investieren.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.04.2024 08:15 Uhr
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