Daten angezeigt aus Sitzung:
54. Sitzung des Stadtrates, 02.05.2024
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
- Stadtratsmitglied Christian Messer verweist auf die Wittschauer Straße, in der der Bürgersteig durch eine Fremdfirma aufgerissen wurde. Der Graben wurde zwar wieder mit Schotter verfüllt und festgerüttelt, aber trotzdem fliegen auf der ganzen Straße Steine herum. Er möchte wissen, wann dieses Provisorium wieder hergerichtet wird. Außendienstleiter Michael Gösl erklärt, dass er bereits mit der Firma gesprochen hat. Der Graben wurde jetzt notdürftig verfüllt, aber es ist natürlich klar, dass der Gehweg wieder ordnungsgemäß hergestellt werden muss. Die Stadt wird auf jeden Fall eine Abnahme machen. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer ergänzt, dass dieses Provisorium auch etwas mit dem Setzen des lockeren Untergrundes zu tun hat. Es macht Sinn, einige Zeit ein Provisorium zu machen und erst, wenn genügend Absetzung da ist, zu teeren. Auch die Stadt pflastert zuerst und teert später, um Risse zu vermeiden. Wann die Firma letztendlich wieder erscheint, um die Maßnahme abzuschließen, ist nicht bekannt.
- Stadtratsmitglied Ulrike Kießling spricht das Gießwasser am Friedhof an, welches derzeit aus der Leitung kommt und damit Trinkwasser ist. Sie möchte wissen, ob es möglich wäre, am Friedhof Zisternen einzurichten. Damit könnte zum Gießen Brauchwasser verwendet werden und es wird kein Trinkwasser verschwendet. Vielleicht kann diese Anregung überprüft werden. Außendienstleiter Michael Gösl bedauert, dass es in Vohenstrauß und Altenstadt schwierig ist, diese Anregung umzusetzen. Der Aufwand wäre zu groß, nachdem bei beiden Friedhöfen nur über einen Brunnen Wasser hergezogen werden könnte. Außerdem, so 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer, gibt es auf den Friedhöfen keine großen Dachflächen, bei denen Regenwasser für Zisternen gefasst werden könnte.
- Stadtratsmitglied Bernd Kleber möchte wissen, ob sich mit der neuen Badesaison etwas an den Öffnungszeiten des Freibads ändert. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer erklärt, dass der neue Mitarbeiter heute seinen Dienst als Badeaufsicht angetreten hat. Das Öffnungsdatum des Freibades ist noch nicht bekannt. Vorgesehen ist, Anfang Juni zu öffnen, wenn jedoch schönes Wetter ist, wird versucht, bereits in die Pfingstferien zu öffnen. Die Öffnungszeiten bleiben bestehen wie letztes Jahr festgelegt. Unter der Woche wird ab 13.00 Uhr geöffnet, am Wochenende ab 11.00 Uhr und einmal ist abends länger offen. Außendienstleiter Michael Gösl ergänzt, dass der Bauhof daran arbeitet, dass bei schönem Wetter in den Ferien geöffnet werden kann. Der Sitzungsleiter kann außerdem verkünden, dass ein neuer Kioskbetreiber gefunden werden konnte und die Wasserwacht wird mit einem größeren Team als bisher die Aufsicht am Wochenende übernehmen. Geschäftsleiter Thomas Herrmann relativiert, dass sich zwar mehr Personen gemeldet haben, allerdings noch nicht feststeht, wie viele Stunden diese arbeiten können. Allerdings ist es erfreulich, dass sich die Wasserwacht so zahlreich in den Dienst der Stadt stellt.
- Stadtratsmitglied Martha Bauer erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen bezüglich der Friedhofsmauer Altenstadt. Stadtratsmitglied Petra Reil, 3. Bürgermeister Alfons Raab und sie wurden bei der Jahreshauptversammlung des Siedlerbundes auf dieses Thema angesprochen. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer erklärt, dass durch den Unfall und das Anfahren des Eingangstores festgestellt worden ist, dass der rechte Mauerteil ebenfalls sehr marode ist. Dies wurde erst festgestellt, als der Efeu beseitigt wurde. Derzeit ist es wegen der brütenden Vögel nicht möglich, den restlichen Efeu zu entfernen. Die durchgeführte Umfrage, welche Sanierung gewünscht wird, ist im Hinblick auf die neuen Erkenntnisse hinfällig. Es muss ein neues Gesamtkonzept erstellt werden, denn die bisher vorgeschlagenen Lösungen, würden zu viel Geld kosten. Die Stadt muss hier nochmals in die Vollen gehen und vielleicht eine einfachere Lösung anbieten. Möglich wäre eine betonierte Mauer mit Biberschwanzabdeckung, die nicht so hoch sein muss. Dadurch, dass es sich um eine kostenrechnende Einrichtung handelt, werden diese Kosten in die Gebühren einfließen und sich diese erhöhen. Außendienstleiter Michael Gösl schlägt vor, nach Entfernung des Bewuchses und einer Bestandsaufnahme Angebote einzuholen. Auch der Mauerbereich beim Leichenhaus kann betroffen sein. Laut Wutzlhofer wird die Stadt versuchen, eine wirtschaftliche Lösung, die auch optisch gut vertretbar ist, zu entwickeln.
- 3. Bürgermeister Alfons Raab möchte wissen, ob es in Vohenstrauß eine Anleinpflicht für Hunde gibt. Es ist bereits wiederholt vorgekommen, dass Personen von freilaufenden Hunden angefallen und gebissen worden sind. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer informiert in diesem Zusammenhang darüber, dass erst heute um 14.00 Uhr eine Frau aus Roggenstein bei ihm war, die den Fall geschildert hat, wonach sie beim Spazierengehen von einem freilaufenden Hund angegriffen und ihr kleiner Hund schwer gebissen wurde. Angeblich soll es bereits mehrfach Vorfälle mit diesem Hund gegeben haben. Eine allgemeine Anleinpflicht gibt es nicht. Die Stadt kann in diesem Fall lediglich eine Anhörung durchführen und geeignete Maßnahme für den Einzelfall treffen. Geschäftsleiter Thomas Herrmann ergänzt, dass es eine generelle Anleinpflicht nicht gibt, sondern allenfalls für spezielle Bereiche, wie Kinderspielplätze, Fußgängerzonen, also einen klar begrenzten Bereich, eine Anleinpflicht angeordnet werden kann. In der freien Natur, am Bocklradweg, in Waldgebieten spricht der Tierschutz dagegen, da Hunde einen gewissen Auslauf benötigen. Leider kommt es gerade am Bocklradweg immer wieder zu Problemen. Stadtratsmitglied Bernd Koller weiß, dass auch Jäger Probleme mit diesen nicht angeleinten Hunden haben, da diese das Wild hetzen. Auch wenn es keine Anleinpflicht gibt, wäre eine Schleppleine eine Alternative. Mittlerweile hat gefühlt jeder einen Hund und lässt diesen freilaufen. Auch die Landwirte beschweren sich, da durch den Hundekot das Futter verunreinigt wird. Das Problem wird immer größer. Stadtratsmitglied Johann Bayerl meint, es muss doch eine Möglichkeit geben, wenn ein Hund mehrfach Personen oder andere Hunde anfällt. Wutzlhofer bestätigt, dass - wenn es in einem speziellen Fall mehrfach zu Vorfällen kommt - die Geschädigten Ross und Reiter nennen müssen. Nur wenn bei Wiederholungstätern Namen bekannt sind und entsprechende Nachweise vorliegen, kann die Stadt tätig werden. Oft werden die Hundebesitzer nicht namentlich genannt, um Ärger zu vermeiden. Bei einem einmaligen Fall ist kaum eine Anordnung möglich.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.06.2024 09:32 Uhr
