Anbringen eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Enge Gasse/Roggensteiner Straße

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Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, 14.10.2015

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 4. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses 14.10.2015 ö beschliessend 3

Sach- und Rechtslage

Herr Johann Ertl hat in der Bürgerversammlung in Waldau die Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Enge Gasse in die Roggensteiner Straße beantragt.
Verkehrsspiegel sind keine Verkehrseinrichtungen (auch keine Verkehrszeichen) im Sinne der StVO. Erweist es sich als notwendig, Verkehrsspiegel anzubringen, so ist das allein Sache des Straßenbaulastträgers. Es empfiehlt sich, vorher die Straßenverkehrsbehörde und die Polizei zu hören.

Beschluss

Im Stadtgebiet gibt es eine große Anzahl von vergleichbaren Einmündungen. Hinzu kommt, dass das Verkehrsaufkommen sehr gering ist. Aus Konsequenzgründen wird die Aufstellung eines Verkehrsspiegels abgelehnt.


7 : 0

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 28.12.2015 11:50 Uhr
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