Zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten wurden im Jahre 2015 in den Ortsteilen der Großgemeinde Vohenstrauß folgende Bürgerversammlungen abgehalten:
29.06.2015 in Roggenstein
30.06.2015 in Altenstadt b. Vohenstrauß
01.07.2015 in Kaimling
03.07.2015 in Vohenstrauß
06.07.2015 in Oberlind
07.07.2015 in Böhmischbruck
08.07.2015 in Waldau
Über den Verlauf der Bürgerversammlungen, insbesondere über die von den Gemeindebürgern vorgebrachten Wünsche, Empfehlungen und Anträge wurden Niederschriften gefertigt, die den einzelnen Stadtratsmitgliedern in Ablichtung bzw. auf elektronischem Wege zugeleitet wurden.
Nach Art. 18 Abs. 4 GO müssen Anträge und Empfehlungen aus den Bürgerversammlungen im Stadtrat behandelt werden. Das Gesetz verlangt jedoch keine Beschlussfassung über die Anträge und Empfehlungen (Annahme oder Ablehnung). Diese gelten im Extremfall auch dann als behandelt, wenn sie zwar ordnungsgemäß aufgerufen wurden, sich seitens des Stadtrates aber niemand zu Wort meldet oder einen Antrag stellt. Mit dieser Regelung des Art. 18, insbesondere des Art. 18 Abs. 4 GO, hat das Mitwirkungsrecht der Gemeindebürger sein Bewenden. Selbstverständlich kann der Stadtrat aber konkret Beschlüsse fassen, so- weit er dies für erforderlich hält.
Aussprache und Beschlussfassungen (soweit dies im Einzelfall erforderlich ist)
Bürgermeister Wutzlhofer erklärt, dass er die Anfragen der Bürgerversammlung kurz ansprechen und den jeweiligen Sachstand mitteilen wird. Zusammenfassend betrachtet ist festzustellen, dass nur in zwei Bürgerversammlungen ein Antrag gestellt wurde, die beschlussmäßig zu behandeln sind.
Roggenstein
Zu 1:
Hinsichtlich des Grüngutcontainer ist die Stadt immer noch auf der Suche nach einem geeigneten Ersatzstandort. ADL Frey wurde beauftragt, beim Eigentümer einer ins Auge gefassten landwirtschaftlichen Hofstelle nachzufragen.
zu 3:
Für den gewünschten Verkehrsspiegel an der Kreuzung „Pfarrer-Kreuzer-Straße/Muglhofer Straße“ ist nicht der städtische Wirtschafts- und Verkehrsausschuss, sondern das Staatl. Bauamt zuständig, da es sich um eine Kreisstraße handelt.
- StR Bayerl nimmt ab 19.05 Uhr an der Sitzung teil. –
Zu 5:
Der Verbindungsweg von der Pfarrer-Kreuzer-Straße zum Steinbühlweg liegt außerhalb der geschlossenen Ortslage. Im Außenbereich werden grundsätzlich keine Straßenleuchten errichtet. Die schadhaften Stellen des Weges wurden zwischenzeitlich ausgebessert.
Zu 6:
Die von Herrn Ermer angeregten Ausweichmöglichkeiten entlang der Verbindungsstraße zur Zieglmühle können, sobald in diesem Streckenabschnitt eine Sanierung der Fahrbahndecke ansteht, geschaffen werden.
Zu 7:
Temposys-Geräte werden in unregelmäßigen Zeitabständen an den verschiedensten Stellen aufgestellt. Insofern dürfte dies auch an der Ortseinfahrt an der Pfarrer-Kreuzer-Straße möglich sein; ebenso wie am Steinbühlweg.
Zu 9:
Der Rückschnitt der Sträucher entlang des Kirchsteigs in Richtung Luhetal erfolgt in den Wintermonaten. ADL Frey hat den entsprechenden Auftrag erhalten.
Altenstadt b. Vohenstrauß
Zu 3:
Die erbetene Sanierung der Weißenbachstraße wird in die Planungen aufgenommen und bei den Haushaltsberatungen 2016 oder 2017 berücksichtigt.
Zu 4:
Die Anlegung einer Blumenwiese auf dem Dorfplatz in Altenstadt ist grundsätzlich möglich, jedoch sollte erst der Abschluss der anstehenden, größeren Baumaßnahme auf dem Nachbaranwesen Lurtsch abgewartet werden.
Zu 5:
Hinsichtlich einer möglichen Nutzung des Beachvolleyballfeldes im städtischen Freibad in Vohenstrauß außerhalb der Öffnungszeiten wird die Angelegenheit derzeit von der Verwaltung versicherungsrechtlich geprüft.
Zu 7:
Zum Antrag des Herrn Schönberger um Prüfung, ob die Anlieferungszeiten für Grüngut im städtischen Bauhof ausgeweitet werden könnten, da es hauptsächlich kurz vor der Öffnung und der Schließung erheblichen Andrang gibt, vertritt 1. Bürgermeister Wutzlhofer die Meinung, dass sich die Situation dann nur zeitlich verschieben würde. Trotzdem wurde mit der Aufsicht, Herrn Feselmeier, über die Angelegenheit gesprochen. Dieser wäre einer Vorverlegung der Öffnungszeit nicht abgeneigt, da er am Dienstag bereits um 16.00 Uhr Feierabend hat und dann direkt vom Arbeitsplatz zum Bauhof fahren könnte. Aufgrund dieses Gesprächs schlägt 1. Bürgermeister Wutzlhofer vor, versuchsweise eine Saison lang die Öffnungszeiten sowohl am Dienstag als auch am Samstag jeweils eine halbe Stunde nach vorne und nach hinten zu verlängern. Damit wäre am Dienstag eine Anlieferung des Grünguts von 16.30 – 19.30 Uhr und am Samstag von 08.30 – 12.30 Uhr möglich.
Beschluss
Einstimmig schließt sich der Stadtrat dem Vorschlag von 1. Bürgermeister Wutzlhofer an unter der Voraussetzung, dass Herr Feselmeier mit diesen Öffnungszeiten einverstanden ist.
Kaimling
Zu 1:
Die zugesagte Untersuchung des Kanals in der Herrenstraße ist zwischenzeitlich erfolgt. Der Kanal wurde hierauf gespült und befindet sich seitdem wieder in einem sauberen, ordnungsgemäßen Zustand.
Zu 2:
Der Baum an der Grundstücksgrenze zu Herrn Steger sieht zwar optisch betrachtet nicht gut aus, scheint aber standfest zu sein. Leider ist es nicht zulässig, dass die Stadt einen Gutachter mit der Untersuchung eines Baumes auf einem Privatgrundstück beauftragt. Vielmehr kann der Eigentümer nur auf mögliche Gefahren hingewiesen und zur Wahrung des nachbarschaftlichen Friedens gebeten werden, den Zustand des Baumes untersuchen zu lassen. Das Wasser des Badeweihers wurde bakteriologisch untersucht. Das Ergebnis war, dass die Wasserqualität als gut bezeichnet werden kann. Im Herbst dieses Jahres wird der Weiher entleert, damit der Untergrund über den Winter ausfrieren kann, was zur einer zusätzlichen Verbesserung der Wasserqualität im nächsten Jahr beitragen wird.
Zu 3:
Die Fassade des ehemaligen Schulhauses und jetzigen Feuerwehrhauses wurde mittlerweile mit einem neuen Anstrich versehen, der Putz ausgebessert, der Schaukasten repariert und alle Verschleißerscheinungen behoben. Somit befindet sich das städtische Gebäude wieder in einem ordentlichen Zustand.
Zu 4:
Mit der verkehrlichen Situation und der engen Straßenführung bei der Ortseinfahrt der Straße „Bierreißl“ wird sich der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss in seiner nächsten Sitzung befassen. Hierauf wird dann über eine Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge auf maximal 7,5 t, beginnend an der Gemeindegrenze zu Leuchtenberg, entschieden. Hiervon ausgenommen wäre der landwirtschaftliche Verkehr. StR rewitzer gibt zu bedenken, dass in diesem Fall Kaimling für den Schwerlastverkehr von der B 22 abgeschnitten wäre, da auch aus Richtung Irchenrieth eine Gewichtsbeschränkung besteht. Soweit ihm bekannt, erklärt 1. Bürgermeister Wutzlhofer, ist die Zufahrt über Irchenrieth uneingeschränkt möglich. Aber auch dort wird der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss eine Ortsbesichtigung vornehmen.
Vohenstrauß
Zu 1:
Die dürftige Informationspolitik den Anwohnern der Eglseestraße im Vorfeld der Baumaßnahme gegenüber geht nach Aussage von 1. Bürgermeister Wutzlhofer zu seinen Lasten.
Zu 3:
Die Anfrage zur Thujenhecke oberhalb des städtischen Bauhofs entlang des Fuß- und Radweges wurde bereits in der Bürgerversammlung ausführlich beantwortet.
Zu 4:
Bezüglich der Anregung, den „Bocklradweg“ von Waldau nach Altenstadt zu räumen wurde mit ADL Frey vereinbart, dies vorzunehmen, wenn sich eine Notwendigkeit ergibt. Damit kann sich 3. Bürgermeister Gollwitzer in keinster Weise anfreunden, da der Weg gerne von Eltern und deren Kindern zum Schlittenfahren genutzt wird. Wenn jemand schneefrei von Altenstadt nach Waldau und umgekehrt spazieren möchte, so kann dieser jederzeit den regelmäßig geräumten Fußweg in Anspruch nehmen. Es sei unsinnig und unverhältnismäßig, für die Fußgänger zwei Wege zu räumen. Anders ist die Situation auf dem Bocklradweg in Richtung Fiedlbühl, da dieser Weg von vielen Bewohnern des Ortsteils Fiedlbühl für den Einkauf zu Fuß oder mit dem Fahrrad genutzt wird.
Beschluss
Dem Antrag des Herrn Beierl auf die Räumung des „Bocklradwegs“ von Waldau nach Altenstadt b. Vohenstrauß wird nicht stattgegeben.
Zu 5:
Über den schlechten Zustand der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Steinach und der Kläranlage bei Unterlind wurde der Bürgermeister der Gemeinde Leuchtenberg, Herr Anton Kappl, informiert und gebeten, auf Leuchtenberger Gemeindegebiet für Abhilfe zu sorgen. Auf der Teilstrecke auf Vohenstraußer Gebiet wurden die schlechten Stellen großzügig ausgebessert.
Zu 8:
Zum leidigen Thema Hundekot und Pferdeäpfel kann zum wiederholten Male die Feststellung getroffen werden, dass das Problem nicht in den Griff zu bekommen ist. Leider gibt es hier keine Patentlösung.
Zu 10:
Die Verkehrssituation in der Asylstraße wird sich in absehbarer Zeit, sobald die Fahrbahnverbreiterung erfolgt ist, entschärfen. Der Begegnungsverkehr auf der Straße „Am Bahndamm“ müsste sich mittlerweile wieder etwas beruhigt haben, nachdem die Bankette mit Fräsgut aufgefüllt und befestigt wurden, so dass ein besseres Ausweichen möglich ist.
Oberlind
Zu 1:
Im Zusammenhang mit der Klage über die extreme Lärmbelästigung durch die Autobahn hatte StRin Eichl eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeregt. Weiter wurde die Verwendung von Flüsterasphalt als Fahrbahnbelag ins Gespräch gebracht. Leider war es aus zeitlichen Gründen noch nicht möglich, mit den regionalen Bundestagsabgeordneten in Kontakt zu treten, um auf die Problematik hinzuweisen. Dies wird aber demnächst in schriftlicher Weise erfolgen. 1. Bürgermeister Wutzlhofer aber glaubt, dass vor allem bei den Lkw’s, die bei Steigungen einen Gang zurückschalten müssen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu keiner Lärmreduzierung beitragen wird. Dem widerspricht StRin Eichl. Aus ihrer Sicht wird sehr oft unterschätzt, welch positiven Auswirkungen ein Tempolimit auf den Lärm hat.
Zu 2:
Den Flurbereinigungsweg vom Anwesen Scherer in Richtung Waldgebiet „Elm“ hat ADL Frey begutachtet und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass sich dieser momentan noch in einem befahrbaren Zustand befindet. Sobald sich der Belag verschlechtert, kann im Rahmen des Straßenunterhalts und, falls es der Einsatz des Außendienstes zeitlich zulässt, der Teer entfernt werden.
Böhmischbruck
Zu 2:
Über den Wunsch nach einem Kinderspielplatz in Altentreswitz wird bei der Aufstellung des Haushalts 2016 beraten. Auch darüber, ob einer geeigneter Platz vorhanden ist. Der Appell von ADL Frey an die Bewohner von Altentreswitz, sich bei einer eventuellen Errichtung als auch beim künftigen Unterhalt einzubringen, sollte natürlich aufgegriffen werden.
Zu 3:
1. Bürgermeister Wutzlhofer hofft, dass die Stadt rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten für die Sanierung der Kreisstraße NEW 35 bei der Erstellung der Umleitungspläne mit einbezogen wird. Um die für die Umleitung benötigte städtische Straße zu schonen, sollte eine Gewichtsbeschränkung auf 7,5 t angeordnet werden. Der Schwerlastverkehr muss dann eben längere Weg in Kauf nehmen. Bei der Einrichtung der Umleitungsstrecke wird die Stadt auf eine Beweissicherung drängen und nach Abschluss der Maßnahme im Falle einer Verschlechterung des Zustands der städt. Straße eine Aufbesserung einfordern.
Zu 4:
Mit der Ausbesserung der Straße über den Kranbühl wurde eine Firma beauftragt.
Zu 5:
Die angeblich kaputten Kanalschächte in der Propsteistraße hat ADL Frey untersucht. Letztendlich handelte es sich um zwei Schächte, die repariert wurden.
Zu 6:
Der Rückschnitt der Bäume entlang der Verbindungsstraße in Richtung Wastlmühle erfolgt im November.
Waldau
Zu 1:
Die Verbindungsstraße zwischen Waldau und Iltismühle wurde zwischenzeitlich saniert und befindet sich wieder in einem ordnungsgemäß begeh- und befahrbaren Zustand.
Zu 2:
Die beantragte durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kreisstraße von Waldau bis hin zum Sportplatz auf 60 km/h dürfte bei den zuständigen Stellen nur sehr schwer durchzusetzen sein, wie das Beispiel beim Sportzentrum in Vohenstrauß gezeigt hat. Die Stadt werde aber nichts unversucht lassen und bei der nächsten Verkehrsschau des Landkreises einen erneuten Versuch unternehmen.
Zu 3:
Im Hinblick auf die länger anhaltende Diskussion zum Thema Verkehrsunfälle mit Asylbewerbern bringt 1. Bürgermeister Wutzlhofer Verständnis für die Geschädigten auf. Die Stadt hat sich mit einer Petition an das Bundesinnenministerium gewandt, um auf eine zufriedenstellende Regelung zu schaffen. Die örtlichen Mandatsträger wurden durch Übersendung eines Abdrucks des Schreibens um Unterstützung gebeten. Die Antwort von MdB Grötsch erhalten die Stadtratsmitglieder demnächst, ebenso wie die Mitteilung von MdB Rupprecht, der versichert, die Angelegenheit bei den zuständigen Stellen zu thematisieren, jedoch keine großen Erfolgsaussichten sieht. Vom Bundesinnenministerium ist bislang noch keine Reaktion erfolgt.
Zu 5:
Mit der Forderung, bei der Einmündung der Engen Gasse in die Roggensteiner Straße einen Verkehrsspiegel anzubringen, befasst sich der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss in seiner nächsten Sitzung.
Zu 6:
ADL Frey ist derzeit mit der Erfassung der verwitterten Straßenschilder in Richtung Burg beschäftigt. Diese werden nun nach und nach ausgetauscht bzw. erneuert.
Zu 7:
Die Anfrage wegen eventuell geplanter Windräder
war allgemein gefasst und bedarf keiner näheren Überprüfung.
Zu 8:
Die Wege in der Waldabteilung im Bereich der „Drei-Hand-Kreuze“, die sich in einem schlechten Zustand befinden sollen, befinden sich in Privateigentum. Aus diesem Grunde ist der Versuch eines Wegebaus im „Elm“ auch an den Eigentumsverhältnissen gescheitert.
Zu 9:
Die Bedenken, die Wasserqualität in Waldau könnte sich in negativer Weise verändert haben, sind völlig unbegründet. Das Wasser wird viermal im Jahr bakteriologisch untersucht. Sollten Keime festgestellt werden, wird die jeweilige Quelle sofort vom Netz genommen.
